Vorerst kein neuer Eurofighter-U-Ausschuss

Die NEOS haben am Mittwoch zum Abschluss der Nationalratssitzung versucht, einen weiteren Eurofighter-Untersuchungsausschuss auf den Weg zu bringen. Sie brachten einen entsprechenden Antrag ein, der dem zuständigen Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen wurden. ÖVP und FPÖ sind zwar grundsätzlich gesprächsbereit, speziell die ÖVP will aber noch offene Verfahren abwarten.

Zu verhindern ist der U-Ausschuss ohnehin nicht, sollte sich die Opposition darauf verständigen. Denn dafür braucht es dank Minderheitenrecht bloß 46 Mandatare. Die SPÖ hat sich freilich bisher nicht festgelegt, ob die Eurofighter-Prüfung ihr erstes Begehr sein wird. NEOS und Liste Pilz alleine hätten zu wenige Abgeordnete. Freilich könnte auch ein Mehrheitsbeschluss getroffen werden, dafür müsste aber die Koalition mitmachen.

Ehe

Ebenfalls noch offen ist, wie die Koalition bezüglich des Entscheids des VfGH umgehen wird, dass die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare ab 2019 geöffnet werden muss. ÖVP und FPÖ wollten sich in der heutigen Debatte vorerst nicht festlegen, wie dieser Beschluss umgesetzt wird bzw. ob die eingetragene Partnerschaft dann ganz in der Ehe aufgeht.