"Schwarz-Blau wird wohl kommen"

Sie mögen von den Querelen zwischen SPÖ und ÖVP im Finale des Wahlkampfes profitieren, um den Einzug ins Hohe Haus müssen sie dennoch allesamt zittern: Grüne, NEOS und die Liste Pilz. Die jüngste OGM-Umfrage weist alle drei Kleinparteien nur knapp über der Vier-Prozent-Hürde aus – bei der KURIER-Debatte im Wiener Raiffeisen-Forum am Mittwochabend versuchten die Stellvertreter der Chefs der Kleinen – Werner Kogler, Beate Meinl-Reisinger und Alfred Noll – darzulegen, wie sie es denn nun schaffen wollen und was sie im Falle eines Einzuges so alles vor hätten.

Und so unsicher das Überspringen der Vier-Prozent-Hürde für die Kleinen ist, so sicher sind sich die drei, was den Wahlsieger am Sonntag betrifft: "Der Käse ist gegessen, die Wahl ist entschieden", erklärte etwa Kogler die ÖVP bereits im Vorhinein zum Sieger. SPÖ-Chef Christian Kern hingegen, so der Vizechef der Grünen, "wird nächste Woche wohl Geschichte sein".

Auch Meinl-Reisinger geht von einem Sieg der ÖVP aus – und ließ damit aufhorchen, eine (derzeit nicht sehr wahrscheinliche) Minderheitsregierung der ÖVP zu stützen. "Wenn die Projekte passen, sind wir dafür zu haben", sagte die Chefin der Wiener Neos. Wichtig sei jedenfalls, "dass es nicht schon wieder eine Große Koalition gibt". Auch Kogler zeigte sich offen, mitzuregieren – doch wirklich daran glauben wollen die beiden offenbar nicht: "Schwarz-Blau wird wohl kommen", prophezeite Meinl-Reisinger. Kogler formulierte es anders, vermutet aber Ähnliches: "Ich fürchte, es wird schon irgendwas mit Blau werden."

Ins Visier genommen wurden in der Debatte vor allem Bundesregierung und Länder: Kogler und Meinl-Reisinger bezeichneten die Landeshauptleute einmal mehr als "Fürsten der Finsternis", Noll sprach sich überhaupt dafür aus, "die Bundesländer abzuschaffen". Für ihn sei Österreich zu klein, "um in diesem absurden Patchwork-Gebilde" regiert zu werden, erklärt der Anwalt, der das Antreten der Pilz-Partei mit einer Spende erst möglich gemacht hat. Kurz unterstellte Noll in Anlehnung an dessen geplante Steuerreform "Voodoo-Ökonomie". Auch jener Mann, den Noll an diesem Abend vertrat, bekam sein Fett ab: "Pilz schießt in der Hitze des Gefechts über das Ziel hinaus, er spricht mittlerweile blauen Text", sagte Kogler. Überhaupt sei der Grünen-Absprung von "Prinz P.", wie Kogler seinen Ex-Kollegen nennt, "wohl schon sehr lange von ihm vorbereitet gewesen".

Wie in jeder politischen Debatte dieser Tage wurde auch die Affäre rund um Skandalberater Tal Silberstein thematisiert. Brisant dabei: Vor zwei Jahren ließ sich Meinl-Reisinger im Wiener Wahlkampf vom Israeli, der letztlich die SPÖ-Kampagne zum Einstürzen gebracht hat, beraten – durchaus zu ihrer Zufriedenheit, wie es scheint: "Ich finde, er hat mich gut beraten", sagt die pinke Politikerin. Schmutzige Tricks allerdings habe man nie angewendet, dies sei ja "nicht im Sinne des Auftraggebers gewesen". In der SPÖ müsse man also gewusst haben, wie Silberstein in der roten Kampagne arbeitet. Von einem Gesetz gegen Dirty Campaigning, wie es die ÖVP jüngst vorgeschlagen hat, halten die drei Diskutanten nichts – wohl aber wären zumindest Noll und Kogler für einen U-Ausschuss dazu zu haben.

In drei Tagen wird sich dann zeigen, ob sie diesem auch beiwohnen können.