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22.09.2017

Kurz will Trump und Putin nach Österreich einladen

Zehn außenpolitische Fragen an die Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl - ein Heimspiel für Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der den russischen und den US-Präsidenten nach Österreich holen will, sollte er Kanzler werden.

Wie positionieren sich die Spitzenkandidaten der fünf Nationalratsklubs in der Außen- und Europapolitik? Die außenpolitische Redaktion der APA hat ihnen dazu Fragen gestellt - antworten sollten sie in "Twitter-Länge" (140 Zeichen) zu beantworten.

Hinweis: Wegen deutlicher Überlänge (über 200 Zeichen) gekürzte Antworten sind mit einem Stern gekennzeichnet.

1. Klimawandel oder Flüchtlingskrise: Welches ist aus Ihrer Sicht das drängendere globale Problem?

CHRISTIAN KERN (SPÖ): Klimawandel und Migration hängen eng zusammen. Beides sind gewaltige Herausforderungen für die nächsten Jahrzehnte. Illegale Migration stoppen kurzfristig erreichbar.

SEBASTIAN KURZ ( ÖVP): Beides sind drängende globale Fragen, die von der Staatengemeinschaft gemeinsam gelöst werden müssen, in beiden Fällen braucht es einen dringenden Systemwechsel.*

HEINZ-CHRISTIAN STRACHE ( FPÖ): Die anhaltende Migrationskrise in Europa sowohl aus Asien als auch aus Afrika.

ULRICE LUNACEK (GRÜNE): Klimawandel ist drängendstes globales Problem und eine bedeutende Fluchtursache, da er Lebensgrundlagen zerstört und Konflikte befeuert.

MATTHIAS STROLZ (NEOS): Beide Probleme sind eng verflochten. Es muss unser Ziel sein, ganzheitliche Lösungen zu finden, die diese Probleme nicht isoliert. Gerade Einhaltung des Pariser Klimaabkommens ist essentiell.*

2. Welche Frage würden Sie US-Präsident Trump in Ihrem ersten Telefongespräch als Bundeskanzler stellen (persönliches Befinden und Wetter ausgenommen)?

KERN: Wann nehmen sie Ihre Entscheidung zurück, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen?

KURZ: Möchte Trump mit Russlands Präsidenten Putin gerne aktiv anbieten in einem Gipfeltreffen die großen Herausforderungen der int. Politik im neutralen Österreich zu besprechen.*

STRACHE: Wie werden wir gemeinsam unsere diplomatischen Beziehungen verbessern?

LUNACEK: Angesichts der aktuellen Hurrikan-Saison - nehmen Sie Ihre Entscheidung aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen wieder zurück?

STROLZ: Was er zu tun gedenkt, um die Gefangenenrate in den USA zu senken und wie er gedenkt, das Gefängnissystem und Haft in den USA zu reformieren.*

3. Angesichts der Krise um Nordkorea: Wen erachten Sie als unberechenbarer: Donald Trump oder Kim Jong-un?

KERN: Kim Jong-un bricht mit seinen Atomtests und Raketentests internationales Recht. Darüber gibt es einen globalen Konsens.

KURZ: Nordkorea verstößt seit vielen Jahren gegen seine internationalen Verpflichtungen und muss seine ständigen Provokationen einstellen.*

STRACHE: Hoffentlich wird sich dieser Konflikt friedlich lösen. Kim Jong-un betreibt eine Politik der Abschottung und der militärischen Zuspitzung.

LUNACEK: Kim Jong-un und sein diktatorisches Regime. Besorgniserregend ist aber natürlich auch Trumps Eskalationsstrategie.

STROLZ: Das Atomprogramm ist der einzige Garant, den Kim Jong-un für das Überleben seines Regimes hat. Das macht ihn gefährlicher.*

4. Erachten Sie die Sanktionen gegen Russland weiterhin für zielführend oder wären Sie dafür, die Sanktionen aufzuheben?

KERN: Ich bin für die schrittweise Aufhebung im Gegenzug für die Erfüllung von Elementen des Minsk-Abkommens.

KURZ: Bin dafür, dass wir vom derzeitigen System der Bestrafung zu einem System des Ansporns übergehen. Schrittweise Lockerung der Sanktionen für Fortschritte bei der Erfüllung der Minsker Abkommen.*

STRACHE: Wir waren von Anbeginn gegen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Sie schaden unserer Wirtschaft und sind völlig sinnlos.

LUNACEK: EU-Sanktionen notwendiges politisches Instrument; Aufhebung muss im Zusammenhang mit der Umsetzung des Minsker Abkommens erfolgen.

STROLZ: Siehe Frage 5

5. Soll Österreich die Annexion der Krim anerkennen und die Sanktionen gegen Russland aufheben?

KERN: Die Annexion der Krim ist völkerrechtswidrig. Die Sanktionen haben jedoch zu keiner Verbesserung der Situation in der Ukraine geführt.

KURZ: Die Position der EU und Österreichs ist in dieser Frage sehr klar, die Annexion der Krim war ein Verstoß gegen Völkerrecht.

STRACHE: Die Krim ist realpolitisch ein Teil Russlands. Das ist zu akzeptieren. Die Sanktionen gehören endlich aufgehoben.

LUNACEK: Die Annexion war eine klare Völkerrechtsverletzung - also nein. Aufhebung der Sanktionen nur bei Umsetzung Minsker Abkommen.

