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18.10.2017

Strache: "Blauer Innenminister ist Bedingung"

Die FPÖ als Königsmacherin treibt den Preis für ÖVP und SPÖ hoch – Strache will das Innenressort für die Blauen.

Sie können entspannt sein, und so sehen sie auch aus: Das FPÖ-Trio aus Heinz-Christian Strache, Norbert Hofer und Herbert Kickl hat am Mittwoch demonstrativ zurückgelehnt mitgeteilt, was für sie Koalitionsbedingung Nummer eins ist – "das Innenministerium", wie Parteichef Strache sagt.

"Unmoralisches Angebot"

Damit treibt die FPÖ, die seit den 2000ern einer Regierungsbeteiligung nie näher war, den Preis. Denn dass man mit der ÖVP als Wahlsieger handelseins werden könnte, hängt vor allem an der Ressortverteilung – dem "Gerücht", wie Strache es nennt, dass die ÖVP den Blauen im Abtausch für wichtige Ministerien den Posten des ersten Nationalratspräsidenten abtreten könnte, kommentiert er darum abschätzig: Ein solch "unmoralisches Angebot nehmen wir nicht an".

Hintergrund der Forderung ist freilich auch, dass man in der FPÖ befürchtet, durch Kurz Schaden zu nehmen. Strache stünde im Schatten des jüngsten Bundeskanzlers Europas, der dazu auch viele blaue Standpunkte "kopiert" habe, so die Einschätzung vieler Blauer. Mit der SPÖ hätte man es da leichter, so der Glaube: Auch wenn Strache am Mittwoch dezidiert sagt, das sei nur eine "theoretische Möglichkeit, es gebe "keine Parallelverhandlungen", gebietet es die Taktik, auch in Richtung rot zu blinken. Dass man inhaltlich miteinander kann, hat man auch an der letzten Nationalratssitzung gesehen; allerdings spieße es sich am aufrechten Parteitagsbeschluss der SPÖ, nicht mit der FPÖ zu koalieren: "So lange dieser Beschluss aufrecht ist, sehe ich keine Möglichkeit für rot-blaue Verhandlungen", so Strache.

Aus den Ländern kommen darum verschiedene Stimmen. Die starken FPÖ-Landeschefs in der Steiermark und Oberösterreich favorisieren öffentlich Schwarz-Blau, auch der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger sagt, es gebe „viel mehr Schnittmengen“ mit der ÖVP - er nennt auch das Justizministerium als Schlüsselressort für die FPÖ; Abzwerger ist Jurist.

Aus Kärnten kommen andere Signale: "Vom Herzen her müsste es eigentlich Rot-Blau sein. Denn die großen Themen wie Bildung, Soziales oder Gesundheit kann man nur mit der SPÖ und der Gewerkschaft lösen", sagt Ex-FPÖ-Kärnten-Chef Christian Ragger zum KURIER. In der SPÖ ist es ähnlich. Offen für Rot-Blau spricht sich etwa der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) aus, der selbst mit den Blauen koaliert. "Wenn es inhaltlich passt, dann bin ich für die Option mit der FPÖ", sagte er den Oberösterreichischen Nachrichten. Eine Mitgliederbefragung würde er aber "für wichtig und vernünftig" halten.

Seitenhieb auf Van der Bellen

Dass auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein Wort dabei mitzureden hat – Strache ist heute Nachmittag bei ihm eingeladen –, macht die Sache für die FPÖ wegen des Hofburg-Duells auch nicht gerade leichter. Dass er, wie im KURIER berichtet, Vorbehalte gegen einen Außenminister Hofer haben könnte, kommentiert Strache darum nur so: „Das wäre ja unvorstellbar“.