Kern vs. Strolz: "Kaum Überschneidungen"
Kern gegen Strolz lautete das Duell des heutigen TV-Wahlkampfabends. Kommt ihnen bekannt vor? Verständlich. Gerade einmal drei Tage ist es her, dass die beiden Spitzenkandidaten von SPÖ und NEOS aufeinandertrafen. Zu den Themen Erbschaftssteuer, Pflegesystem und Mietpreisen lieferten sich die beiden auf Puls4 das bisher hitzigste aller TV-Duelle.
Im ORF ging es diesmal deutlich freundlicher zur Sache. Die Themen blieben, einzig den Pensionen widmeten sich Kern und Strache ausführlicher als noch am Montag. Die Neos treten hier für eine Pensionsautomatik nach schwedischem Vorbild ein - für die SPÖ ein "No Go". Kern betonte dafür, dass das Pensionssystem sicher sei, und "dass niemand zurückgelassen wird".
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Kern vs. Strolz: "Kaum Überschneidungen"
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So, das war's auch schon wieder. Ein 45-Minuten-Vollsprint durch die Themen Steuern, Bildung, und - besonders - Pensionen. Das sind offenbar die Themen, die man SPÖ und Neos fragen muss, dachte sich Claudia Reiterer. Kein Wort zu Migration & Flüchtlingen - das Thema wird dann wieder nur bei FPÖ und ÖVP abgefragt werden. Aber das mit der Themensetzung ist eine andere Geschichte.
Hier noch der Hinweis auf unsere Abstimmung:
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Und was sagt Kern? Ist er nach wie vor für eine Dreier-Koalition mit den Neos und den Grünen?
Es gebe jedenfalls Überschneidungen, meint Kern. Er sei auf der Suche nach Partnern, den Plan A umzusetzen. Allzu viele Gemeinsamkeiten gebe es mit den Neos aber nicht. "Die sind manchmal ein bisschen zu neoliberal", sagt Kern... und Strolz platzt zum Abschluss fast der Kragen...
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Und zum Schluss noch der Klassiker: Welche Koalitionsvarianten sind denkbar?
Strolz: "Es geht sich sowieso rechnerisch nicht aus, wieso sollen wir jetzt diese Rechenbeispiele anstellen?"
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Jetzt kommen endlich die Erstwähler ins Spiel: Sind die beiden für Studiengebühren?
Kern auf keinen Fall. "Hätte es Studiengebühren gegeben, würde ich heute nicht hier sitzen", meint der studierte Kommunikationswissenschaftler. Die Investitionen in die Unis müssten aber jedenfalls erhöht werden.
Die Neos sind hier für eine Art zinsfreies Studiendarlehen, das man nach dem Studium zurückzahlen könne.
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Die beiden bleiben endlich bei einem Thema. Jetzt geht's um eine Pensionsautomatik. Strolz wäre dafür, Kern ist dagegen. "Weil die Lebensrealitäten, die wir beiden haben (Richtung Strolz), sind nicht die Lebensrealitäten von einem Busfahrer oder Maurer, seien wir doch ehrlich." Hätte man in Österreich wie in Schweden eine Pensionsautomatik eingeführt, würde das Pensionsantrittsalter jetzt bereits bei 74 Jahren liegen, erklärt Kern.
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Strolz setzt zur Brandrede gegen Pensionsprivilegien an. "Damit müssen wir abfahren". Ist angekommen. Auch bei Kern, der ihm da zustimmt. Die Pensionen seien aber sicher, versichert Kern. "Es wird den Leuten immer eingeredet, das Pensionssystem bricht unter der Last der vielen Pensionisten zusammen. Aber das stimmt nicht." Das Verhältnis Arbeitnehmer / Pensionisten habe sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert.
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Kern spricht die Mindestpensionen an. Die Hälfte aller Pensionisten muss hier von rund 940 Euro im Monat leben. Wenn die Neos im Pensionssystem vier Milliarden Euro sparen wollen, dann habe das auch dort Auswirkungen.
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45 Minuten diskutiert, neues Thema: Pensionen - Strolz ist gegen das niedrigere Pensionsantrittsalter für Frauen. "Das sehe ich nicht ein, wenn sie dafür mit weniger Bezügen in Pension gehen."
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Einziger Unterschied zum Auftritt der beiden vor drei Tagen: Kern und Strolz sind höflicher. Ansonsten argumentieren beide beinahe wortgleich.
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Es ist schon erstaunlich: Auch das nächste Thema war bereits auf Puls4 zu hören: Arbeitszeitflexibilisierung. Kern bringt das Beispiel der beiden Gärtnerinnen, die jeden Tag nach Wien pendeln und dafür täglich um vier Uhr in der Früh aufstehen müssen. "Wenn man denen jetzt sagt, sie müssen 12 Stunden arbeiten, dann haben die gar nichts mehr vom Leben".
