Live-Ticker: Kurz stellt sich Lunacek und Strolz
Die TV-Duelle auf Puls 4 gehen auch am Montag weiter. Einen Tag nach der Elefantenrunde (mit dem Höchstwert von 728.000 Zusehern) tauchen drei der Kandidaten schon wieder auf der Sendefrequenz des Privatsenders auf.
Diesmal muss ÖVP-Chef Sebastian Kurz sich in zwei Konfrontationen behaupten, wie es in den Vorwochen schon Christian Kern und Heinz-Christian Strache tun mussten. Auf der jeweils anderen Seite von Moderatorin Corinna Milborn nehmen erst Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und dann Neos-Chef Matthias Strolz Platz.
Wie immer tickern wir die Duelle live.
Live-Ticker: Kurz stellt sich Lunacek und Strolz
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Damit verabschiede ich mich für heute. Eine Zusammenfassung der beiden Konfrontationen finden Sie noch heute und jedenfalls auch noch morgen früh auf kurier.at.
Bis zum nächsten Mal!
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Kommen wir zu den Ergebnissen der OGM-Umfrage:
Thema 1: Migration und Flüchtlinge
Strolz - Kurz: 22% - 62%. Schon ein ziemlich gutes Ergebnis für Kurz, wiewohl auch Strolz da Wähler anderer Parteien als seiner auf seiner Seite hat.
Thema 2: Österreich reformieren
Strolz - Kurz: 39% - 42%. Ein beachtliches Gesamt-Unentschieden und damit wohl ein Sieg für Strolz.
Gesamtergebnis:
Strolz - Kurz: 29% - 50%. Gute Werte für beide, besonders sicherlich für Strolz.
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Und?
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Kurz -> Strolz: Rudolf Taschner - Vom 1x1 zum Glück
Strolz -> Kurz (2 Bücher): Ungerer/? - Der Zauberlehrling und Erhard Busek - Eine Seele für Europa
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Strolz: "Ich möchte der nächste Bildungsminister sein." Er wirft der "Betonschädel"-ÖVP vor, die Bildungspolitik als reine Machtpolitik zu betreiben.
Kurz: Es brauche eine ordentliche Bildungsreform, die letzte sei ein Minimalkonsens gewesen, wenn überhaupt. Es brauche Deutsch vor Schuleintritt.
Strolz: Warum habe er das nicht als Integrationsminister umgesetzt?
Kurz: Bring ich irgendwann schon noch durch. Strolz als Bildungsminister stelle sich nicht als Frage, es gebe nach der Wahl nur drei große Koalitionsmöglichkeiten.
Dann wird gestritten, welche Koalitionen es gebe und wen man deshalb wählen solle. Überraschend sind beide der Meinung, sie sollten gewählt werden.
Damit endet die Party.
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Dafür dass es seit Minuten um relativ wenig geht, wird relativ viel gestritten.
Milborn schafft Ornung:
Frage: Wer ist für die Abschaffung der Kammern-Pflichtmitgliedschaft?
Strolz ist dafür und sagt, Kurz sei eigentlich auch dafür, aber wolle das jetzt nicht sagen.
Kurz: Die Kammern sollen selbst entscheiden, ob sie die Pflichtmitgliedschaft wollen.
Strolz: "Schlingerkurs"
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"Zuwanderung."
Quizfrage: Wer hats auch bei diesem Thema wieder eingebracht?
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Strolz sagt, allen Österreichern unter 40 drohe Altersarmut. "Sie verraten hier die Jungen."
Die beiden schaffen es schon wieder, sich einig zu sein und drüber zu streiten.
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Thema: Pensionen.
Was ist die Lösung für steigende Kosten?
Kurz: Menschen sollten länger arbeiten und wollen. Gegen Privilegien soll vorgegangen werden, aber kleine Pensionen erhöht. Missbrauch sei zu beheben (das Wort "Zuwanderung" wird untergebracht)
Strolz wirft Kurz wieder vor, einen Zickzackkurs zu fahren und die vorgeblich notwendigen Reformen nicht angehen.
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Kalte Progression. Kurz meint, man habe da das gleiche Ziel. Der Grund es jetzt nicht abzuschaffen, sei nicht Wahltaktik - es sei ja sehr populär, das zu tun. Sondern weil es viel koste und nicht gegenfinanziert sei.
Die Abschaffung bis 2020 würde tatsächlich Berichten zufolge über 4 Mrd. Euro kosten.
