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01.10.2017

Causa Silberstein: ÖVP stellt Kern sieben Fragen

Die FPÖ fordert Rücktritt des Kanzlers. Die Grünen sagen: "Der Schaden ist angerichtet."

Die ÖVP ist mit der Erklärung von Kanzler Christian Kern zur Facebook-Affäre der SPÖ nicht zufrieden. Generalsekretärin Elisabeth Köstinger stellt der SPÖ in diesem Zusammenhang sieben Fragen - unter anderem nach den Kosten der verdeckten Kampagne. Die FPÖ fordert weiterhin den Rücktritt Kerns, sieht aber auch die ÖVP in Erklärungsnot.

>> das vollständige Transkript gibt es hier

  1. Können Sie ausschließen, dass irgendwelche dieser Aktivitäten jemals in Ihrer Anwesenheit erwähnt oder besprochen wurden? Wer in der SPÖ-Zentrale bzw. in den Kabinetten von SPÖ-Regierungsmitgliedern hat von diesen Aktivitäten gewusst? Welche Mitarbeiter Ihres Kabinetts waren in diese Aktivitäten involviert und welche Konsequenzen werden gezogen?
  2. Welche Mitarbeiter oder Subdienstleister von Tal Silberstein wurden bzw. werden auch nach dessen Vertragsauflösung weiter beschäftigt und zu welchen Zwecken?
  3. Wieviel Geld wurde insgesamt zusätzlich zu den bisher medial bekannten 400.000 Euro an Honoraren für Tal Silberstein sowie 500.000 Euro an "Sonderbudgets" für die Dirty Campaigning Einheit ausgegeben?
  4. Woher kommt das Geld für die Finanzierung dieser Aktivitäten? Wenn diese nicht von der SPÖ bezahlt wurden, wurden diese Ausgaben über Umfeld- und Vorfeldvereine bzw. Organisationen oder Einzelpersonen finanziert und so Wahlkampfkosten bewusst verschleiert?
  5. Wurden Vorfeldorganisationen wie ÖGB, Jungsozialisten, u.a. damit beauftragt, unter Begleitung von Tal Silberstein Dirty Campaigning Maßnahmen zu entwickeln?
  6. Warum wird der SPÖ-Abgeordnete Matznetter mit der Prüfung beauftragt und nicht ein SPÖ-unabhängiger Experte?
  7. Warum haben Sie über Rolle von Tal Silberstein in Ihrem Wahlkampf nachweislich die Unwahrheit gesagt (lt. div. Veröffentlichungen in Profil, Kronenzeitung, u.a. war dieser mitunter für Ihren Wahlkampfslogan „Hol dir was dir zusteht“ verantwortlich)?

FPÖ wiederholt: Kern ist rücktrittsreif

Für FP-Generalsekretär Herbert Kickl ist Kern weiterhin rücktrittsreif. "Kern, der angeblich superkompetente Manager, ist nicht bereit Verantwortung zu übernehmen, stattdessen verbreitet er krude Verschwörungstheorien", kritisiert Kickl. Er befürchtet, dass die "Schummel-Task-Force" die Causa bis zur Wahl verschleiern soll. Erklärungsbedarf sieht Kickl aber auch bei ÖVP-Chef Sebastian Kurz: Von ihm will er wissen, warum Kurz die Bekanntschaft mit Silberstein geleugnet hat, während der israelische Berater ein längeres Gespräch bestätigt.

Für die Grüne Ulrike Lunacek kommt die Erklärung Kerns zu spät: "Der Schaden ist angerichtet." Kern hätte das unwürdige Treiben schon im Frühjahr stoppen sollen, als Gerüchte über die dubiosen Geschäftsbeziehungen Tal Silbersteins ruchbar wurden. Auch sie will wissen, wer die Kosten für die "Hass-Seiten" auf Facebook finanziert hat und wer in der SPÖ dafür die Verantwortung trägt.

SPÖ-Kampagne mit Pannen: Silberstein, Lügen und Videoclips

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Jänner 2017: Erstmals tauchen Dirty-Campaigning-Vorwürfe gegen die SPÖ auf. Der international tätige Wahlkampfberater und Experte für Negativ-Kampagnen, Tal Silberstein, würde für die SPÖ Vergangenheit und Privatleben von ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz durchleuchten.

Aus der ÖVP gibt es deshalb Kritik an der SPÖ. Bundeskanzler und SP-Vorsitzender Christian Kern bezeichnet die Vorwürfe als "an den Haaren herbeigezogener Unfug".

