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22.09.2017

Kurz fordert UNO-Truppe für die Ostukraine

ÖVP-Chef. Auch mit Bundesheer-Soldaten.

Bei der Präsentation seines europa- und außenpolitischen Wahlprogrammes hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz vehement eine UNO-Mission zur Kontrolle der Ostukraine gefordert.

Der Vorschlag, eine Friedensmission in das von prorussischen Separatisten kontrollierte Gebiet an der Grenz zu Russland zu schicken, geht auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück. In der Zwischenzeit ist auch der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, dafür. Ein UNO-Mandat für den Einsatz gibt es noch nicht.

Kurz betonte, dass auch österreichische Soldaten an so einem UNO-Einsatz teilnehmen könnten. Nicht alle Staaten in der EU sind dafür, weil die Friedensvereinbarung zwischen Kiew und den Separatisten brüchig ist. Zudem ist die Frage ungeklärt, welche Länder Soldaten in so eine Mission schicken könnten. Russland ist Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat und würde NATO-Soldaten an seiner Grenze wohl nicht goutieren.

Rolle für Österreich

Österreich als neutrales Land könnte bei so einem UNO-Einsatz aber eine große Rolle spielen, heißt es gegenüber dem KURIER von Diplomaten sowohl in New York als auch in Brüssel.

Einem möglichen Einsatz muss in Österreich der Nationalrat zustimmen, Voraussetzung dafür ist ein UN-Mandat. "Die Idee einer Blauhelm-Mission in der Ukraine sehe ich sehr positiv", sagte Kurz.

Kurz verlangte auch, dass sich österreichische Soldaten am Aufbau eines europäischen Sicherheits- und Verteidigungssystems beteiligen sollten. Die rote Linie wäre aber ein Einsatz unter einem EU-Kommando, das heißt unter dem Kommando einer Europäischen Armee.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) lehnt die Teilnahme österreichischer Soldaten an einer EU-Armee strikt ab, dies wäre mit der österreichischen Neutralität unvereinbar.

Bei der Vorlage des EU- und Außenpolitik-Wahlprogrammes sprach sich Kurz für einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenze. Generell stellte er fest, dass Europa bei der Kontrolle der Außengrenzen und bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Außenhandelspolitik stärker werden müsse.