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05.10.2017

KTM-Boss Pierer will SPÖ klagen, Rote legen nach

Steuerleak: Unternehmer verweist auf legale Steuerkonstruktion, SPÖ-Finanzsprecher greift ÖVP-Steuervorschlag frontal an.

KTM-Chef und Mehrheitseigentümer Stefan Pierer ist schwer verstimmt. Dass von der SPÖ Details aus seinem Steuerakt öffentlich gemacht wurden, sind für Pierer "Silberstein-Methoden, bei denen es nur darum geht, jemanden zu diskreditieren." Der Unternehmer überlegt, die SPÖ zu klagen.

Deren Finanzsprecher Kai Jan Krainer (Bild unten) hat nicht nur die aus seiner Sicht zu geringe Steuerleistung Pierers angeprangert, sondern auch die Steuerkonstruktion dahinter. Der KTM-Chef versteuert sein Vorstandsgehalt nicht wie ein Angestellter (bis zu 55 Prozent Spitzensteuersatz), sondern über eine Firmenkonstruktion.

Dort wird zunächst 25 Prozent Körperschaftssteuer fällig und erst wenn die Gage von Pierer entnommen wird, nochmals 27,5 Prozent Kapitalertragssteuer. Der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Klaus Hübner, bestätigt, dass diese Vorgangsweise legal sei. Der Vorteil liege im "Steuerstundungseffekt". Pierer selbst verweist im Trend auf ein positives Urteil des Bundesfinanzgerichtshofes. Er verwende diese Konstruktion seit 1998.

Krainer legt nun nach und sagt zweierlei: Pierers Konstruktion ginge zu Lasten der österreichischen Steuerzahler und der österreichischen Sozialversicherung. Pierer zahle zu wenig Steuer und er oder KTM ersparten sich die gesamten Lohnnebenkosten.

Außerdem greift Krainer ein Wahlkampfversprechen von Sebastian Kurz an. Nicht entnommene Gewinne sollen nicht mehr besteuert werden. Dann würde Pierer, der mit 436.536 Euro der größte Einzelspender für den Kurz-Wahlkampf ist, gar keine Steuern mehr zahlen.

Pierer bestreitet auch gar nicht, dass der Kurz-Vorschlag für ihn von Vorteil wäre, sagt aber: "Die nicht entnommenen Gewinne verbleiben im Unternehmen, und damit unterstützen wir das weitere Wachstum, Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen."

Nicht nur die SPÖ regt sich auf, auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schlägt raue Töne an. "Ein ÖVP-Unternehmer, der bei einem ÖVP-Finanzminister kaum Steuern zahlt, spendet der ÖVP im Wahlkampf über 400.000 Euro. Das macht wütend. In welchem rot-schwarzen Sumpf befinden wir uns?"