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13.10.2017

Ein Rückblick auf den "tiefsten Wahlkampf aller Zeiten"

Langer Wahlkampf endete im Dirty Campaigning - Personalwechsel und Strategie dominierten den Weg zur Nationalratswahl. Ein Überblick.

Nach einer nie da gewesenen Fülle von TV-Konfrontationen, langen Wahlkampftouren und vielen Medienauftritten endet mit diesem Wochenende der lange Weg zur Nationalratswahl. Viel Staub wirbelte zum Schluss die Dirty Campaigning-Affäre auf, Kommentatoren sprachen von einer "Schlammschlacht", manche vom "tiefsten Wahlkampf aller Zeiten". Aber es bestimmten durchaus auch Inhalte die Debatte.

Wagt man den Blick zurück, so muss dieser eigentlich bei der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 ansetzen: In Folge der damaligen Ereignisse gingen die Umfragewerte der FPÖ in lichte Höhen, die Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP verloren in den Erhebungen immer mehr an Zustimmung. Das Einschwenken der Regierung auf einen restriktiveren Kurs in der Flüchtlingsfrage brachte vor allem der SPÖ starke innerparteiliche Spannungen, im Mai 2016 erfolgte der Rücktritt des damaligen Parteivorsitzenden Werner Faymann.

Mit der darauf folgende Kür von Ex-ÖBB-Chef Christian Kern zum neuen Parteichef im Mai 2016 keimte in der Sozialdemokratie neue Hoffnung auf.

Ein runderneuertes Regierungsteam und Kerns medienwirksam verkündeter Anspruch, die Politik der "Machtversessenheit" und "Zukunftsvergessenheit" zu beenden, weckten große Erwartungen.

Doch der Frieden währte nur kurz. Kerns Plan eines "New Deals" und dem folgenden "Ich will" des damaligen VP-Chefs Reinhold Mitterlehner zum Trotz kam immer wieder Sand ins koalitionäre Getriebe. Kerns Rufe nach einer Wertschöpfungsabgabe und Arbeitszeitverkürzung weckte den Argwohn der Volkspartei.

Auf der anderen Seite schärfte Außenminister Sebastian Kurz bereits damals seine Linie in der Flüchtlingsfrage nach und sorgte etwa mit seinem Vorstoß für Flüchtlingsinternierungen auf Inseln im Mittelmeer für Kritik der SPÖ.

Das zweite Halbjahr 2016 war von diversen rot-schwarzen Streitigkeiten geprägt. In der ÖVP verstärkten sich unterdessen die Stimmen, die Kurz als neuen Parteichef favorisierten. Im Jänner dieses Jahres legte SPÖ-Chef Kern den knapp 150 Seiten starken "Plan A" vor, womit manche den Vorwahlkampf bereits eingeläutet sahen. Die ÖVP ortete Neuwahlgelüste beim Koalitionspartner - vor allem, nachdem Kern Sozialdemokraten und Freiheitliche als einzig veränderungswillige Parteien bezeichnet hatte.

Dennoch rauften sich SPÖ und ÖVP noch einmal zusammen und präsentierten Ende Jänner ein überarbeitetes Regierungsprogramm. Die Spannungen konnten dadurch jedoch nicht abgebaut werden.

Auch die (innerparteilichen) Debatten um einen Führungswechsel in der ÖVP wollten nicht verstummen. Diese gipfelten schließlich am 10. Mai im Rücktritt von Parteichef Mitterlehner. Spätestens mit der Designierung von Sebastian Kurz zum neuen ÖVP-Obmann vier Tage später und dessen Nein zum SPÖ-Angebot einer Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition im Rahmen einer "Reformpartnerschaft" waren die Parteizentralen ganz auf Neuwahlen programmiert.

In der Volkspartei blieb in der Folge kaum ein Stein auf dem anderen. Kurz tauschte die bisherige Signalfarbe Gelb durch Türkis aus, die Farbe Schwarz wurde wie auch das Logo der ÖVP aus dem öffentlichen Auftritt weitgehend verbannt. Erst auf den Plakaten der letzten Welle tauchte Parteiname wieder auf. Slogans wie "Es ist Zeit!", "Aufbruch!" oder "Der neue Weg." signalisierten Veränderung. Die Partei ließ ihrem Hoffnungsträger Kurz sogar soviel Spielraum, dass sie ihm beim Parteitag Anfang Juli ( Bild) statuarisch ein Durchgriffsrecht auf die Listenerstellung sowie die Personal- und Programmhoheit gewährte.