Strolz stellt das Ausbleiben der Abschaffung trotzdem als Wortbruch dar: "Sie sind sehr vergesslich in ihrem jungen Alter". Das würde erst 2019 im Budget schlagend.
Kurz will es im nächsten Parlament beschließen "ordentlich gegenfinanziert".
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Es geht weiter: Reformthemen.
Wer ist der größere Reformer?
Strolz: Kann Kurz noch nicht beurteilen. Aber die Neos seien da ein Vorbild, dem er nacheifern soll. Er sagt, es sei immer noch offen, was Kurz will, er sende sehr unterschiedliche Signale. Die ÖVP habe etwa die Gewerbederegulierung nicht mitgetragen. Bei der Pensionsreform habe er einen "abenteuerlichen Schlingerkurs".
Kurz: Wer ist der größere Reformer? Strolz habe den Wunsch nach Veränderung und beachtliches mit den Neos geleistet. Es gebe "teilweise auch Unterschiede in den Programmen" in der Sozialpolitik. Die Neos hätten oft sehr theoretische Konzepte.
Strolz: Kurz sei als Kanzler gesetzt, er brauche die Neos als Stachel in seinem Sitzfleisch.
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Während der Werbepause würde ich Ihnen gerne mein Interview zur österreichischen Außenpolitik mit dem Politologen Helmut Kramer empfehlen, das ich im März geführt habe. Er kritisiert darin Kurz (und dessen Vorgänger) hart für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit (und er kennt als jemand der jahrelang darüber geforscht hat auch die Zahlen).
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Thema: Genfer Flüchtlingskonvention.
Kurz meint, er habe eine "grundsätzlich andere Auffassung in der Migrationsfrage". Er unterstellt den Neos, alle unbegrenzt aufnehmen zu wollen.
Strolz widerspricht, er habe schon 2015 klare Regeln gefordert und wundert sich, dass die Regierung mit Kurz nicht vorbereitet war. Er sei schon lange für eine Erneuerung von Schengen und Registrierzentren in Nordafrika ("keine Internierungslager"). Er bewundert dann Macron.
Kurz: Außengrenzen, Westbalkanroute, Druck auf Italien gegen NGOs. Kurz sagt, die Asylzentren in Nordafrika würden unfassbare Migrationsströme in Afrika auslösen. Er sei für "Hilfe vor Ort" und Resettlement-Programme. Was Macron tue, würde nicht funktionieren.
Strolz ist schon ganz unruhig: Die ÖVP ist seit 30 Jahren in der Regierung.
Kurz: "Da war ich ein Jahr alt."
Strolz: Du tust immer so, als wärst du vom Himmel gefallen. Er wirft Kurz vor, dass er nie beim Ministerrat für Entwicklung gewesen wäre und die Entwicklungszusammenarbeit nicht ausreichend budgetär ausgestattet zu haben.
Kurz: Bei den Sitzungen habe es nichts zu tun gegeben, er habe sich ersetzen lassen. Und er habe die Entwicklungszusammenarbeit budgetär erhöht.
Das stimmt übrigens. Die Mittel sind aber immer noch weit weg von internationalen Versprechungen und nicht gesetzlich verankert.
Kurz fährt dann über Strolz ziemlich drüber, weil der die Zahlen nicht auswendig kennt.
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Strolz: Wir Neos haben die Wirtschafts- und Europakompetenz zu uns herübergezogen.
Kurz: Viele Neos hätten eine ähnliche wirtschaftspolitische Ansicht wie er. Die Neos insgesamt werden ihm aber zu links und immer linksliberaler. Er sei ein Angebot an alle anderen, die das nicht wollen.
Strolz fragt, ob er damit Christoph Vavrik meint.
Kurz: Warum waren die Neos gegen die Neuwahlen?
Strolz: Stimmt nicht.
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Erstes Thema: Die einst besprochene gemeinsame Liste von Kurz und den Neos.
Warum hat das nicht funktioniert?
Strolz: Weil es nicht gefunkt hat. Kurz habe die Strukturen und die 60 Mio. Euro Parteienförderung der ÖVP nicht auslassen wollen. Er sei deshalb mit Griss weitermarschiert.
Kurz: Es war nicht immer angenehm, als Thronfolger im Gespräch gewesen zu sein. Aber deshalb habe er sich vorher Gedanken gemacht und mit Strolz geredet. Hat aber auch für ihn einfach nicht geklappt. Er habe lieber die ÖVP "massiv umgebaut".
