Wolf rüffelt Pilz wegen "Silberstein-frei"-Sager
Pilz forderte in einer Pressekonferenz, Österreich "Silberstein-frei" zu machen, was für einen Twitter-Schlagabtausch um den möglichen Antisemitismus-Gehalt dieser Aussage sorgte.
"Gesetze gegen den Parteienstaat"
"Wenn wir diese Republik Silberstein-frei machen wollen, und es mir ein ganz großes Ziel in der Politik, Österreich Silberstein-frei zumachen, und da ist es völlig egal, ob es rote Silbersteins, schwarze Silbersteins, blaue Silbersteins oder von mir aus auch grün-türkis gestreifte Silbersteins sind, wenn wir Österreich Silberstein-frei machen wollen, dann müssen wir klare Strafbestimmungen und Gefängnisstrafen in die Gesetze gegen den Parteienstaat reinschreiben", sagte Pilz wörtlich.
In den sozialen Medien sorgte dies für Aufregung. "Ich glaube, dafür würde sich sogar S. Petzner ("Kärnten wird tschetschenenfrei") schämen", meinte auf Twitter etwa ORF-Moderator Armin Wolf und erinnerte mittels gepostetem Foto an "judenfrei"-Slogans der Nationalsozialisten. Pilz ließ dies nicht auf sich sitzen. "Keine andere Partei wäre auf die Idee gekommen, mich zum Antisemiten zu erklären. Das bleibt @ArminWolf vorbehalten. Beachtlich", meinte er.
Aufregung um Kurz-Rede
Bereits am Samstag gab es Aufregung in den sozialen Medien, als eine Passage aus Sebastian Kurz' Rede am Parteitag der steirischen ÖVP in Graz bekannt wurde. Der ÖVP-Chef sprach laut Medienberichten davon, dass am 15. Oktober auch eine "Volksabstimmung" darüber abgehalten werde, ob "wir die Silbersteins in Österreich wollen". Die Mehrzahl für den jüdischen Namen Silberstein wurde als Spielen mit antisemitischen Codes interpretiert.
Pilz erinnert an ORF-Einladungspolitik
Pilz tätigte seine Aussage am Montag in Zusammenhang mit seinen Forderungen nach einer Halbierung der Parteienförderung, Haftstraf-Drohungen in diesem Zusammenhang, dem Verbot von Großspenden für Parteien über 10.000 Euro und der Idee, Parteibuchwirtschaft bei Postenvergaben mittels Diskriminierungsschutz für Nicht-Parteimitglieder und einem neuen Strafgesetz-Paragrafen zu verhindern.
Pilz erinnerte bei der Gelegenheit auf Twitter noch einmal daran, dass ihn der ORF nicht zu den großen TV-Konfrontationen eingeladen hat.
Pilz geht nicht nur juristisch gegen den ORF, sondern auch gegen die gesetzliche Regelung, auf die sich das öffentlich-rechtliche Medienunternehmen beruft. Er kündigte eine Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) an.
Der ORF stellt bei der Einladungspolitik zu den Konfrontationen auf das Bestehen eines Parlamentsklubs ab. Einen solchen könnte die Liste Pilz aber selbst dann nicht gründen, wenn die nötigen fünf Abgeordneten (und nicht wie derzeit nur vier) dahinterstünden. Dies ist gemäß Geschäftsordnung des Nationalrats seit 2013 nämlich auf den ersten Monat einer Gesetzgebungsperiode beschränkt.
Kommentare