Politik | Inland
27.12.2012

Warum die Kärnten-Wahl besonders schmutzig wird

Gegen zwei Spitzenkandidaten wird ermittelt, ein weiterer wird offiziell noch gesucht.

Die endgültige Festlegung des Neuwahl-Termins am 3. März tut dem bereits seit Sommer tobendem Wahlkampf keinen Abbruch. Das Werben um Stimmen verspricht schmutzig zu werden: Lange nicht konnten die Parteien einander wegen Ermittlungen, Verfahren oder Verurteilungen dermaßen mit Dreck bewerfen.

Die SPÖ geißelt das Verhalten der Blauen und SP-Chef Peter Kaiser setzt auf Österreichs „Sonnenkönig“ Bruno Kreisky: Wie der SPÖ-„Reformkanzler“ (1970–1983) will er Arbeitsplätze schaffen und Armut bekämpfen. Die SPÖ sei „bis in die Haarspitzen motiviert. Wir werden stärkste Partei und mit mir den Landeshauptmann stellen“, gibt sich Kaiser kämpferisch. Denn die FPK hätte „politisch einen Scherbenhaufen hinterlassen.“

Die FPK kann sich auf den Landeshauptmann-Bonus stützen. Die Erhöhung des Teuerungsausgleichs, der Wohnbeihilfe und des Heizkostenzuschusses sind für Landeschef Gerhard Dörfler noch kein Wahlkampf sondern eine Maßnahme gegen die Inflation. Seine Themen verrät er noch nicht. In einem Punkt stimmt er mit der SPÖ überein: „Die stärkste Partei soll den Landeshauptmann stellen.“

Leicht hat es die Landeshauptmann-Partei nicht. Am 18. Jänner steht Parteichef Kurt Scheuch wegen eines „Kröten“-Sagers gegen den Erstrichter seines Bruders Uwe („Part of the Game“-Prozess, Anm.) vor Gericht. Darüber hinaus sind gegen Dörfler, Finanzlandesrat Harald Dobernig und Uwe Scheuch Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen einer Wahlkampfbroschüre aus 2009 anhängig – davon ist auch Stefan Petzner, BZÖ, betroffen. Auch gibt es einen Korruptionsverdacht gegen den Landeschef wegen fragwürdiger Vergaben von Straßenbauten. Gegen Dobernig wird zudem in der Causa Birnbacher rund um den Hypo-Verkauf ermittelt.

Angepatzt

Doch auch die SPÖ geht nicht unbefleckt in den Wahlkampf: Parteichef Peter Kaiser und Klubobmann Reinhart Rohr haben Ermittlungen wegen Untreueverdachts bei der Vergabe von Inseraten am Hals („Topteam-Affäre“, Anm.).

Unterm Strich bleiben zwei Landeshauptmann-Kandidaten, die mit der Justiz Probleme haben.

Rolf Holub von den Grünen könnte ein anderes Thema einholen. Er genießt zwar den Aufdecker-Bonus (Hypo-Skandal).Allerdings könnte die grüne Zustimmung zur Erhöhung der Parteienförderung nach den Haider-Gedenk-Landtagswahlen 2009 nicht vergessen sein – auch wenn die Förderung 2010 wieder gesenkt wurde.
Das Team Stronach rüstet derweilen mit regionalen Namen auf, wobei in allen Revieren gefischt wird. Der bekannteste bleibt der Spittaler Bürgermeister und Spitzenkandidat Gerhard Köfer.

Die ÖVP gibt ihren Spitzenkandidaten am 8. Jänner bekannt. Bis dahin bleibt es bei der Doppelspitze.

Ob die Wahl auf den bodenständigen Parteichef Gabriel Obernosterer oder den kunstsinnigen Landesrat Wolfgang Waldner fällt?

Einige VP-Bezirksobleute geben sich nach außen hin noch unentschlossen. „Zwei super Kandidaten. Mir sind beide gleich lieb“, versichert Christian Poglitsch, Bezirk Villach-Land. Peter Steinkellner, Klagenfurt-Stadt, präferiert Obernosterer.

Er könnte damit in der Minderheit bleiben. Laut KURIER-Informationen scheinen die Würfel zu Gunsten Waldners zu fallen.