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26.09.2017

Kern-Leaks: Gusenbauer klagt "Österreich"

Nachdem Bundeskanzler Christian Kern bereits ankündigte, "Österreich" im Wahlkampf zu boykottieren, leitet Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer nun rechtliche Schritte gegen das Gratisblatt ein.

Bereits im KURIER-Gespräch hatte Kern vergangene Woche angekündigt, dem Boulevard-Blatt Österreich künftig keine Interviews mehr geben zu wollen. Anlass war ein veröffentlichtes internes Papier, laut Österreich eine "Brutalanalyse", die "direkt aus dem Büro von SP-Akademiechef Gusenbauer kommt." Dieses "Strategiepapier" sei bereits "im Februar von einem der engsten Mitarbeiter von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer verfasst" worden. Dagegen klagt nun Alfred Gusenbauer:

"Sämtliche dieser Behauptungen der Tageszeitung Österreich und ihres Herausgebers, Herrn Wolfgang Fellners, sind unwahr, denn weder Dr. Alfred Gusenbauer noch sein Büro waren direkt oder indirekt an der Erstellung des von Österreich zitierten "Strategiepapiers" beteiligt. Aus diesem Grund hat Dr. Alfred Gusenbauer gestern rechtliche Schritte gegen die Tageszeitung Österreich eingeleitet." Das gab Gusenbauers Anwalt Michael Rami heute bekannt.

Kern bleibt bei Boykott

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern bleibt bei seinem Interview- und Wahlkampfinserate-Boykott gegenüber der Tageszeitung Österreich. "Irgendwo gibt es Grenzen", sagte Kern am Dienstag bei einer Pressekonferenz zur Berichterstattung des Blattes. Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner verteidigte indes den Abdruck eines internen Papiers, das Kern unter anderem ein "Glaskinn" attestiert hatte.

Kern räumte bei einem Pressetermin auf Nachfrage ein, dass der von ihm verkündete Boykott die in dem Papier erhobenen Unterstellungen durchaus befeuern könnte: "Das wird es wohl werden, aber ich sehe das in größter Gelassenheit." Gleichzeitig betonte der SPÖ-Vorsitzende, dass er bei seiner Linie bleibe: "Ich denke, die Kollegen haben da mehrfach Grenzen überschritten, bis zu einem Punkt, wo ich sagen muss, ja, ich nehme das zur Kenntnis, dass man das dort so macht. Aber dann bitte ich auch zur Kenntnis zu nehmen, dass das für mich kein Medium ist, über das ich mit den Österreichern und Österreicherinnen kommunizieren möchte. Ich sehe das ganz gelassen, da ist jeder seines Glückes Schmied."

Vorteile erwartet sich Kern durch seinen Schritt keine, im Gegenteil: "Wird es im Wahlkampf helfen? Gewiss nicht, das ist mir bewusst. Das wird Nachteile haben für uns, die werden das weiter machen, werden diese Kampagne vielleicht jetzt noch wütender führen, das mag schon alles sein. Aber auf der anderen Seite: Irgendwo gibt es Grenzen. Ich möchte nicht meinen Söhnen jedes Wochenende erklären, dass das ein Blödsinn ist, was sie in der Zeitung lesen", sagte der Kanzler.

Verhältnis zu "Österreich" in der SPÖ umstritten

Innerhalb der SPÖ gibt es schon seit längerem Stimmen, die sich für einen Inseraten-Stopp in Österreich und anderen Boulevardmedien aussprechen, allerdings nicht wegen etwaiger Kritik am SPÖ-Chef, sondern wegen der hetzenden Berichterstattung, die diesen Medien vorgeworfen wird. Die "Sektion 8" der SPÖ hatte etwa gefordert, dass Medien, die "Angstmache" und das "Ausspielen von Bevölkerungsgruppe" betreiben nicht durch Inserate unterstützt werden sollten. Zwischen Österreich und der Sektion 8 gab es deswegen auch eine rechtliche Auseinandersetzung vor dem Handelsgericht.

Grüne wollen Presseförderung ausbauen

Der Grüne Klubobmann Albert Steinhauser nimmt unterdessen die Auseinandersetzung zwischen "Österreich" und den SPÖ-Granden zum Anlass, um die hohen Ausgaben für Regierungsinserate zu kritisieren und einen Ausbau der Presseförderung zu fordern. Die SPÖ habe sich immer dagegen verwehrt, Regierungsinserate zurückzuschrauben. "Jetzt, wo Kern merkt, dass Inserate sich nicht unbedingt in positiver Berichterstattung niederschlagen müssen, ändert er seine Meinung", so Steinhauser.

Kern räumte bei einem Pressetermin auf Nachfrage ein, dass der von ihm verkündete Boykott die in dem Papier erhobenen Unterstellungen durchaus befeuern könnte: "Das wird es wohl werden, aber ich sehe das in größter Gelassenheit." Gleichzeitig betonte der SPÖ-Vorsitzende, dass er bei seiner Linie bleibe: "Ich denke, die Kollegen haben da mehrfach Grenzen überschritten, bis zu einem Punkt, wo ich sagen muss, ja, ich nehme das zur Kenntnis, dass man das dort so macht. Aber dann bitte ich auch zur Kenntnis zu nehmen, dass das für mich kein Medium ist, über das ich mit den Österreichern und Österreicherinnen kommunizieren möchte. Ich sehe das ganz gelassen, da ist jeder seines Glückes Schmied." Vorteile erwartet sich Kern durch seinen Schritt keine, im Gegenteil: "Wird es im Wahlkampf helfen? Gewiss nicht, das ist mit bewusst. Das wird Nachteile haben für uns, die werden das weiter machen, werden diese Kampagne vielleicht jetzt noch wütender führen, das mag schon alles sein. Aber auf der anderen Seite: Irgendwo gibt es Grenzen. Ich möchte nicht meinen Söhnen jedes Wochenende erklären, dass das ein Blödsinn ist, was sie in der Zeitung lesen", sagte der Kanzler.