Der erste U-Ausschuss wird wohl jener zur Hypo sein.

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Reform
10/21/2014

VP-Team für Hypo-U-Ausschuss steht schon

Für die Grünen ist das neue Gesetz - das noch nicht beschlossen ist - "historisch".

Noch ist die Reform der Untersuchungsausschüsse nicht beschlossen, die ÖVP hat am Dienstagnachmittag aber bereits ihr Team für die zu erwartende Untersuchung der Hypo Alpe Adria Bank aufgestellt. Die Fraktionsführung übernimmt die Abgeordnete Gabriele Tamandl, hieß es in einer Aussendung. Tamandl war bereits in mehreren Untersuchungsausschüssen vertreten. Mit ihr werden Brigitte Jank, Gabriel Obernosterer, Georg Strasser und Hannes Rauch für die ÖVP mitarbeiten. Klubchef Reinhold Lopatka erklärte: "Die ÖVP-Abgeordneten bringen Sachkenntnis und breite politische Erfahrung ein." Er erwartet sich aufgrund der neuen Verfahrensregeln künftig einen "faireren Umgang" der Fraktion untereinander. Die Entscheidung über die Nominierung des Teams wurde am Dienstag im ÖVP-Klub getroffen. Die SPÖ hat ihr Team für den von der Opposition angekündigten Hypo-Ausschuss noch nicht fixiert.

Die Reform des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der künftig ein Minderheitsrecht werden soll, ist seit Montagnachmittag endgültig fix. Die Neuregelung soll am Mittwoch ins Plenum eingebracht werden. Das Inkrafttreten ist für 1. Jänner 2015 geplant.

Bundeskanzler Werner Faymann ist mit der Einigung zufrieden. "Ein guter Tag für die Entwicklung der demokratischen Kontrolle", sei das gewesen, sagte Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat. Er selbst werde jedenfalls jederzeit aussagen: "Wenn das Minderheitenrecht mich vorlädt, dann bin ich dort."

Finanzminister Hans Jörg Schelling zeigte sich angesichts des nun absehbaren U-Ausschusses zur Hypo Alpe Adria gelassen. Dass ein U-Ausschuss die rechtlichen Auseinandersetzungen mit der früheren Hypo-Mutter Bayerische Landesbank beeinträchtigen könnte, glaubt Schelling nicht. Seitens des Finanzministeriums werde man jedenfalls alle Akten zur Verfügung stellen. Eine Art Untersuchungsausschuss habe es ja schon in Kärnten gegeben und auch die noch tagende Griss-Kommission habe alle Unterlagen erhalten.

Österreich nun "Avantgarde"

Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig gab sich begeistert von der kommenden Reform. "Das ist wirklich ein historischer Erfolg", sagte sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz. "Österreich gehört damit zur Avantgarde, was Kontrollrechte betrifft." Glawischnig betonte, dass man mit einem Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht bereits vor Jahren etliche fragwürdige Fälle hätte untersuchen können, wie etwa die Causa Omofuma sowie das Grubenunglück in Lassing. Nun wollen sich die Grünen aber auf die Hypo konzentrieren: Glawischnig rechnet mit einem Beschluss bei einer Sondersitzung des Nationalrats im Jänner. "Wir können damit relativ rasch mit der Untersuchungsarbeit beginnen", meint die Grünen-Klubobfrau. Der grüne Chefverhandler Dieter Brosz lobte vor allem die Klubobleute der Regierungsparteien.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wird nach der Reform eine Schlüsselrolle übernehmen: die des Streitschlichters in internen Fragen der neuen U-Ausschüsse. Will man "besonders schnelle Entscheidungen", werden aber neue Ressourcen nötig sein, sagte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth am Dienstag zur APA - unter Hinweis darauf, dass mit Jänner 2015 noch eine neue Kompetenz, die Gesetzesbeschwerde, dazukommt.

Wichtig wäre, so Neuwirth, dass der Gesetzgeber schon im Antrag "so präzise wie möglich formuliert, was man vom VfGH will und was nicht". Rasche Entscheidungen auch außerhalb der Session sind für den Gerichtshof prinzipiell nichts Neues, in manchen Asylfragen wird binnen ein, zwei Tagen eine - meist vorläufige - Entscheidung getroffen.

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