Vorbereitungen zur NR-Wahl: Was es zu beachten gilt

WIEN-WAHL: WÄHLER IN WAHLKABINEN
Foto: APA/HERBERT NEUBAUER  

7,7 Millionen Stimmzettel werden gedruckt - gleich sind sie nur in Niederösterreich und Kärnten.

Die kandidierenden Parteien stehen fest, ihre Bewerberlisten sind genehmigt - jetzt können die rund 7,7 Millionen Stimmzettel und die Briefwahlunterlagen für die Nationalratswahl in Druck gehen. Die Wahlkarten-Kuverts und die Bundeskandidaten-Broschüre produziert die Staatsdruckerei. Für die Stimmzettel sind die Länder zuständig. Heuer ist überall eine Spalte leer - die fünfte, die für das Team Stronach reserviert war.

Da das Team Stronach - das 2013 als fünftstärkste Partei in den Nationalrat einzog - nicht mehr antritt, wird diese Spalte schraffiert. In Wien und Vorarlberg gibt es noch mehr Grau am Stimmzettel: Dort müssen die Felder für die Bundes-Vorzugsstimme bei drei Parteien "gesperrt" werden - weil Parteien, die nur in diesen Ländern antreten, keine Bundeslisten eingereicht haben. In Wien sind das die "Obdachlosen in der Politik", in Vorarlberg die Christliche Partei CPÖ und die "Neue Bewegung für die Zukunft".

Gleiche Stimmzettel gibt es am 15. Oktober nur in Kärnten und Niederösterreich. Alle anderen sehen nur von der ersten bis zur sechsten Spalte gleich aus - wo die Nationalratsparteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, leere Spalte 5, NEOS nach dem Ergebnis 2013 gereiht sind.

Wer zuerst kommt, steht oben

Bei den kleinen und neuen Parteien dahinter kam es auf den Zeitpunkt an, zu dem sie im jeweiligen Bundesland ihre Wahlvorschläge eingereicht haben. Die ist in Niederösterreich und Kärnten zufällig gleich - dort steht in Spalte 7 die Liste Pilz, danach die Freie Liste Österreich FLÖ, GILT, die KPÖ und die Weißen. In den anderen Ländern sind diese bundesweiten Kandidaten unterschiedlich gereiht. Außerdem haben sechs der 16 Parteien nicht für alle Bundesländer genügend Unterschriften zusammengebracht.

So gibt es auch unterschiedlich viele Spalten am Stimmzettel: Die Oberösterreicher haben elf Kandidaten, dort tritt auch die Sozialistische LinksPartei an - ebenso in Wien, wo zusätzlich noch die "Obdachlosen" und EUAUS wählbar sind. Ebenso 13 Kandidaten gibt es in Vorarlberg, mit CPÖ, NBZ und Männerpartei zusätzlich. Genau genommen gibt es am 15. Oktober sogar 39 unterschiedliche Stimmzettel: Denn "unten dran" sind die Kandidaten der 39 Regionalwahlkreise (zum Ankreuzen für die Vorzugsstimme) aufgelistet. Hergestellt werden müssen von allen Stimmzetteln zumindest 1,2 mal so viele wie es jeweils im Land Stimmberechtigte gibt.

Alt(bewährt)es Modell bei Wahlkuvert

Die Nationalratswahlordnung schreibt 20 Prozent Reserve vor. Bei 6,4 Millionen Wahlberechtigten macht das österreichweit fast 7,7 Millionen Stimmzettel. Sobald sie - in ein bis zwei Wochen - fertig und verteilt sind, können die Gemeinden die Wahlkarten versenden. Die Briefwähler bekommen nicht nur den Stimmzettel, sondern auch die Kuverts dafür (nach den Pannen bei der Bundespräsidenten-Wahl wieder das "alte" Modell ohne Lasche) - und zwei Broschüren. In einer finden sie alle Bundes-Parteilisten, in der anderen alle Landes-Parteilisten - als Information für die Vergabe der Vorzugsstimmen. Für die - heuer mit etwas größerer Schrift 43 Seiten starke - Bundesbewerber-Broschüre ist das Innenministerium zuständig. Auch diese mehr als 1,5 Millionen Exemplare werden (wie die Briefwahlkuverts) von der Staatsdruckerei produziert.

(APA / kob) Erstellt am
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