Politik | Inland | Wahl
19.10.2017

Der Bundespräsident empfing Strolz und Griss

Der NEOS-Chef sprach mit Alexander Van der Bellen und pochte auf eine Schuldenbremse in der Verfassung.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstag seine Gespräche mit den Parteichefs nach der Nationalratswahl fortgesetzt und zu Mittag NEOS-Obmann Matthias Strolz in der Hofburg empfangen. Es sei dabei etwa um die Verantwortung gegangen, die den NEOS als möglicher Beschaffer von Verfassungsmehrheiten zukommt, berichtete Strolz danach.

Die NEOS könnten sowohl bei einer schwarz-blauen als auch schwarz-roten Regierung der "Zwei-Drittel-Hebel" für Mehrheiten sein, erklärte Strolz nach dem Gespräch, das eine gute dreiviertel Stunde gedauert hat. "Wir wissen, dass das eine große Verantwortung ist." Die NEOS wollten jedenfalls wie bisher "konstruktiv und lösungsorientiert" agieren. Dazu will Strolz auch mit den vor der Wahl erstellten "Chancenplänen" auf alle Parteien zugehen.

Es müsse "neues Regieren" geben

Strolz und seine Mitstreiterin Irmgard Griss, die ihn zum Präsidenten begleitet hatte, betonten, dass es ein "neues Regieren" geben müsse. Man werde ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der wohl als Stärkster den Regierungsbildungsauftrag erhalten wird, drängen, auch mit allen Oppositionsparteien Gespräche "im Detail" zu führen. Es solle auch mit der Opposition punktuelle Arbeitsübereinkommen geben, bekräftigte Strolz.

Eines der Themen, die Strolz nun wieder rasch angehen will, ist die Schuldenbremse im Verfassungsrang, die man mit ÖVP und FPÖ umsetzen könnte. Ob man schon in der ersten Nationalratssitzung aktiv wird, wollte Strolz nicht zusagen, auf jeden Fall aber noch heuer. Die Volkspartei müsse "runter von ihrer Blockadehaltung", forderte Strolz, auch was die Abschaffung der Kalten Progression betrifft.

Als letzter Parteichef kommt am Nachmittag Peter Pilz in die Präsidentschaftskanzlei.