März 2017: SPÖ-Berater Silberstein sorgt weiter für dicke Luft in der SPÖ-ÖVP-Koalition. In einer parlamentarischen Anfrage will die ÖVP vom Regierungschef wissen, ob dem Kanzleramt Kosten für Silberstein entstanden sind. Kern erklärt, dass Silberstein nicht für das Bundeskanzleramt, sondern für die SPÖ tätig ist.

Juli 2017: Auch die FPÖ schießt sich zusehends gegen die SPÖ und ihren externen Berater Silberstein ein. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl vermutet Silberstein hinter verschiedenen SPÖ-Aktivitäten gegen die Freiheitlichen. Die ÖVP hält ihre Kritik an den Dirty-Campaigning-Aktivitäten der SPÖ aufrecht und weist als Beleg auf verschiedene Facebook-Seiten hin, darunter "Wir für Sebastian Kurz".

Die SPÖ weist die Vorwürfe zurück und betont die Notwendigkeit inhaltlicher Auseinandersetzung. Ende Juli wirft SPÖ-Kampagnenmanager Stefan Sengl nach kolportierten Auseinandersetzungen mit Silberstein das Handtuch. Das Wahlkampfteam der SPÖ muss neu aufgesetzt werden.

August 2017: Mitte August wird Tal Silberstein im Zusammenhang mit Korruptions- und Geldwäschevorwürfen gegen einen seiner Geschäftspartner vorübergehend festgenommen. Die SPÖ muss sich von ihrem Berater trennen.

Silbersteins Rolle wird zunächst herunter gespielt. Er habe nur Fokus-Gruppen und Umfragen für die SPÖ betreut und erstellt, erklären Wahlkampfleiter und Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler sowie Parteichef Kern. Der Kanzler nennt das Silberstein-Engagement inzwischen einen politischen Fehler.

"Manchmal hat man ein gutes Händchen, manchmal hat man ein weniger gutes Händchen", wird Niedermühlbichler später einräumen. ÖVP und Freiheitliche kritisieren weiterhin die dubiosen Praktiken des SPÖ-Wahlkampfberaters. ÖVP-Chef Kurz selbst will auf "Anpatzversuche" nicht reagieren.

Niedermühlbichler kritisiert die Volkspartei im Zusammenhang mit der Facebookseite "Wir für Sebastian Kurz": "Dass die Kurz-ÖVP hier versucht hat, diese Seite der SPÖ zuzuschieben, zeigt nur die Chuzpe, die die ÖVP bei dem Thema an den Tag legt. Ich stelle hier ein für alle Mal klar: Wir lehnen solche Methoden generell ab und greifen auch nicht auf solche zurück." Niedermühlbichler wirft der ÖVP vor, selbst eine Reihe von Lügen-und Negativ-Kampagnen-Seiten zu betreiben, darunter auch "Wir für Sebastian Kurz".

September 2017: Anfang September tauchen erste Unterlagen Silbersteins aus dem SPÖ-Wahlkampf auf. Demnach hat die SPÖ mehrere Anti-Kurz-Videos produzieren lassen. Eines davon wird auf der rechtslastigen Seite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" gespielt. SPÖ-Wahlkampfleiter Niedermühlbichler beteuert, dass die Videos "nicht direkt" von der SPÖ beauftragt worden seien. Und Niedermühlbichler erklärt, dass die SPÖ-Kampagne gehackt worden sei und interne Daten missbräuchlich verwendet würden.

Im Laufe des Septembers werden weitere Papiere und Mails Silbersteins publiziert: Stärke-Schwächen-Analysen und pikante SPÖ-Interna bis hin zu jenem Mail, das Kanzler Kern als politisch unerfahren, sprunghaft und eitel beschreibt. Die SPÖ vermutet als Quelle des Informationslecks eine ehemalige Silberstein-Mitarbeiterin, die über gute Kontakte zu ÖVP und NEOS verfügen soll.

Ende September berichten "Presse" und "profil", dass ein von Silberstein engagiertes Team für die SPÖ-Kampagne Pro- und Anti-Kurz-Facebookseiten organisiert hat. Die rassistische und teils antisemitische Seite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" sowie der Auftritt "Wir für Sebastian Kurz", der sich als Fanseite für den ÖVP-Chef ausgibt, wurden demnach im Auftrag Silbersteins bzw. der SPÖ produziert.

Laut "profil" beträgt das Budget für die mit der Negativ-Kampagne gegen Kurz betraute Spezialeinheit rund 500.000 Euro. Zumindest ein Mitglied des SPÖ-Wahlkampfteams soll in die Aufträge involviert und eingeweiht gewesen sein. SPÖ-Wahlkampfleiter Niedermühlbichler will von den Vorgängen in seinem Wahlkampfteam hingegen nichts gewusst haben.