SP-Umfragen auf den Kopf gestellt

Von den Entwicklungen auf dem falschen Fuß erwischt wirkte die SPÖ. Galten die Roten bis dahin klar als stärkere der beiden Regierungsparteien (wenn auch deutlich hinter dem damaligen Umfragen-Kaiser FPÖ gelegen), so stellte die Übernahme von Kurz die Umfragen völlig auf den Kopf: Die Volkspartei fand sich in den Erhebungen plötzlich klar auf dem ersten Rang wieder, weit vor SPÖ und FPÖ, die sich um den zweiten Platz einpendelten.

Dass Kern zuvor - nach Vorlage der durchaus wahlkampftauglichen SPÖ-Broschüre "Plan A" im Jänner - den Gang in Neuwahlen doch nicht gewagt hatte, wird ihm noch heute von manchen Beobachtern als strategischer Fehler ausgelegt. Auch das erfolglose Beharren Kerns auf Kurz als Vizekanzler ließ den SPÖ-Chef damals nicht gerade stark erscheinen. Der VP-Chef schickte - von Kerns Wünschen ungerührt - Justizminister Wolfgang Brandstetter ins Vizekanzler-Amt, wohl auch, um sich nicht als stellvertretender Regierungschef zu verbrennen.

Mittelmeerroute & Strategiepapiere

Viel lieber widmete sich der Außenminister seiner Imagepflege als Erneuerer der Volkspartei, propagierte mit seiner wiederholten Forderung nach einer "Schließung der Mittelmeerroute" eine harte Linie in der Migrationsfrage und lieferte darüber hinaus zahlreiche Bilder vom internationalen Polit-Parkett. Das alles sicherte seiner Partei einen Umfrage-Höhenflug, der bis zuletzt anhielt. Ins Stottern geriet der VP-Chef nur, als eine Reihe von "Strategiepapieren" auftauchten, die nahelegten, dass in den Reihen von Kurz schon lange vor Mitterlehners Rücktritt Wahlkampfpläne gewälzt wurden. Zuerst ließ die ÖVP verbreiten, es handle sich um Fälschungen - um später einzuräumen, dass zumindest ein Teil der Unterlagen doch aus dem "Team Kurz" stammen könnte.

Affäre Silberstein

Der Vorwahlkampf der SPÖ war von weitaus gröberen und zahlreicheren Pannen begleitet. Innerparteiliche Differenzen um den Kurs sollen Ende Mai/Anfang Juni sogar in Handgreiflichkeiten zwischen ranghohen Partei-Mitarbeitern gemündet sein. Geplagt wurde die SPÖ auch von personellen Rochaden im Kommunikations- und Kampagnenteam - im Rückblick wird dies von manchen Beobachtern schon als Vorwehe der Affäre Silberstein gedeutet. Das Engagement von Tal Silberstein ( Bild) als Wahlkampf-Helfer erwies sich spätestens Mitte August als veritabler Fehlgriff: Der Polit-Berater wurde in Israel wegen Schmiergeld-Vorwürfen vorübergehend festgenommen, was das offizielle Aus der Zusammenarbeit brachte.

SPÖ rückte in Migrationspolitik nach rechts

Inhaltlich setzte die Kanzlerpartei in ihrem Anfang August präsentierten Wahlprogramm auf traditionelle sozialdemokratische Themen, was sich etwa im Slogan "Holen Sie sich, was Ihnen zusteht" oder dem Ruf nach einer Erbschaftssteuer ab einer Million Euro widerspiegelte. In der Migrationspolitik hingegen rückte die SPÖ zunehmend nach rechts. Und auch die Tür zur FPÖ ging - dank eines neuen "Kriterienkatalogs" für künftige Koalitionspartner - ein Stück weit auf, auch wenn der Anti-FPÖ-Parteitagsbeschluss bis zuletzt aufrecht blieb.

Recht zurückhaltend zu ihrer inhaltlichen Ausrichtung gab sich lange Zeit die ÖVP. Zwar erklärte Kurz schon im Juni eine umfassende Steuerreform mit einem Entlastungs-Volumen von 12 bis 14 Mrd. Euro pro Jahr zum Ziel. Konkreteres wurde aber erst ab Anfang September verraten. Schwerpunkte des Programms sind Steuersenkung, Förderung von Eigentum, der Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem sowie der Stopp der illegalen Migration. Auch die Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge für untere Einkommen, Steuerautonomie für Länder und Gemeinden und mehr direkte Demokratie durch Volksabstimmungen finden sich im Programm.

