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23.09.2017

Analyse: Neutralität? Vorerst kein Thema

Kurz und Kern über die EU nach dem Brexit, Reformen und Forderungen.

Am Tag vor seinem Auftritt in der Wiener Stadthalle spricht Sebastian Kurz vor Journalisten über die EU. Österreich wird bei Abschluss der Brexit-Verhandlungen den Ratsvorsitz haben. Das größte Problem der verbleibenden EU-Länder: Ein Loch von 14 Milliarden Euro im Haushalt. Kurz : "Wir Netto-Zahler werden das nicht auffüllen, da muss gespart werden." Sein Vorschlag einer Verwaltungsreform ist so richtig wie populär, auch die drei Standorte für das EU-Parlament sind sinnwidrig. Allerdings sind da nur Millionen drin, nicht Milliarden. Diesen Ball greift Bundeskanzler Kern im KURIER-Gespräch auf. Die Verwaltung solle man kürzen, aber "echte Einsparungen sind nur durch Kürzungen bei den großen Brocken drinnen, etwa den Zahlungen an die Landwirtschaft – 42 Prozent des Budgets ."

Nicht ganz. Laut Kommission gehen 30 Prozent des 150 Milliarden Budgets an Landwirte, dazu 9 Prozent zur Unterstützung des ländlichen Raums, nur 6 Prozent in die Verwaltung. Es werden also ernsthafte Einsparungen notwendig sein, um die Netto-Zahler nicht zusätzlich zu belasten. Und dann wird auch Österreich von Kürzungen betroffen sein.

Generell will Kurz aus der EU eine Subsidiaritäts-Union machen. Also die Gemeinschaft soll für die großen Themen zuständig sein, die Staaten für Details, aber auch für Sozial- und Familienpolitik.

Ehrliche Diskussion

Die großen Themen sind Außenpolitik, Verteidigung, Migration und Grenzschutz. Hier helfen nur europäische Lösungen weiter. Wenn wir das als neutrales Land ernst meinen, müssen wir aber eine ehrliche Diskussion über diesen völkerrechtlichen Status führen, der Ergebnis der Verhandlungen zum Staatsvertrag ist. Die Neutralität sah Bundespräsident Klestil schon im "Tabernakel der Geschichte", ihre Abschaffung wäre aber unpopulär. Kurz sieht kein Problem bei Kooperationen. Eine EU-Armee, wo österreichische Soldaten unter fremder Führung dienen, lehnt er ab, wie übrigens auch SPÖ-Minister Doskozil.

Gerade osteuropäischen Ländern ist – bedingt durch ihre historischen Erfahrungen und das Vorgehen Russlands in der Ukraine im Zweifel die NATO wichtiger als die EU. Die Verlässlichkeit des Nordatlantikpakts hat durch das erratische Verhalten von Präsident Trump gelitten, die EU muss auch eine Sicherheitsgemeinschaft werden.

Und eine Wertegemeinschaft bleiben. Da kommen übereinstimmende Töne. Kurz sagt sehr klar, dass die EU gegen Tendenzen in Polen und Ungarn zur Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit auftreten muss. Kern sieht das genau so.

Die deutsche Wahl am morgigen Sonntag kann übrigens auch europapolitische Implikationen haben. Der französische Staatspräsident Macron wird bei Verhandlungen mit der neuen Berliner Regierung über mehr Zusammenarbeit in der Finanzpolitik reden wollen. Ein "EU-Finanzminister" soll für mehr Gleichklang sorgen. Sebastian Kurz hört hier schon den Wunsch nach einer "Schuldenunion" heraus, die er massiv ablehnt. Es sollten sich zuerst einmal alle an die bestehenden Regeln halten.

Einig sind sich Kern und Kurz in der Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei. Die Westbalkanstaaten hingegen sind willkommen, sobald sie die Bedingungen erfüllen.