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Schwarze Irritationen
04/12/2016

"VP nicht verlängerte Werkbank für St. Pölten"

Erwin Prölls Rochade im Innenressort lässt Parteichef Mitterlehner beschädigt zurück.

von Christian Böhmer, Philipp Hacker-Walton, Karin Leitner

Reinhold Mitterlehner konnte nicht anders, er musste einfach etwas sagen. Sonntagabend in der Politischen Akademie der ÖVP in Wien-Meidling: Es ist der Moment, in dem Johanna Mikl-Leitner gerade öffentlich den Satz sagt: "In einigen Tagen habe ich wohl den schwierigsten Job in der Republik hinter mir." Genau da lehnt sich der ÖVP-Chef sacht nach vorne, er bringt seinen Mund an das Ohr der scheidenden Innenministerin und raunt ihr, gerade so laut, dass es die Kameras einfangen können, zu: "Des könnt da Parteiobmann a sogn!" Gut möglich, dass Mitterlehner die spitze Bemerkung nur auf die Sache mit dem "schwierigsten Job" und auf nichts sonst bezogen hat – von einem Rückzug Mitterlehners war am Montag noch nicht ernsthaft die Rede.

Faktum aber bleibt, dass die angeblich seit Anfang März von St. Pölten vorbereitete Job-Rochade gerade ihn, den Parteichef, erheblich beschädigt hat.

Erwin Pröll muss für ein paar Tage kritische Kommentaren und parteiinternen Zorn ertragen, weil er der ÖVP wieder einmal seinen Willen aufgezwungen hat.

Hofburg-Kandidat Andreas Khol muss hinnehmen, dass in den letzten zwei Wochen vor dem Wahltag öffentlich diskutiert wird, wie ernst seine eigene Partei sein Antreten noch nimmt, wenn sie eine derart gewichtige Entscheidung mitten im Intensivwahlkampf verkündet.

Beides geht vorüber.

Dead Man Walking

Parteichef Mitterlehner hingegen muss sich ab sofort mit einer Frage von ganz anderer Qualität herumschlagen: Wie viel hat er in der Volkspartei noch zu melden? Hat er seinen Job nur noch, weil ihn niemand anderer haben will? Ist Mitterlehner zum politischen Dead Man Walking mutiert?

Schon am Sonntag kritisierten namhafte Schwarze intern Art und Zeitpunkt des Personalwechsels. Der steirische Landesrat Christopher Drexler tut das nun offen. Er warne vor einer "provinziell gefesselten ÖVP": "Wir müssen rasch daran arbeiten, dass der Eindruck schwindet, dass die ÖVP eine niederösterreichische Landespartei mit oberösterreichischen Gastarbeitern und einer kleinen angeschlossenen bundespolitischen Abteilung ist. Die ÖVP darf nicht bloß verlängerte Werkbank für St. Pölten sein", sagt Drexler zum KURIER.

Wie soll das gelingen? "Das ist zuerst Aufgabe der Bundesparteispitze – durch entschlossene Politik und entsprechende Signale."

Dass der Ämtertausch kurz vor der Hofburg-Wahl vonstatten geht, der eigene Kandidat damit desavouiert wird, kommentiert Drexler so: "Obwohl die Ambivalenz meiner Beziehung zu Andreas Khol bekannt ist: Man muss sich für ihn jetzt ins Zeug legen." Gemünzt auf die Parole für den einstigen ÖVP-Bundespräsidentschaftsanwärter Kurt Waldheim fügt Drexler an: "Es ist an der Zeit für einen ,Jetzt erst recht‘-Wahlkampf, damit sich nicht der Eindruck verfestigt, er wird von der eigenen Partei sabotiert." So viel zum Präsidentschaftswahlkampf.

Chef ohne Macht

Noch schwerer – weil negativer – wiegt aus Mitterlehners Perspektive, dass die allein als Pröll-Entscheidung empfundende Rochade seine Macht als Parteichef untergräbt. "Es war seit Wochen klar, dass Mitterlehner einen großen Umbau im Regierungsteam geplant hat, bei dem mehrere Minister hätten wechseln sollen", sagt der Chef einer Landes-ÖVP zum KURIER.

Dass nun zwar Prölls Wunsch passiert sei, abgesehen davon aber alles beim Alten bleibe, sei ein "Kollateralschaden". Warum? "Die betroffenen Minister – darunter Rupprechter und Karmasin – wissen, dass sie auf der Liste stehen. Das verbessert das Klima im ÖVP-Regierungsteam nicht unbedingt."

In der ZiB2 bestätigte Mitterlehner, dass er zuvor einen großen Umbau geplant hatte, und Soboktas Nominierung seine eigene Idee gewesen sei. Auf die Frage, wer ÖVP-Chef sei, antwortete er:

„Ich nehme an, dass ich der Chef bin.“

In Parteikreisen unkt man, Mitterlehner würde noch fest im Sattel sitzen – wenn auch deshalb, weil niemand das Himmelfahrtskommando an der Spitze übernehmen wolle. Manchen Schwarzen treibt daher schon eine ganz andere Sorge um: Dass Mitterlehner, desavouiert von Pröll und im Stich gelassen von den anderen Landes-Chefs, bald von selbst hinschmeißen könnte.

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