Politik | Inland | Wahl
01.10.2017

Hofburg stellt sich auf die FPÖ ein

"Neue Wege" stehen über "Stabilität". Sebastian Kurz für "Innovationsfreude" geschätzt.

Alexander Van der Bellen verdankt seine Wahl zum Bundespräsidenten einem Bündnis "gegen Blau". Anders hätte der Ex-Grüne wohl keine 53,8 Prozent der Wähler hinter sich vereinen können, denn Österreich hatte (mit Ausnahme der Kreisky-Jahre) nie eine bundesweite Mehrheit links der Mitte.

Anders formuliert: Die Abwehrreaktion der Wähler gegen einen Blauen an der Staatsspitze ebnete dem Grünen den Weg in die Hofburg.

Entsprechend hatte sich Van der Bellen im Wahlkampf positioniert. Er sagte, er werde keinen Bundeskanzler Heinz Christian Strache angeloben (2016 führte die FPÖ mit 34 Prozent in den Umfragen), oder nur im unwahrscheinlichen Fall, dass sich Strache zum engagierten Pro-Europäer wandle.

Bevor Van der Bellen seine Hofburg-Kandidatur offiziell bekannt gab, sagte er anlässlich der Präsentation seines Buches "Kunst der Freiheit" im September 2015 auf die Frage, ob er eine "FPÖ-Regierung angeloben" würde: "Ich täte es nicht. Wenn ich mich recht erinnere, muss die Regierung sein Vertrauen haben. Das genügt für eine Ablehnung." Über die FPÖ schrieb Van der Bellen in dem Buch: "Sie ist in ihrem Staatsverständnis im 19. Jahrhundert stecken geblieben, beschränkt sich auf die Bedienung primitivster Vorurteile und hat ihre Regierungsuntauglichkeit in Kärnten und im Bund hinlänglich bewiesen."

Angesichts dieser Vorgeschichte könnte man meinen, die Hofburg befinde sich gerade in schwerem Aufruhr und versuche alles, um eine Regierungsbeteiligung der FPÖ nach dem 15. Oktober zu verhindern.

Das ist nach Informationen des KURIER erstaunlicherweise nicht der Fall.

Nach dem Auszug von Heinz Fischer ist Stabilität in der Präsidentschaftskanzlei "nicht die oberste Maxime". Stabilität bedeute "in Wahrheit Rot und Schwarz". Bei dieser Regierungsbildung sei nicht mehr "von Haus aus eine Kombination aus SPÖ und ÖVP" anzustreben. Schwarz-Rot könne zwar unter Umständen das Endergebnis sein, aber dann müsste diese Neuauflage "ganz anders sein als bisher". Vor allem die SPÖ müsste sich von Grund auf neu aufstellen.

Der laut Umfragen wahrscheinliche Wahlsieger, Sebastian Kurz, wird im Umfeld des Bundespräsidenten als "dynamisch und unkonventionell" beschrieben. Wegen des großen Altersunterschieds würden Kurz und Van der Bellen gut miteinander können. Van der Bellen wolle "neue Wege gehen" und "dem Veränderungswunsch in der Bevölkerung Rechnung tragen". Das passe mit dem "innovationsfreudigen" Kurz gut zusammen.

Kurz habe sich "viel einfallen lassen", er werde "überraschen", und zwar "programmatisch und in der Inszenierung" einer von ihm geführten Regierung, heißt es.

Dass ein Kanzler Kurz ohne die SPÖ als Koalitionspartner zu einem sehr hohen Wahrscheinlichkeitsgrad Schwarz-Blau bedeute, wird im Hofburg-Umfeld so kommentiert: "Die Richtungsentscheidung hat in Österreich bereits stattgefunden. Das war die Bundespräsidentenwahl. Es ist sichergestellt, dass bei der UNO und auf Staatsbesuchen in den Nachbarländern kein Norbert Hofer auftritt." Der Bundespräsident, zuständig für die Außenrepräsentation der Republik, werde bei der Regierungsbildung auf das internationale Ansehen Österreichs achten. Die aktive Rolle in Europa, Export-Wirtschaft und Tourismus dürften unter einer FPÖ-Regierungsbeteiligung nicht leiden.

Alles in allem könne der Bundespräsident den Regierungsbildungsprozess aber ohnehin nur "moderieren".

Was dieses aktuelle Stimmungsbild aus der Hofburg für die Regierungsbildung nach dem 15. Oktober bedeutet?

Der Bundespräsident arbeitet offenkundig nicht auf eine schwarz-rote Koalition hin, weil sie ihm zu wenig "innovativ" erscheint. Die Hofburg dürfte sich auf eine FPÖ-Regierungsbeteiligung einstellen.

Sebastian Kurz ist beim Bundespräsidenten hörbar gut anschrieben, weil er trendig ist. Man darf an dieser Stelle nicht vergessen, dass Van der Bellen 2002 mit Wolfgang Schüssel eine Regierung verhandelte und lange danach noch bedauerte, dass daraus nichts geworden war.

Van der Bellen lehnt vermutlich ab, dass das Außenministerium an die FPÖ geht (Strache hat Hofer fürs Außenamt ins Spiel gebracht, Hofer selbst liebäugelt auch mit dem Infrastrukturministerium).

Van der Bellen dürfte ein deutliches Bekenntnis zu einer konstruktiven Europa-Politik im Regierungsprogramm verlangen. Das kündigte er im Wahlkampf in einem ZiB2-Interview bereits an.