Causa Silberstein: ÖVP stellt Kern sieben Fragen

Die ÖVP ist mit der Erklärung von Kanzler Christian Kern zur Facebook-Affäre der SPÖ nicht zufrieden. Generalsekretärin Elisabeth Köstinger stellt der SPÖ in diesem Zusammenhang sieben Fragen - unter anderem nach den Kosten der verdeckten Kampagne. Die FPÖ fordert weiterhin den Rücktritt Kerns, sieht aber auch die ÖVP in Erklärungsnot.

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1. Können Sie ausschließen, dass irgendwelche dieser Aktivitäten jemals in Ihrer Anwesenheit erwähnt oder besprochen wurden? Wer in der SPÖ-Zentrale bzw. in den Kabinetten von SPÖ-Regierungsmitgliedern hat von diesen Aktivitäten gewusst? Welche Mitarbeiter Ihres Kabinetts waren in diese Aktivitäten involviert und welche Konsequenzen werden gezogen?
2. Welche Mitarbeiter oder Subdienstleister von Tal Silberstein wurden bzw. werden auch nach dessen Vertragsauflösung weiter beschäftigt und zu welchen Zwecken?
3. Wieviel Geld wurde insgesamt zusätzlich zu den bisher medial bekannten 400.000 Euro an Honoraren für Tal Silberstein sowie 500.000 Euro an "Sonderbudgets" für die Dirty Campaigning Einheit ausgegeben?
4. Woher kommt das Geld für die Finanzierung dieser Aktivitäten? Wenn diese nicht von der SPÖ bezahlt wurden, wurden diese Ausgaben über Umfeld- und Vorfeldvereine bzw. Organisationen oder Einzelpersonen finanziert und so Wahlkampfkosten bewusst verschleiert?
5. Wurden Vorfeldorganisationen wie ÖGB, Jungsozialisten, u.a. damit beauftragt, unter Begleitung von Tal Silberstein Dirty Campaigning Maßnahmen zu entwickeln?
6. Warum wird der SPÖ-Abgeordnete Matznetter mit der Prüfung beauftragt und nicht ein SPÖ-unabhängiger Experte?
7. Warum haben Sie über Rolle von Tal Silberstein in Ihrem Wahlkampf nachweislich die Unwahrheit gesagt (lt. div. Veröffentlichungen in Profil, Kronenzeitung, u.a. war dieser mitunter für Ihren Wahlkampfslogan „Hol dir was dir zusteht“ verantwortlich)?

FPÖ wiederholt: Kern ist rücktrittsreif

Für FP-Generalsekretär Herbert Kickl ist Kern weiterhin rücktrittsreif. "Kern, der angeblich superkompetente Manager, ist nicht bereit Verantwortung zu übernehmen, stattdessen verbreitet er krude Verschwörungstheorien", kritisiert Kickl. Er befürchtet, dass die "Schummel-Task-Force" die Causa bis zur Wahl verschleiern soll. Erklärungsbedarf sieht Kickl aber auch bei ÖVP-Chef Sebastian Kurz: Von ihm will er wissen, warum Kurz die Bekanntschaft mit Silberstein geleugnet hat, während der israelische Berater ein längeres Gespräch bestätigt.

Für die Grüne Ulrike Lunacek kommt die Erklärung Kerns zu spät: "Der Schaden ist angerichtet." Kern hätte das unwürdige Treiben schon im Frühjahr stoppen sollen, als Gerüchte über die dubiosen Geschäftsbeziehungen Tal Silbersteins ruchbar wurden. Auch sie will wissen, wer die Kosten für die "Hass-Seiten" auf Facebook finanziert hat und wer in der SPÖ dafür die Verantwortung trägt.