Letzte Wahlkampf-Munition oder erster Probegalopp für Rot-Blau?

NATIONALRAT: STRACHE / KERN
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER Heinz Christian Strache und Christian Kern

Im Hohen Haus standen Beschlüsse um mehr als eine halbe Milliarde Euro auf dem Programm.

Drei Tage vor der Wahl tagte der Nationalrat am Donnerstag zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode. Der Parlaments-Kehraus stand erwartungsgemäß ganz im Zeichen des Wahlkampffinales.

Aufgrund der vielen Beschlüsse wurde der Tag auch zu einer Art Probegalopp für eine mögliche Koalition von Rot-Blau, denn in vielen Punkten herrschte im Hohen Haus Konsens zwischen der SPÖ, der FPÖ und zusätzlich den Grünen.

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Bevor es zu den Reden, Appellen aber auch scharfen Angriffen etwa von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und seinem Generalsekretär Herbert Kickl auf Bundeskanzler Christian Kern kam – der SPÖ-Chef habe Österreich in die "Silbersteinzeit" geführt – standen Umwelt und Freihandel auf dem Programm. Die Grünen warfen der Regierung Totalversagen beim Klimaschutz vor. Die von Blau und Grün beantragte Volksbefragung zum CETA-Handelspakt mit Kanada wurde niedergestimmt. Beim FPÖ-Misstrauensantrag gegen Kanzler Kern ging die ÖVP nicht mit, man wolle der Wahl am Sonntag nicht vorgreifen.

Davor warb Kern in seiner gerade einmal 7,5 minütigen Rede für Respekt und Zusammenhalt. Kern: "Wer weiter Misstrauen schürt, hat seine Lektion nicht gelernt." Dass Kern der anschließenden Debatte zu seiner eigenen Rede nicht folgte, regte viele Abgeordnete maßlos auf.

Wechsel-Mehrheiten

Letztlich dominierte beim späteren Abstimmungsreigen das "freie Spiel der Kräfte" über das rot-schwarze Regierungsabkommen.

Heikel: Diese Vorwahlbeschlüsse dürften Kosten in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro (s. Grafik) verursachen. Es könnte aber auch mehr werden, in Einzelpositionen divergieren die Kostenschätzungen stark.

Unterm Strich kamen SPÖ und ÖVP nur noch in zwei, schon länger fixierten Punkten zusammen:

Pensions-Erhöhung

Bei der höheren Anpassung für Pensionen bis 1500 Euro (plus 2,2 Prozent statt der vorgesehenen 1,6 Prozent). Kosten: 136 Millionen Euro.

Kindergarten-Ausbau

Und auch bei der Fortsetzung der Kindergartenförderung des Bundes um 52,5 Millionen Euro für 2018.

Arbeiter/Angestellte

Prominentester Punkt auf der Tagesordnung war jedoch das rote Prestigeprojekt der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. Die in der Grafik genannten 150 Millionen Euro sind die Untergrenze der Kosten für die Arbeitgeber, andere Schätzungen kommen auf 300 Millionen. Dazu kommen 27 Millionen, die die Sozialversicherung verliert. Die ÖVP stimmte wie angekündigt nicht mit, sie wolle kein "Husch-Pfusch"-Gesetz vor der Wahl, obwohl Sebastian Kurz ja prinzipiell dafür ist. Interessant: Am Mittwoch noch wollten die Blauen gemeinsam mit der ÖVP gegen den Antrag stimmen. Am Donnerstag stimmten die Blauen dann doch mit SPÖ und Grünen für die Harmonisierung der Arbeiter- und Angestelltenrechte.

Freilich dauert das alles noch: Die längeren Kündigungsfristen für Arbeiter sollen nun erst im Jahr 2021 kommen. Die Angleichung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, die tendenziell Angestellte begünstigt, kommt Mitte 2018.

Notstandshilfe

Rot-Blau-Grün schaffen auch die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe ab. Kostenpunkt: 160 Millionen. Außerdem: Übernahme der Internatskosten für Lehrlinge (50 Millionen), mehr Mittel für Behinderte (45 Millionen) – jeweils mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen.

Unterhalt

Zunächst wollten alle Parteien Alleinerzieherinnen mit einem Zuschuss unterstützen, wenn ihre Ex-Partner die Alimente für das Kind nicht zahlen. Einen Beschluss gibt es nicht, die Fraktionen konnten sich nicht einigen.

(kurier) Erstellt am
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