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22.10.2017

IKG-Chef: "Keine Deutschnationale in Regierung"

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, tritt in einem offenen Brief gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ auf. Holocaust-Überlebender Rudolf Gelbard meldet sich per Video zu Wort.

In einem Offenen Brief – veröffentlicht auf Facebook – tritt der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, entschieden gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ auf: "Deutschnationale haben in der Regierung nichts verloren."

Der IKG-Chef argumentiert, dass der Wählerauftrag "nur in einem Appell an die Verantwortung von ÖVP und SPÖ mündet", also in eine schwarz-rote Koalition. Schwarz-Rot hätte eine Mehrheit von 58,33 Prozent hinter sich, erklärt der IKG-Präsident. Auch eine Minderheitsregierung sei für ihn eine Option.

Glaubwürdigkeit

Deutsch lehnt auch eine rot-blaue Regierung ab. Dabei würde die SPÖ ihre Glaubwürdigkeit als antifaschistisches Bollwerk verspielen. Die ÖVP wäre bei einer Koalition mit den Blauen hingegen als Europapartei nicht mehr glaubwürdig.

Auch Alexander Van der Bellen sei deshalb Bundespräsident geworden, "weil er ausgeschlossen hatte, mit der FPÖ eine europafeindliche Partei anzugeloben", erklärt Deutsch in dem Brief. Für den Präsident der IKG wären sowohl eine große Koalition als auch eine Minderheitsregierung eine Option.

Der offene Brief im Wortlaut:

Holocaust-Überlebender mit Videobotschaft

Am Sonntag hat auch Rudolf Gelbard, einer der letzten noch lebenden Zeitzeugen des Holocaust, in einer Videobotschaft einen dramatischen Appell an die Öffentlichkeit gerichtet, gegen die Teilnahme der FPÖ an einer Regierung aufzutreten: "Eine Partei, die von rechtsextremen Burschenschaftern durchsetzt ist, gehört nicht in eine Bundesregierung."