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Strolz hat ein Familienfoto für Kurz: Mitterlehner, Schüssel, Molterer, Pröll und Kurz sind darauf zu sehen.
Kurz hat auch was für die Familie: Tickets fürs Planetarium für Strolz und seine Töchter.
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Es geht weiter: Matthias Strolz ist nun das Gegenüber von Sebastian Kurz.
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OGM-Ergebnis (625 Befragte, gewichtet nach Wahlumfragen).
Thema: "Ehe für Alle"
38:47. Zwar insgesamt für Kurz, aber Bachmayer meint, das sei angesichts der Größe des aktuellen grünen (~5%) und schwarzen (~35%) Wählerpools ein ziemlich starker Wert für Lunacek.
Thema: "EU und Europa"
30:57 für Kurz. Besser für Kurz, aber immer noch beachtlich für Lunacek.
Gesamtergebnis
24:57 für Kurz.
Die Detailergebnisse der einzelnen Parteiwähler sind angesichts der Stichprobengröße eigentlich sinnlos. Bei 625 Befragten sind da noch 30 Grünwähler dabei. Das ist weniger als in so mancher Proseminararbeit. Selbst die 220 ÖVP-Wähler unterliegen da schon einer ordentlichen Schwankungsbreite. Ähnliches gilt für Jungwähler. Meinungsforscher Bachmayer betont das jetzt auch noch einmal.
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Und?
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Die Sendung ist aus: Bücherübergabe!
Kurz -> Lunacek: Boris Palmer - Wir können nicht allen helfen.
Lunacek -> Kurz: Ferry Maier, Julia Ortner - Willkommen in Österreich.
Also ein Buch eines Grünen für Lunacek und das Buch eines ÖVP-Politikers für Kurz.
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Mindestsicherung: Weiter auch für EU-Bürger oder nicht?
Lunacek: Es sei EU-Rechts-widrig, EU-Bürger ander zus behandeln und würde auch Österreicher im Ausland treffen. Kurz überhole mit seiner Forderung, das erst nach 5 Jahren zu ermöglichen, die AfD rechts (die fordert es nach 4 Jahren).
Kurz: "Ich bin ein Verfechter der Niederlassungsfreiheit in der EU. Aber ..."
Er hält die Zuwanderung ins Sozialsystem für ein großes Problem. Man solle überall arbeiten dürfen, aber nicht überall sozial versorgt werden. Er will EU-Bürger da auf das Niveau von Drittstaatsbürger absenken.
Lunacek: Was verstehen Sie unter Sozialleistungen?
Kurz: Die Mindestsicherung.
Lunacek: Das sind 0,8% der Sozialleistungen in Österreich.
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Lunacek: Europa müsse beim Klimawandel mehr kooperieren und auch Österreich viel mehr machen. Das seien die Zukunftsfragen.
Kurz meint, er sei einer Meinung mit Lunacek. Da brauche es mehr Europa. Bei einer Sozialunion aber nicht. (Und damit ist der Klimawandel wohl wieder vom Tisch).
Kurz kritisiert, er wüsse nicht, wie eine Sozialunion funktionieren solle. Diese sei ein "Hirngespinnst". Daran stört sich Lunacek. Wichtig wäre, dass "auf diesem Kontinent kein Mensch unter der Armutsgrenze" lebt.
Lunacek sagt, es gebe auch in Österreich einen Finanzausgleich zwischen reicheren und ärmeren Regionen. Dieses Prinzip sei auch auf der EU-Ebene zu verstärken.
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Thema: Europa.
Milborn fragt: Lieber Orban-Visegrad-Europa oder Macron-Merkel-Europa?
Lunacek findet, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit die EU in die richtige Richtung bringen kann. Sie wolle ein starkes und "auch solidarisches" Europa.
Kurz findet die Frage falsch. Das seien nicht die Blöcke, die einander gegenüberstünden. Der Visegrad-Block sei immerhin für viel mehr militärische Kooperation. Er sei für Szenario 4: Ein Europa der Subsidiarität. Er hat das kürzlich schon vorgestellt. Das Konzept wird gemeinhin als klares Gegenkonzept zum Macron-Merkel-Kurs gewertet.
Lunacek: In Szenario 4 sei eine starke europäische Armee mit mehr Rüstungsausgaben, das hätte Kurz jetzt vergessen zu sagen, dagegen sei sie mit den Grünen.