Langer Wahlkampf endete im Dirty Campaigning

Der bis dahin mit Inhalten ausgefochtene Wahlkampf von SPÖ und ÖVP wurde im Finish schließlich von der Dirty Campaigning-Affäre der SPÖ sowie gegenseitigen Anschüttungen von Sozialdemokratie und ÖVP überschattet. Nachdem Ende September bekannt wurde, dass ein vom umstrittenen SPÖ-Berater Silberstein engagiertes Team verdeckte Pro-und Anti-Sebastian Kurz-Facebookseiten organisiert hatte, drehte sich die Debatte bis in die letzte Wahlkampfwoche fast ausschließlich um dieses Thema. Die SPÖ fackelte nicht lange und tauschte ihren Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler ( Bild) noch am Tag des Bekanntwerdens der Affäre aus, ein ebenfalls involvierter SPÖ-Mitarbeiter wurde vorübergehend suspendiert.

Niedermühlbichlers NachfolgerChristoph Matznetter hatte danach alle Hände voll zu tun, den Ball flach zu halten. Die SPÖ legte Teile des Vertrages mit Silberstein offen. Aus diesen ging u.a. hervor,dass die SPÖ 536.000 Euro an Silberstein bezahlt hatte. Eine verdeckte Facebook-Kampagne sei aber nicht beauftragt worden, betonte die SPÖ. Mitte der vergangen Woche wurde dann auch die ÖVP in die Affäre hineingezogen - und zwar von PR-Berater Peter Puller, der früher für Neos und ÖVP tätig war, und der die kritisierten Facebook-Seiten im Auftrag Silbersteins erstellen ließ. Puller behauptete, im Sommer vom langjährigen Pressesprecher Kurz', Gerald Fleischmann,ein Angebot von 100.000 Euro erhalten zu haben, um die Seiten zu wechseln und Details der SPÖ-Kampagne zu verraten.Die ÖVP dementierte entschieden, die SPÖ gab sich empört. Der Streit gipfelte ingegenseitigen Anzeigen vor Gericht.

Inwieweit die Affäre sich im Wahlergebnis niederschlagen wird, ist offen. Zwar erklärten Meinungsforscher und Politologen unmittelbar nach Auffliegen der Affäre, es handle sich um ein Super-GAU für die SPÖ; die danach erfolgten Umfragen zeigten aber bisher kein eindeutiges Bild einer Auswirkung. Profitieren könnten laut einhelliger Meinung der Experten die FPÖ, und vor allem die kleineren Parteien, die sich laut den bisherigen Umfragen an oder knapp über der Vier-Prozent-Hürde für den Nationalratseinzug befanden.

NR-Wahl: Der Wahlkampf von A bis Z

A wie Austritt: Dass die Grünen sich bei der Listenerstellung auf ihrem Bundeskongress für Julian Schmid und gegen Peter Pilz entschieden, wollte dem Grünen Urgestein so gar nicht schmecken. Pilz trat lieber mit einer eigenen Liste an - und matcht sich mit den Grünen seitdem kurz über der Vier-Prozent-Hürde um den Einzug in den Nationalrat.

B wie Berater: Selten zuvor standen Berater so sehr im Blickpunkt eines Wahlkampfs. Der berühmteste unter ihnen: SPÖ-Berater Tal Silberstein. Er soll verschiedene verdeckte Aktionen gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz angeordnet haben. Im August trennte sich die SPÖ von Silberstein, weil er in Israel vorübergehend wegen des Verdachts der Korruption und Geldwäsche festgenommen worden war.

C wie Chance: Chance auf einen Einzug ins Parlament haben neben SPÖ, ÖVP und FPÖ die Grünen, Neos sowie die Liste Pilz. Als chancenlos gelten FLÖ, GILT, KPÖ und Die Weißen.

D wie Dirty Campaigning: Es ist Teil jedes Wahlkampfs und auch Österreich hat damit schon einige Erfahrungen gemacht. 2017 waren es unter anderem manipulierte Facebookseiten gegen ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz, die für Aufregung sorgten - in Auftrag gegeben vom SPÖ-Berater Tal Silberstein.

