Politik | Inland
13.03.2012

Vorwurf der Geldwäsche: Kopf nimmt Amon in Schutz

Die im Rahmen der U-Ausschuss-Sitzung erhobenen Vorwürfe gegen Werner Amon sind für VP-Clubchef Kopf "höchst seltsam".

Rückendeckung für Werner Amon: Dieser war vor Beginn der jüngsten U-Ausschuss-Sitzung mit dem Vorwurf konfrontiert worden, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdacht der Geldwäsche ermittle. Geht es nach den Abgeordneten Pilz (Grüne) und Petzner (FPÖ), soll Amon daher auch im U-Ausschuss als Beschuldigter geführt werden.

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf stellte sich noch vor Beginn des Ministerrats schützend vor seinen Parteikollegen und früheren ÖAAB-Generalsekretär Amon. Es sei "höchst seltsam", dass die Staatsanwaltschaft ihn wegen eines Telekom-Inserats als Beschuldigten führe.

"Schweinerei"

Es gehe hier um die normale Tätigkeit eines Generalsekretärs einer politischen Organisation. "Und da jetzt den Werner Amon anzupatzen, ist eine Schweinerei", empörte sich Kopf. "Ich finde es eine sehr fragwürdige Angelegenheit, wie mit dem Abgeordneten Amon umgegangen wird", so Kopf. Es würden echte Korruptionsfälle "absichtlich und mutwillig" mit völlig legalen Dingen wie Sponsoring vermischt, so Kopf. Man versuche, der ÖVP "Dinge umzuhängen"; und das wolle man sich nicht gefallen lassen. Es habe andere Dinge wie den Fall Ernst Strasser gegeben, der für die ÖVP "sehr unangenehm" gewesen sei und "uns sehr wehgetan hat", aber die Vorwürfe gegen Amon seien absurd. Er habe jedenfalls keinen Zweifel, dass es für die Zahlung für die ÖAAB-Zeitschrift eine Gegenleistung gegeben habe, so Kopf. Man sei "an einem sehr, sehr kritischen Punkt der Rechtsstaatlichkeit" angelangt.

ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat sich heute nach dem Ministerrat ausweichend zu den Vorwürfen gegen Werner Amon (V), früher Generalsekretär des ÖAAB und nunmehr Fraktionsführer der ÖVP im Korruptions-U-Ausschuss, geäußert. Darauf angesprochen, ob Amon in letzterer Funktion noch tragbar sei, sagte Spindelegger: "Diese Frage stellt sich in dieser Dimension nicht."

Sollte es hier ein Aufklärungsbedürfnis geben, so solle man dem entsprechen. "Ich bin mir sicher, dass man das leicht aufklären kann", sagte Spindelegger und verwies im übrigen auf die Äußerungen von Klubobmann Karlheinz Kopf in dieser Causa.

Leistung und Gegenleistung

Der ÖVP-Klubobmann verwies darauf, dass es in dieser Causa eine Leistung und eine Gegenleistung gegeben habe. Schließlich gehe es um ein Inserat, das auch bezahlt worden sei. Sein Eindruck: "Hier geht es nicht mit rechten Dingen zu."

Dass Amon nun als Beschuldigter geführt werde, habe wohl damit zu tun, dass die Staatsanwaltschaft eine Verjährung vermeiden wolle, zu der es sonst in den nächsten Tagen gekommen wäre.

Generell halte er das Vorgehen der Staatsanwaltschaft für höchste problematisch. Sein Eindruck, dass hier ein Staat im Staat existiere "verhärtet sich bei mir immer mehr." Denn, so Kopf, "ich kann daran überhaupt nichts Unrichtiges finden". Die Rolle der Staatsanwaltschaft müsse dagegen untersucht werden.

Kampusch-Konnex

Kopf wirft der Staatsanwaltschaft vor, Amon "mundtot" machen zu wollen, weil er die Einzeltäter-Theorie im Fall Kampusch in Zweifel gezogen und damit jemandem auf die Zehen gestiegen sei. Die Die Oberstaatsanwaltschaft Wien wehrt sich gegen diese Vorwürfe: Behördensprecherin Ilse Wrabl-Sanda betonte am Dienstag, dass die Oberstaatsanwaltschaft inhaltlich überhaupt nicht in die Causa involviert gewesen sei. Der Antrag, Amon als Beschuldigten zu vernehmen, käme laut APA vielmehr von den Korruptions-Ermittlern des Innenministeriums.

Mehr zum Thema

  • Hauptartikel

  • Hintergrund

  • Hintergrund