Politik | Inland
01.03.2018

Vor Klagsflut gegen "Selchkammer"

Raucherstreit: SPÖ und Gewerkschaft prüfen nun Verfassungsklage.

Türkis-Blau gibt sich bei der Aufhebung des Rauchverbots per 1. Mai weiterhin uneinsichtig. Bundeskanzler Sebastian Kurz verwies am Donnerstag im Parlament erneut auf den Regierungspakt mit der FPÖ, versprach aber zumindest, das Ergebnis des Volksbegehrens "Don’t Smoke" koalitionsintern zu behandeln.

SPÖ und Gewerkschaft geben sich damit ganz und gar nicht zufrieden.

Sie wollen ihrerseits das Aufhebungs-Gesetz der Bundesregierung rechtlich aushebeln und erwägen eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof. Heute soll dazu in einer gemeinsamen Pressekonferenz von Ex-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner, Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima und Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk der Startschuss fallen.

Das für eine Verfassungsklage nötige Drittel an Abgeordnetenstimmen bekommt die SPÖ leicht zusammen. Neos und Liste Pilz wollen ohnehin mitziehen. Auch sie wettern seit Wochen gegen die Pläne der Bundesregierung, die momentane Regelung – eigene Raucherbereiche in der Gastronomie – unbefristet zu verlängern.

Top-Jurist Funk nannte im KURIER mehrere Ansatzpunkte für eine Klage: Gleichheitswidrig könnte etwa sein, dass Beschäftigte in der Gastronomie in Raucherbereichen arbeiten müssen, ob sie nun selbst rauchen oder nicht. Auch die Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereiche funktioniert in der Praxis nicht, wie Feinstaubmessungen belegt haben. Sima: "Die ÖVP-FPÖ-Regierung will Österreich zum Aschenbecher Europas machen."

Speziell um die Lehrlinge sorgt sich die Dienstleistungsgewerkschaft vida. Sie unterstützt Klagen von Betroffenen, die gegen die Ungleichbehandlung der Beschäftigten gegenüber allen anderen Arbeitnehmern vorgehen wollen. "Gastronomiebetriebe dürfen keine Mitarbeiter-Dauerselchkammer sein", sagen die vida-Chefs Roman Hebenstreit und Berend Tusch zum KURIER. Sie fordern von der Regierung auch, dass Lehrlinge im Sinne des Jugendschutzes künftig nur in zu hundert Prozent rauchfreien Betrieben ausgebildet werden dürfen.