E wie Erbschaftssteuer: Die SPÖ will die seit 2008 abgeschaffte Erbschaftssteuer - für Erbschaften und Schenkungen ab einer Million Euro - wieder einführen und damit die Abschaffung des Pflegeregresses sowie weitere Pflegemaßnahmen finanzieren. ÖVP, FPÖ und NEOS sprachen sich im Wahlkampf gegen die Steuer aus. Die Grünen sind wie die SPÖ dafür, allerdings schon ab einem Freibetrag von 500.000 Euro und nicht wie die SPÖ ab einer Million.

F wie Facebook: Das soziale Netzwerk war in diesem Wahlkampf einer der zentralen Schauplätze der Auseinandersetzung. Die Spitzenkandidaten lancierten dort Botschaften und Videos - SPÖ-Chef Christian Kern trat etwa als Pizzabote auf - und auch für Dirty Campaigning-Aktionen wurde Facebook genutzt.

G wie Griss: Irmgard Griss will es nach der Bundespräsidentenwahl 2016, bei der sie im ersten Wahlgang den respektablen 3. Platz erzielte, noch einmal wissen. Die frühere OGH-Präsidentin kandidiert für die NEOS und würde im Falle einer Regierungsbeteiligung gerne das Amt der Justizministerin übernehmen.

H wie Hubers: Die Hubers sind quasi die Familie Putz der Polit-Werbung. Für die FPÖ traten sie in einer Videoserie auf und durften dort laut blauem Drehbuch die Unfähigkeit der Regierung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise verkörpern: Familie Huber wird in ihrem Haus von ungebetenen Gästen belagert und geht Pleite.

I wie Inhalte: Migration und Integration, Steuerpolitik, Sozial-und Arbeitsmarktpolitik, Europa, Bildung und Umwelt, waren lange die dominierenden Themen in diesem Wahlkampf. Die Parteien legten dazu umfangreiche Pläne und Programme vor. Daneben spielten Koalitionsfragen und Dirty Campaiging eine wesentliche Rolle.

J wie Justiz: Die wird sich auch nach dem 15. Oktober noch mit diesem Wahlkampf beschäftigen müssen. Vor allem die jüngste Schlammschlacht um diverse Dirty Campaigning-Aktionen mit gegenseitigen Klagen zwischen SPÖ und ÖVP dürften ein längeres juristisches Nachspiel haben.

K wie Kern und Kurz: Christian Kern (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) waren die Hauptkontrahenten in diesem Wahlkampf. Gegen Ende der Kampagne versuchte auch noch Heinz-Christian Strache (FPÖ) in das Kanzlerduell einzugreifen. Für den Umgang mit Strache ließ Kern in der SPÖ einen Kriterienkatalog erstellen.

L wie Liste: Liste ist das neue "Partei". Gleich mehrere Parteien gaben sich in diesem Wahlkampf als Liste aus. Die ÖVP firmierte einmal als Bewegung, dann wieder als Liste Kurz, der abtrünnige Peter Pilz gründete seine eigene Liste Pilz und auch bei den Kleinstparteien setzte man lieber auf den Listen- als den Partei-Begriff.

M wie Migration: Es war das zentrale und bestimmende Thema dieses Wahlkampfs und dominierte auch die TV-Debatten. Vor allem ÖVP und FPÖ propagierten den Stopp der illegalen Zuwanderung nach Österreich.

N wie Nationalrat: Um den geht es bei dieser Wahl eigentlich. Gewählt wird nicht der Kanzler, gewählt wird nicht die Regierung. Die Parlamentsmehrheit ist aber Voraussetzung für die Koalitionsbildung. 183 Nationalratsmandate werden am Sonntag vergeben.

O wie OeVP: In der ÖVP ist seit der Übernahme des Vorsitzes durch Sebastian Kurz alles neu. Oder so. Alle müssen jetzt tun, was der Parteichef sagt. Durchgriffsrecht nennt sich das. Die Partei wurde zur Bewegung bzw. Liste Kurz umgebaut und bei der Parteifarbe ist nun Türkis das neue Schwarz.

P wie Plan A: Mit dem im Jänner in Wels groß präsentierten Reformkonzept von Bundeskanzler Christian Kern startete die SPÖ ihren Vorwahlkampf. Verteilungsgerechtigkeit, ein höherer Mindestlohn, Job-Investitionen oder Gratis-Tablets für Schüler lauteten einige der sozialdemokratischen Schlager im "Plan A".

