Politik | Inland
21.11.2017

Vorarlberg will neun Gebietskrankenkassen beibehalten

In Vorarlberg regt sich Widerstand gegen die von Türkis-Blau geplante Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger.

Angesichts der Überlegungen von ÖVP und FPÖ, die Zahl der derzeit 21 Sozialversicherungsträger zu reduzieren, fordert Vorarlberg die Beibehaltung der neun Gebietskrankenkassen. Dies sei eine rote Linie, so Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag in den "Vorarlberger Nachrichten".

"In die Tasche greifen lassen wir uns sicher nicht", stellte Wallner am Dienstag im Anschluss an die Regierungssitzung klar, und nannte den Mittelabfluss bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK) als sensiblen Punkt. Deren prognostiziertes Jahresergebnis 2017 wird, weil sie andere strukturschwache Kassen über den Weg des Ausgleichsfonds mitfinanzieren muss mit rund 3,3 Mio. Euro ins Minus rutschen. "Alles, was das verstärkt ist keine taugliche Lösung", machte der Vorarlberger Landeshauptmann deutlich.

Die beiden Koalitionsverhandler haben bereits im Wahlkampf klargemacht, dass es künftig weniger Sozialversicherungsträger geben soll. Dem Vernehmen nach haben sie sich darauf verständigt, dass die Kassen innerhalb von zwei Legislaturperioden zusammengelegt werden soll. Davor gelte es, die Kassenleistungen zu vereinheitlichen.

Auch Manfred Brunner, Obmann der VGKK, kritisiert diese Überlegungen. Er ist der Meinung, ein "zentraler Sozialversicherungsmoloch" käme teurer als das bisherige System. Eine Zentralisierung würde jahrelang Ressourcen binden und käme schlussendlich nicht billiger, so Brunner. Der Obmann der VGKK besteht auf die Budget-, Vertrags- und damit Planungshoheit der neun Länderkassen und dieser Meinung sei auch der Landeshauptmann.

"Stoßrichtung nicht falsch"

Grundsätzlich hat Wallner keine Einwände gegen eine Reduzierung der Anzahl der Sozialversicherungsträger, "die Stoßrichtung ist nicht falsch". Es gebe genügend Bereiche bei den Krankenkassen, die gebündelt werden könnten. Konkret nannte er etwa die bereits weit fortgeschrittene Leistungsharmonisierung und die Bündelung der Kompetenzen. "Finanz- und Planungssicherheit müssen aber im Land bleiben", forderte Wallner mit Vehemenz.

Vorarlberg stelle sich aber nicht generell gegen eine Reform. So sehe Wallner abseits der neun Gebietskrankenkassen genug Möglichkeiten für Zusammenlegungen. Effizienzpotenzial ortet Brunner außerdem in der Abstimmung zwischen dem Spitalssektor und dem niedergelassenen Bereich.

SVA-Vizeobmann ebenfalls skeptisch zu
Plänen

Skeptisch zeigte sich auch der Vizeobmann der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft, Alexander Herzog, denn eine Zusammenlegung der Kassen allein würde nicht die Probleme im Gesundheitswesen lösen, erklärte er in den " Salzburger Nachrichten". Herzog verwies auf das bereits vorgestellte "Fünf-Träger-Modell" der Wirtschaftskammer.

Demnach sollte es nur noch fünf Versicherungsträger und statt den neun Gebietskrankenkassen eine einzige mit neun Landesorganisationen geben. Die SVA der Gewerblichen Wirtschaft und die SVB der Bauern sollten zu einem Träger für Selbstständige zusammengelegt werden. Die Versicherungsanstalt für öffentliche Bedienstete, die Pensionsversicherungsanstalt PVA und die Unfallversicherungsanstalt AUVA blieben in dem Modell erhalten.

"Wer allerdings glaubt, dass nach einer Reform Milch und Honig im Gesundheitssystem fließen, der irrt", stellte Herzog fest. Er rechnet damit, dass eine Fusion in fünf bis zehn Jahren vollzogen werden könnte. Herzog pocht auch auf einen Finanzierungstopf für alle Ausgaben für die Gesundheit.