Reinhold Lopatka

© REUTERS/HEINZ-PETER BADER

Eurofighter
03/01/2017

Eurofighter: Lopatka für "Darabos-U-Ausschuss"?

Während sich Grüne und FPÖ auf eine Neuauflage des Eurofighter U-Ausschusses einigten, schießt sich der schwarze Klubchef auf Norbert Darabos ein.

Peter Pilz hat es also geschafft. Der grüne Aufdecker konnte die FPÖ - allen voran Parteichef Heinz-Christian Strache - von einer Neuauflage des Eurofighter U-Ausschusses überzeugen. Nach einem blau-grünen Kaffeetratsch "mit viel Milchschaum", wie Pilz sagte, waren die Weichen gestellt, bereits heute sollen die Verhandlungen über das Wie der zweiten parlamentarischen Untersuchung stattfinden. Strache will dabei eine "Peter-Pilz-Ego-Show" verhindern.

Die FPÖ hatte eine Zustimmung zu einer zweiten parlamentarischen Untersuchung unter anderem von neuen Fakten in der Causa abhängig gemacht. Diese liegen laut Strache nun vor. "Leider hat das eine Woche gedauert" und einer "erzieherischen Aufgabe" seitens der FPÖ bedurft, sagte Strache vor Journalisten. "Ich freue mich über jede Leiche im Keller - und ich bin überzeugt, da wird keine freiheitliche liegen."

ÖVP-Eurofighter-Keller

Für Peter Pilz gibt es allerdings viele Eurofighter-Keller. Auch einer der ÖVP? Nein, sagt VP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Es sei zwar richtig, dass die Eurofighter unter der schwarz-blauen Regierung angekauft worden sind, aber der entscheidende Punkt sei, dass Probleme erst unter SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos aufgetreten sind, sagt Lopatka im Ö1-"Morgenjournal". Mit Verweis auf einen Bericht des Rechnungshofs argumentiert der schwarze Klubchef, dass Darabos 2007 statt der modernen Tranche 2-Abfangjäger das "alte Gerät", also Tranche 1-Flugzeuge, gekauft hat. "Das war der große Fehler, der passiert ist."

Dass RH-Präsidentin Margit Krager vor allem die Gegengeschäfte unter VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein kritisierte, spielt für Loptaka allerdings eine geringere Rolle. "Jedes Gegengeschäft muss zuerst beim Verteidigungsministerium beantragt werden, dann kommt es erst zum Wirtschaftsminister."

Bartenstein war für die Abwicklung der Gegengeschäfte verantwortlich. Er war wie der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser und der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ein Akteur beim Eurofighter-Deal. Österreich werde es nicht akzeptieren, dass Steuerzahler auch Schmiergelder mitfinanzieren, sagte der Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) vor wenigen Tagen.

Lopatka: Darabos zur Verantwortung ziehen

Für Lopatka sei jedenfalls wichtig, dass strafrechtlich nichts verloren geht. Er akzeptiere zwar das Recht der parlamentarischen Minderheit, einen U-Ausschuss einzusetzen, sieht aber auch Schwierigkeiten. "Wer später vor Gericht aussagen muss, wird vor dem U-Ausschuss nichts sagen", erklärt Lopatka.

War es richtig, die Eurofighter zu kaufen? "Damals waren sie von durchaus entwickelten Demokratien als bestes Gerät befunden worden. Auch heute gilt der Eurofighter auf internationalen Messen als bestes Gerät", sagt Lopatka, der abermals den heutigen burgenländischen Landesrat Darabos ins Visier nimmt. "Darabos wurde nie über seine Verhandlungen parlamentarisch befragt."

Also ein Darabos-U-Ausschuss? "Nein."

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