Q wie Quote: Traumquoten verbuchten der ORF und der Privatsender Puls 4 mit den Fernsehkonfrontationen zur Nationalratswahl. Die Elefantenrunde im ORF verfolgte im Schnitt 1,21 Millionen Zusehern. Meistgesehenes TV-Duell war jenes zwischen SPÖ-Chef Christian Kern und ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz. 970.000 Zuschauer verfolgten die Konfrontation im ORF, 623.000 auf Puls 4.

R wie Rücktritt: Politiker-Rücktritte finden für gewöhnlich nach Wahlen statt. Im Nationalratswahlkampf 2017 gab es sie schon vor der Wahl en masse. ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner trat im Mai zurück und machte Platz für die parteiinterne Zukunftshoffnung Sebastian Kurz. Grünen-Chefin Eva Glawischnig tat es Mitterlehner nur ein paar Tage später gleich. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler nahm wegen der Dirty Campaigining-Affäre um Tal Silberstein zwei Wochen vor der Wahl seinen Hut.

S wie Spenden: Nach den Fundraising-Kampagnen der Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen und Irmgard Griss hat diesmal auch die ÖVP ihre Wahlkampfspenden im Internet veröffentlicht. Der Ex-Grüne Peter Pilz, der ohne Parteienförderung auskommen muss, zog nach. Auch NEOS und Grüne legen die Einnahmen laufend offen. Mit 2,1 Mio. Euro ist VP-Chef Kurz zwar "Spendenkaiser", die selbst gewählte Transparenz brachte ihm aber nicht nur Freude, wie die Debatten um seinen Großspender Stefan Pierer zeigten.

T wie TV-Duelle: Rund 50 TV-Auftritte absolvierten die Spitzenkandidaten in diesem Wahlkampf. Allein 20 direkte TV-Duelle gab es im ORF und auf Puls 4, dazu kamen drei Elefantenrunden beim öffentlich-rechtlichen und den privaten Sendern.

U wie Umfragen: Die Umfragen sahen bis zuletzt die ÖVP von Sebastian Kurz deutlich in Front. Weniger einig waren sich die Meinungsforscher darüber, ob die SPÖ oder die FPÖ auf dem zweiten Platz landet. Grüne, NEOS und Liste Pilz verorteten die Umfragen über der für den Einzug ins Parlament notwendigen 4-Prozent-Hürde. Für allgemeine Verunsicherung punkto Wählerstimmung sorgte zuletzt aber die Dirty Campaigning-Affäre.

V wie Vollholler: Der "Vollholler" hätte in diesem Wahlkampf eigentlich gar nie das Licht der Welt erblicken dürfen. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern wählte diese Formulierung - konkret "populistischer Vollholler" - bei einem Hintergrundgespräch und Off Records für die ÖVP-Forderung nach einer Schließung der Mittelmeerroute.

W wie Werksspionage: Die SPÖ warf der ÖVP in der Schlussphase des Wahlkampfs vor, geleakte interne SPÖ-Unterlagen gekauft zu haben. Laut SPÖ-Chef Kern wurde die gesamte Kampagne der SPÖ verraten und Infos an die ÖVP weitergereicht. In der ÖVP wies man dies vehement zurück. Tatsächlich landeten über ein Infoleck rund um den SPÖ-Berater Tal Silberstein immer wieder vertrauliche E-Mails und Dokumente bei Medien.

X wie X: 6,4 Millionen Österreicher sind am 15. Oktober aufgerufen, um ihr X bei einer Partei zu setzen. Kurz nach 17.00 Uhr gibt es erste Hochrechnungen. Das vorläufige Endergebnis dürfte wegen der Rekordzahl an Briefwahlstimmen und Wahlkarten erst am Abend des 19. Oktober feststehen.

Y wie Youngster: Österreichs nächster Bundeskanzler könnte mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz ein "Youngster" werden. Mit 31 Jahren wäre Kurz der jüngste Regierungschef weltweit.

Z wie Zäsur: Österreich steht nach dem 15. Oktober vor einer politischen Zäsur. Politikexperten rechnen schon jetzt damit, dass die Große Koalition zwischen SPÖ und ÖVP für längere Zeit der Vergangenheit angehören wird. Schwarz-Blau oder Rot-Blau lauten die wahrscheinlichsten Koalitionsvarianten.