Auch Strolz kennt so persönliche Beispiele: Eine Bekannte von ihm wolle oft an einem Tag lieber etwas länger arbeiten, damit sie am nächsten Tag länger frei habe. Überhaupt sei die aktuelle Regelung weltfremd: "Die Unternehmen müssen am Ende des Monats die Stundenlisten frisieren, damit das alles passt."
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Das ist dafür neu: "50 Prozent der Wohnmarktes in Österreich ist sozialer Wohnbau", sagt Strolz. "Nur noch zu wenig." Die Wohnbauförderung müsse also angepasst werden, mit dem Mietadel "muss abgefahren werden", plädiert Strolz für ein neues Mietrecht.
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Reiterer will schon über Fixpreise bei der Butter reden, Kern antwortet lieber noch einmal auf die Mietpreise: "Dass der Markt das alleine regelt, das funktioniert nicht, das haben wir ja gesehen" - auch diese Antwort war so schon auf Puls4 zu hören.
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Thema leistbares Wohnen. Beide sind sich einig, dass junge Paare sich eine eigene Wohnung leisten können müssen. Nur der Weg dorthin ist unklar. Strolz ist gegen fixe Mietpreise. "Die Idee war ja schon mal da. Wenn das so eine gute Idee gewesen wäre, dann wären die Regale in der DDR voll gewesen." Den Satz konnte man auch am Montag schon auf Puls4 hören.
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Schneller Themensprung zur Kapitalertragssteuer: Die SPÖ beharrt auf einer Erhöhung.
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Da wäre Kern dabei. "Na dann hauen's aufn Tisch, Sie sind der Kanzler."
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Sogar Haselsteiner hält Erbschaftssteuer für sinnvoll. Wieso halten die Neos so eine Steuer dann nicht für sinnvoll, fragt Reiterer. "Na es gibt ja schon so etwas wie eine Erbschaftssteuer light, die Grunderwerbssteuer", sagt Strolz. Und so lange die Abgabenquote so hoch sei, wollen die Neos keine neuen Steuern. Punkt. Strolz macht das nächste Thema auf: Die Befüllung der Transparenzdatenbank.
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Frage an Kern zur Erbschaftssteuer ab einer Million Euro. "Ist das nicht in Wirklichkeit Schattenboxen - schließlich will keine andere Partei, mit Ausnahme der Grünen da mitgehen."
Die Erbschaftssteuer werde von der SPÖ vor allem als Gegenfinanzierungsmodell zu Steuererleichterungen gefordert, erklärt Kern. Lediglich zwei Prozent der Erben wären davon betroffen - was Experten auch bestätigen (nachzulesen hier).
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Kerns Antwort - erstmals mit Brille, liest den Neos-Vorschlag vom Blatt ab und konstatiert: Damit wäre die Mittelschicht nicht entlastet worden. Deswegen hätte die SPÖ nicht mitgestimmt.
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Strolz will die kalte Progression abschaffen - und verweist darauf, dass er dafür eigentlich auch Unterstützung aus allen Lagern hätte. Dass die SPÖ dann am Mittwoch im Parlament gekniffen hätte, "verstehe ich nicht".
Die Neos seien die Oppositionspartei, die bei den meisten Regierungsvorlagen mitgestimmt habe. Wieso das umgekehrt nicht funktioniert? Auch das versteht Strolz nicht.
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Der ORF hat sich heute Erstwähler ins Studio auf dem Küniglberg eingeladen. Die sitzen sonst nur bei Sport am Sonntag.
Und es geht los mit der ersten Frage: Vertrauen die beiden einander, will Claudia Reiterer wissen. Im Prinzip ja, beteuern beide. Erstes Sachthema: Steuern.
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Vorgeplänkel auf ORF 2: "Manchmal führt einen auch nur der Dienstplan zusammen", kommentiert Tarek Leitner den letzten Beitrag in der ZIB 1 über eine neue Beziehungskomödie in der Josefstadt. Wir kommentieren das jetzt nicht.
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Was haben die beiden Diskutanten heute sonst noch so gemacht? Christian Kern forderte in einer Pressekonferenz zum Beispiel, Manager-Gehälter bei einer halben Million Euro im Jahr zu beschränken. Und Matthias Strolz stellte mit den Neos seine Pläne zur Entbürokratisierung der Wirtschaft vor (mehr dazu hier).
Dass Kern in seiner Zeit als ÖBB-Chef übrigens selbst über der von ihm geforderten Grenze lag, wird sicher Thema beim gleich startenden Duell.
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