ÖVP-LH Wallner: Keine Erbpacht auf Mandate

Wer in den vergangenen Tage die heimische Politik verfolgt hat, wird gemerkt habe, dass Markus Wallner derzeit sehr umtriebig ist. Vorarlbergs VP-Landeshauptmann kommentierte sowohl die beschlossene Bildungsreform, die Debatte um die Schließung der Mittelmeerroute als auch die Abschaffung des Pflegeregresses. Ein Grund dafür ist, dass er seit vergangenem Freitag Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz ist und als "guter Vermittler" zwischen Bund und den Ländern auftreten will.

Am Montag äußerte sich Wallner im Ö1-"Morgenjournal". Dieses Mal unter anderem zur Ehe für alle, für die in Deutschland sogar einige Mitglieder der ÖVP-Schwesternpartei CDU/CSU gestimmt haben. "Ich finde, eine persönliche Meinung sollte man zulassen", sagt der Landeshauptmann. Der Gesetzgeber habe seiner Meinung nach sowohl auf die Ehe für heterosexuelle Paare als auch für die Verpartnerung homosexueller Partner "klug reagiert". Es gibt zwar noch kleine Unterschiede, aber "eine komplette Gleichstellung ist jetzt nicht meine persönliche Meinung. Weiterer Abbau von Diskriminierung ist schon notwendig. Aber die Ehe als Ganzes zu übernehmen, das halte ich nicht für richtig. Es gibt viele, die sagen, ich lebe in einer Ehe und ich will, dass das der Staat respektiert."

Einen Tag zuvor betonte der Vorarlberger: "Der Staat muss ein ureigenes Interesse daran haben, dass auch Kinder gezeugt werden können." Das sei das "ureigenste Interesses eines Staates und einer Gesellschaft, die überleben will."

Anders als in Deutschland blieb der Fristsetzungsantrag zur Ehe-Öffnung in Österreich in der Minderheit. Denn nur SPÖ, Grüne und NEOS stimmten zu. ÖVP, FPÖ und Team Stronach zierten sich noch.

Wallner: Keine Erbpacht auf Mandate

Wallner steht freilich voll hinter dem Kurs von Sebastian Kurz, der am Samstag zum neuen ÖVP-Chef gekürt wurde. Dass der neue schwarz(-türkise) Obmann mehr Macht hat als seine Vorgänger und die Bundesliste offenbar ausschließlich mit parteifreien Quereinsteigern besetzen will, bestätigt der Landeshauptmann indirekt. "Wir haben ihm jedenfalls große Freiheiten eingeräumt, weil ich es für richtig halte, dass gewisse Zeichen der Öffnung auch im Personellen gesetzt werden. Es muss einmal ein wenig damit vorbei sein, dass manche meinen, es gibt eine Erbpacht auf Mandate oder Posten, auch in der Regierung."

Das Gros der Mandate komme ohnehin über die Bezirke. Ein anderer Teil kommt über die Landesliste. Und bei der Bundesliste, sagt Wallner, sei man der Meinung gewesen, dass Kurz die Hoheit darüber bekommen sollte. "Ich habe damit kein Problem. Es geht um die Kompetenzen und Eignung. Ich lasse mich überraschen. Es ist ein gutes Signal, wenn man sagt, es läuft nicht alles nach Schema-F ab."

Auf die Frage, ob der Nationalratswahlkampf - wie vom Standard kolportiert - mit Spendengelder von außen finanziert wird, antwortet Wallner: "Also ich habe zirka ein Hintergrundwissen, aber es kann schon sein, dass wir eine Unterstützung von außen haben. Das muss im Rahmen der Gesetze bleiben, aber verboten ist das natürlich nicht."

Dass ausschließlich auf Spenden zurückgegriffen wird, verneint Wallner. "In unserem Bundesland wird auch einen Wahlkampf durchzuführen", sagt er. Dieser werde aber aus den Mitteln, die man hat, der Parteienförderung, bestritten.