Politik | Inland
30.03.2017

VP-Minister ortet SP-Auftrags-Foul: "Hau den Sobotka"

EU will Österreich nicht aus der Pflicht lassen. Bis Ende September soll es 400 Asylwerber neu übernehmen.

Innenpolitik, die wie eine TV-Soap klingt: "Hau doch endlich einmal den Sobotka". Diese oder eine ähnliche Botschaft von SPÖ-Kanzler Christian Kern adressiert an SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil soll die blamable Eskalation um die Umverteilung der Flüchtlinge ausgelöst haben. Das spekuliert zumindest ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka. Denn, so analysiert Sobotka, in der Causa "Relocation" sei es der SPÖ nie um die Sache gegangen ist, sondern das war ein "taktischer Schwenk" von Kern, um Doskozil "auf die rechte Seite zu rücken".

Das "politische Agieren der SPÖ" sei für den Innenminister "völlig unverständlich". Die SPÖ vertrete nun die Position der ÖVP aus dem Jahr 2015 und stoße aus parteipolitischem Kalkül Italien vor den Kopf. Erst gestern legte Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl via KURIER ein Schäuferl nach und forderte auch eine Umverteilung der in Österreich lebenden Flüchtlinge.

"SPÖ ging nicht mit"

"Ich helfe dem Gedächtnis der SPÖ gerne auf die Sprünge", so Sobotka. Schon im Herbst 2015 wollte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, dass Österreich ein Begünstigter des Umverteilungsprogramms sein oder einen vollen Aufschub bekommen sollte. "Aber die SPÖ ging nicht mit." Nur bis 26. Dezember 2015 sei es möglich gewesen ist einen Aufschub zu bekommen. "Später gab es keinerlei Fristsetzung, sondern lediglich die Berufung auf eine Notlage und einen plötzlichen Zustrom", sagt Sobotka.

Doch wie und warum der Konflikt ohne Not ausgelöst wurde, ist fast schon obsolet. Seit gestern schweigt der Kanzler. Offenbar hat er erkannt, dass er in einer Sackgasse gelandet ist. Zudem, bekräftigte gestern die EU (siehe Bericht unten), dass sie Österreich keine Ausnahmegenehmigung geben will. In der Praxis heißt das: Bis 26. September muss Österreich die ersten 400 der rund 2000 zugesagten Flüchtlinge von Italien übernehmen. "Nur Flüchtlinge, die eine 75-prozentige Chance auf Asyl haben, werden umverteilt", so Sobotka. Die restlichen knapp 1600 sollen aus Griechenland kommen. Aber hier steht der Innenminister auf der Bremse. Erst müsse geprüft werden, ob die Griechen das Dublin-Verfahren wieder regelgerecht exekutieren.