Politik | Inland | Wahl
25.09.2017

Alle gegen Kurz in TV-Schlacht

VP-Chef oft angeschossen, wirft Kontrahenten Schlechtmacherei vor.

Eine sehr lange, emotionale und häufig untergriffige Elefantenrunde beim Privatsender Puls4 mit allen Spitzenkandidaten sowie Peter Pilz bescherte dem TV-Publikum am Sonntagabend den vorläufigen Wahlkampf-Höhepunkt. Debattiert wurden viele Themen. Schwerpunktmäßig drehte es sich um Gerechtigkeit, Steuern, Flüchtlinge, Wohnen und Werte.

Der Liveticker zur Nachlese

Zu Beginn ging es um das Koalitionsende und die Neuwahl in drei Wochen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz verteidigte seine Scheidung von der SPÖ. In der Regierung habe es "keine Kraft mehr für Veränderung" gegeben – insbesondere in der Migrationsfrage.

"Schwarzen Betonblock türkis einfärbeln"

Die Regierungsarbeit wurde boykottiert, konterte SPÖ-Chef Christian Kern. "Wir brauchen Veränderung, ja, aber mit Verantwortung und Handschlagqualität."

Das Einzige was in diesem Land abgeschoben wird, ist die politische Verantwortung, stichelte FPÖ-Chef Heinz Christian Strache in Richtung SPÖ und ÖVP. Das "Täuschungsmanöver", die ÖVP türkis anzumalen, werde Kurz nicht gelingen.

Peter Pilz argumentierte ähnlich. Kurz habe nichts anderes gemacht, als den "schwarzen Betonblock türkis einzufärbeln und Bewegung zu nennen". Aber die Menschen wollen Veränderung, ist auch er überzeugt.

Grünen-Chefin Ulrike Lunacek will vor allem Schwarz-Blau verhindern und erinnerte an den Hypo-Skandal oder die Pensionskürzungen unter der seinerzeitigen Regierung von ÖVP und FPÖ.

Erbschaftssteuer

Kurz, klarer Favorit in den Umfragen, brachte auffällig oft das Flüchtlingsthema. Sogar bei der Debatte über die Erbschaftssteuer schwenkte Kurz rasch auf die Verschwendung von Steuergeld und nannte die Flüchtlingskosten oder die Familienbeihilfe für Kinder im Ausland.

Mindestsicherung

Strache wiederholte sein Schlagwort von der "Fairnesskrise" und nannte als Beispiel Mini-Pensionen – speziell von Frauen. "Das ist eine Schande Herr Kern", findet Strache. Solche Menschen verdienen eine Mindestsicherung und nicht die Flüchtlinge, polterte er.

Auch Kern erinnerte an die Kosten von 20 Milliarden aus dem Hypo-Skandal. Strache wollte daraus einen Kärntner SPÖ-Skandal machen, Kern antwortete: "Diesen Kaugummi bekommen sie nicht mehr von ihrer Schuhsohle." Schuld am Bank-Debakel sei nämlich ganz klar die FPÖ.

Gewinnsteuern

Pilz kritisierte scharf, dass Kurz die Gewinnsteuer für nicht entnommene Gewinne abschaffen will. Er mache das nur für die Großindustriellen, die ihn mit Großspenden unterstützten. "Das ist die beste Verzinsung", so Pilz. Und: "Ich habe Volkswirtschaft studiert, sie haben ÖVP gelernt, Herr Kurz – wenn auch sehr gut."

Strolz half Kurz in dieser Frage. Er fragte Pilz, wo er denn Ökonomie studiert habe. "Wahrscheinlich am Karl-Marx-Institut", holte er die Lacher auf seine Seite.

Lunacek griff Kurz und Strache an. Die Programme von FPÖ und ÖVP ähnelten sich sehr und "würden nur die Reichen reicher und die Armen ärmer machen".

Integration

Strache thematisierte die Verantwortung von Kurz in seinen sieben Regierungs-Jahren – etwa in der Integration und der Problematik der islamischen Kindergärten. Kurz schlüpfte während der Debatte ein paar Mal in eine Art Opferrolle, alle seien gegen ihn, meinte er sinngemäß. Die Angriffe, von Strache, Pilz oder Kern, bestätigten ihn gewissermaßen.

Spenden

Kern will jene für den "Mathematik-Nobelpreis" nominieren, die sagen könnten, wie die Steuerpläne von ÖVP und FPÖ zu finanzieren seien. "Du spendest ein paar Millionen da und bekommst ein paar Milliarden auf der anderen Seite", so Kern gegen Kurz. Dieser wiederholte den Vorwurf der dubiosen SPÖ-nahen Vereine. Nicht ein Cent fließe zur SPÖ, ärgerte sich Kern.

Flüchtlinge

Strolz will die selben Sozialleistungen für Österreicher und Flüchtlinge. Kern, Kurz und Strache sagen: "Nein". Kurz will dadurch die Attraktivität Österreichs für Flüchtlinge senken. Auch Kern sagte: Wer arbeitet muss mehr haben. Sonst stritten beide. Kurz sagte : Gott sei Dank vertrete SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil eine andere Flüchtlingslinie als Kern.

Türkei

Der ÖVP-Innenminister schütze die Erdogan-Vereine in Österreich, wetterte Pilz gegen das Erstarken des politischen Islam. Das könne er nicht nachvollziehen, sagte Kurz. Er will einen strengeren Vollzug des Islamgesetzes. Kern warf Kurz wiederholt Inszenierung vor: "Viel Rauch, viel Nebel, wenige Probleme, die gelöst werden."

Analyse

Medienprofi Gerald Gross analysierte nach der Debatte im KURIER-Gespräch: "Von Beginn an war klar: Kurz ist der Hauptgegner. Er ist zwar Herausforderer, aber in der Elefantenrunde wurde er wie der Amtsinhaber behandelt. Für Kern ist das einerseits frustrierend, andererseits spielt ihn das frei, selbst auszuteilen, was ihm ganz gut gelungen ist. Kurz nützte die Angriffe, die es von allen Seiten hagelte, und buhlte um die Solidarität des Publikums. Kurz ist in der ersten Runde relativ blass geblieben, hat aber mit zunehmender Dauer Fahrt aufgenommen."