STROLZ: Österreich kann einen so klaren Bruch des Völkerrechts nicht als legitim anerkennen. Wir müssen uns wohl damit arrangieren, dass die Krim nicht zur Ukraine zurückkommen wird. Aufhebung der Sanktionen nur im Tausch gegen klare Schritte Russlands in Richtung Demokratie, Pressefreiheit, Respekt der Menschenrechte, Kooperationsangebote etc. Keine Aufhebung von Sanktionen ohne Gegenleistung.*

6. Ist das UNO-Entwicklungshilfeziel von 0,7 Prozent des BIP für Österreich rechtsverbindlich? Wann wollen Sie es erreichen?

KERN: Bekennen uns zum Ziel der 0,7% BIP für Entwicklungszusammenarbeit, müssen das schrittweise erreichen.

KURZ: Wir bekennen uns klar zum 0,7%-Ziel für EZA. Es gibt dafür zwar noch viel zu tun, ich bin aber froh, dass wir bei Österreichs Quote eine klare Trendumkehr geschafft haben.*

STRACHE: Erst gilt es, die Migrationskrise zu lösen und dann die Entwicklungszusammenarbeit auf neue Beine zu stellen.

LUNACEK: UN-Verpflichtung seit 70er-Jahren; 0,41% weit darunter; 0,7 % in kommender Legislatur umzusetzen, inländische Flüchtlingskosten nicht einrechnen.

STROLZ: Wir setzen uns dafür ein, dass der Stufenplan, der erstellt wurde, um dieses Ziel zu erreichen, gesetzlich verankert wird. Um das voranzutreiben, fordern wir EZA-Staatssekretär.*

7. Ungeachtet der innerspanischen Rechtsregelungen: Ist es Ihrer Ansicht nach moralisch und politisch zulässig, das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zu unterbinden?

KERN: Ich werde mich hüten, spanisches Recht zu interpretieren.

KURZ: Dies ist eine innerspanische Angelegenheit.

STRACHE: Direkte Demokratie muss möglich sein und auch die Secession ist Teil des Völkerrechts. Das Selbstbestimmungsrecht ist zu akzeptieren!

LUNACEK: Referendum legitim, sollte Bsp. Schottland im Einvernehmen mit Zentralregierung durchgeführt werden, Zentralregierung Dialog-Blockade beenden.

STROLZ: Laut internationalem Gewohnheitsrecht hat jedes Volk das Recht auf Selbstbestimmung. Die Unterbindung des Referendums wäre ein Verstoß dagegen. Es ist auch ein Verbot des Referendums keine Lösung für das Problem, im Gegenteil: Durch ein Verbot, würden jene gestärkt, die die Abspaltung anstreben.*

8. Soll Österreich Palästina als Staat anerkennen?

KERN: Wir werden das nur machen, wenn es dem Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern nützt.

KURZ: Österreich bekennt sich klar zur Zwei-Staaten-Lösung als Ergebnis von Verhandlungen.

STRACHE: Die FPÖ tritt für die „Zweistaatenlösung“ ein, weil wir nur so die Chance für einen nachhaltigen Friedensprozess sehen.

LUNACEK: Friede, Stabilität für Region muss oberstes Ziel sein. Daher braucht es eine Zweistaatenlösung und koordiniertes Anerkennen durch EU-Staaten

STROLZ: Österreichs Position einer Zwei-Staaten-Lösung sollte beibehalten werden, allerdings muss das zwischen den beiden Konfliktparteien verhandelt werden.*

9. Sollte Österreich seinen Beitrag zu Blauhelm-Missionen der UNO wieder ausbauen? Wenn ja, wo?

KERN: Derzeit 1000 SoldatInnen in int. Einsätzen, werden Niveau halten. Engagieren, wo Operationen mit öst. Zielen übereinstimmen: Balkan, Afrika, Naher Osten.

KURZ: Österreich leistet bereits mit derzeit über 1.000 Soldaten weltweit im Einsatz einen wichtigen Beitrag bei Friedenseinsätzen.

STRACHE: Aufgrund schlechter budgetärer Lage des Bundesheeres sehen wir hier derzeit keinen Handlungsspielraum.

LUNACEK: Ja, zum Beispiel durch die Beteiligung an einer UN-Blauhelmtruppe im Donbass (Ostukraine) zum Schutz der OSZE.

STROLZ: Ja. Zuerst Mali, Sudan und Südsudan. Zentralafrikanische Republik und Demokratische Republik Kongo könnten später für uns auch Thema werden.

10. Sehen Sie den Vormarsch rechtspopulistischer Parteien nach den jüngsten Wahlen als gestoppt an? Wenn ja, was ist Ihrer Ansicht nach der Hauptgrund dafür?

KERN: Rechtsdemagogen haben bei einigen Wahlen nicht so viel gewonnen, wie befürchtet. Problem aber nicht erledigt. Gegenmittel: Lösungen statt Slogans.

STRACHE: Was verstehen Sie unter „Vormarsch rechtspopulistischer Parteien“? Die FPÖ? Dann sicher nein.

LUNACEK: Gestoppt nein, aber BP-Wahlen in Österreich, Wahlen in NL und Frankreich wichtige Dämpfer; Hauptgrund war klare Pro-EU-Position;

STROLZ: Rechtspopulistische Parteien werden immer wieder einmal an Stärke gewinnen und verlieren. Es ist wichtig, dass mittige Parteien kein politisches Kleingeld mit rechtspopulistischen Positionen machen.*