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11.10.2017

Antisemitische Codes in ORF-Debatte: Kritik an Strache

Zeithistoriker Oliver Rathkolb kritisiert FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache und warnt vor Weltverschwörungstheorien gegen Juden. "Antisemitische Codes sind gefährlich."

Das Wahlkampffinale in Österreich ist überschattet mit dem Spiel jüdischer Namen, das heißt mit der Verwendung antisemitischer Codes. Dieser bediente sich Dienstagabend auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der ORF-Debatte mit dem ÖVP-Vorsitzenden, Außenminister Sebastian Kurz. Strache hat den jüdischen Namen Muzicant deutlich falsch ausgesprochen. Es handelte sich dabei um den jungen Unternehmer Georg Muzicant, der Kurz mit einer "Großspende" unterstützt hat.

In der ORF-Debatte hörte sich Straches Verschwörungstheorie so an: Das mache "kein gutes Bild" bemerkte der FPÖ-Politiker, dass einer der Großspender von Kurz, der Immobilienunternehmer Georg Muzicant, auch an einer Firma von Kanzler-Gattin Eveline Steinberger-Kern beteiligt sei. Strache will darin "rot-schwarze Verstrickungen" erkennen, Kurz nur eine "etwas abstruse Verschwörungstheorie": "Den Herrn Muzicant herauszugreifen, nur weil er einen jüdischen Background hat, halte ich für unredlich", erwiderte der ÖVP-Chef. Und weiter: Muzicant unterstütze ihn, "weil er nicht möchte, dass er am 16. Oktober mit Rot-Blau aufwacht".

Zu den diversen Politiker-Ansagen der vergangenen Tage äußerte sich der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, via Facebook vorsichtig und zurückhaltend. "Der tägliche Einzelfall", bezeichnete er die sich häufenden antisemitischen Äußerungen.

"Bewusstes Spiel"

Der Zeithistoriker Oliver Rathkolb erklärt, dass es sich bei den Aussagen, die von Strache, Peter Pilz, aber auch von Kurz zu hören waren, um "ein bewusstes oder auch unbewusstes Spiel mit antisemitischen Vorurteilen" handelt. Das betreffe mittlerweile "verschiedene Parteien, auch die SPÖ via Anti-Kurz-Facebook-Postings und zu meiner Überraschung und Enttäuschung auch Außenminister Kurz", erklärte Rathkolb gegenüber dem KURIER.

Vermischt werde dieses Spiel mit Namen aktuell auch mit der Affäre rund um Tal Silberstein, dem aus Israel stammenden Ex-Berater von Bundeskanzler Christian Kern.

Der Universitätsprofessor geht allerdings davon aus, dass nur "ein geringer Teil der Gesellschaft" von der Verwendung antisemitischer Codes Notiz nehme. Der bekannte Zeithistoriker fühlt sich durch die antisemitischen Vorkommnisse an die Waldheim-Zeit erinnert: "Ich erlebe ein Déjà-vu. Wie damals in der Waldheim-Debatte wird jetzt eine Bedrohung von außen konkret durch einen ’PR-Söldner’ aus Israel wahrgenommen. Diese Verknüpfung der beiden Dinge, die Bedrohung von außen und die jüdischen Weltverschwörungsnetzwerke, ist extrem gefährlich."

Rathkolb findet, dass Politiker im 21. Jahrhundert die Finger davon lassen sollten: "Das ist nicht notwendig."

"Silberstein-freie" Republik

Am Wochenende hatte Kurz bei einer Rede in Graz erklärt, dass es am 15. Oktober nicht nur um die Nationalratswahl gehe, sondern auch um eine "Volksabstimmung" darüber, ob "wir die Silbersteins in Österreich wollen". Am Montag legte Peter Pilz nach: "Wenn wir diese Republik Silberstein-frei machen wollen, dann müssen wir klare Strafen in die Gesetze gegen den Parteienstaat reinschreiben."