Kurz ist für mehr militärische Kooperation, nicht für ein gemeinsames Kommando aber gemeinsame Anschaffungen zumindest. Das passt auch dazu, was mir Reinhold Lopatka ("Wir wollen eine europäische Armee") vor einigen Monaten als ÖVP-Konzept gesagt hat (damals war Kurz noch nicht ÖVP-Chef, scheint aber die Meinung beizubehalten).
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Es geht weiter.
Lunacek zum Vorwurf falscher Toleranz bei den Grünen: Sie bemerkt, dass Kurz nie darüber redet, was er als "gescheiterter Integrationsminister" eigentlich erreicht hat, sondern allen anderen die Schuld an Problemen gibt. Er selbst laufe den Freiheitlichen nach.
Kurz: "Sie wissen ja gar nicht wie schwierig das ist, wenn man in der Verantwortungsposition ist." Wie schon gestern fühlt er sich dauernd in ein rechtes Eck gedrängt. Aber die Grünen würden wenigstens im Wahlkampf konsequent bleiben und ihre Position nicht ändern. Alle anderen würden ihm nacheifern.
Lunacek legt nach: Aus den eigenen Reihen der ÖVP käme Kritik, dass die christlichsoziale Linie in der ÖVP verloren ginge.
Kurz sagt, christlichsozial sei Hilfe vor Ort. Dann spricht er über Außenpolitik - darüber will Milborn eigentlich erst später sprechen.
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Werbepause: Bisher doch sehr zivilisiert, trotz emotionaler Themen. Erst am Schluss kam eine Flut an Vorwürfen von Kurz, die Lunacek erst nach den Spots erwidern darf.
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Leider wurde hier ein Update vom System verschluckt. Man war sich einigermaßen einig, dass Mindeststrafen für Gewalttäter etwas sind, das eventuell (noch einmal) verschärft werden könnte.
Lunacek forderte mehr Einsatz und Budgetmittel gegen islamistische Radikalisierung gerade im Gefängnis. Kurz warf den Grünen dann vor, immer dagegen zu sein.
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Zweite Frage: Was sind die Konzepte zur Frauenpolitik und wie bewertet man das jeweils andere?
Lunacek: Die ÖVP sei schon einmal weiter gewesen, das Reißverschlusssystem würde eher keine 50:50 bringen. Lunacek will gerne die Parteienfinanzierung an den Frauenanteil im Parlament knüpfen. Sind Sie dabei, Herr Kurz?
Kurz: Nein, dafür ist er sicher nicht. Das Reissverschlusssystem mitsamt Vorzugsstimmen wird funktionieren. Es werden mehr Frauen für die ÖVP ins Parlament kommen.
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Erstes Thema: Werte.
Erste Frage: Wie steht Herr Kurz zur Ehe für alle?
Er sagt, er war nie dafür, ist aber gegen jede Diskriminierung. Außer halt jene, dass die Ehe nicht geöffnet wird.
Lunacek erinnert ihn, dass er bei dem Thema als JVP-Chef einmal eine lockerere Meinung hatte. Was sei denn das Problem daran, warum sei er da so "stockkonservativ"?
Kurz wiederholt: Er sei gegen Diskriminierung aber für die Ungleichbehandlung beim Namen.
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Hype! Ulrike Lunacek, Sebastian Kurz und Corinna Milborn sind bereit.
Die Geschenke sind ausgetauscht.
Kurz schenkt Lunacek ein Dankesschreiben vom kosovarischen Vizepremierminister für ihr Engagement im Europaparlament.
Lunacek übergibt ihm eine Hochzeitstorte mit homosexuellen Paaren. Mitsamt dem Wunsch, dass Kurz sich bei dem Thema einen Ruck gäbe.
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Anpfiff!
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Immer diese spontanen Begrüßungskommittees vor TV-Anstalten.
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Schönen guten Abend, liebe User!
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Im ersten Duell zwischen Kurz und Lunacek dürften die inhaltlichen Differenzen größer sein. Kurz und Strolz sind hingegen zwei Gegner aus demselben Stall, wie es unser Autor Klaus Knittelfelder beschreibt.
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Hallo allerseits! Die letzten drei Wochen vor der Nationalratswahl werden eingeleitet. Ich darf Sie heute durch den Abend begleiten und bis dahin noch einmal auf unseren Wahl-Podcast "2stimmen" hinweisen, den zu abonnieren ich Ihnen sehr ans Herz legen möchte.
Falls Sie mich für eine Frage erreichen möchten: Auf Twitter finden Sie mich unter dem Handle @schaffertom.
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