Politik | Inland
03.11.2017

Von der alten Regierung könnten alle gehen müssen – bis auf Kurz

Die SPÖ ist bald in Opposition. Aber auch vom schwarzen Team dürfte unter Türkis nichts bleiben.

Wirtschaftsminister Harald Mahrer galt als jener Politiker im schwarzen Team, der noch am ehesten in die neuen türkisen Zeiten passt.

Doch nun ist auch Mahrer weg – zumindest als Minister. Mit dessen Designierung als künftiger Präsident der Wirtschaftskammer erhebt sich die Frage: Wer bleibt überhaupt noch übrig von der schwarzen Riege?

Es stimmt, Wolfgang Sobotka leitet bei den Koalitionsverhandlungen den Cluster "Sicherheit", die Minister Andrä Rupprechter, Hans Jörg Schelling und Wolfgang Brandstetter betreuen Arbeitsgruppen. Aber ein Fixticket in die Regierung hat – bis auf Sebastian Kurz – keiner von ihnen.

Wolfgang Sobotka gilt als heißer Tipp für das prestigeträchtige Amt als Erster Nationalratspräsident. Es ist die protokollarisch zweithöchste Staatsfunktion.

Als Gründe für ein Ausscheiden Sobotkas aus der Regierung werden genannt: Wenn Sobotka als Einziger aus der alten Riege übrig bliebe, würde es heißen, Kurz habe ihm Dank abgestattet, dass Sobotka ihm den Weg an die Parteispitze und zu Neuwahlen ebnete; außerdem könnte die Fama entstehen, Kurz setze sich innerparteilich zwar gegen alle anderen Länder und Bünde durch, fürchte sich aber vor den Niederösterreichern.

Hans Jörg Schelling wird nach seinem Ausscheiden als Minister wohl nicht fad werden. Er besitzt ein Weingut und ist außerdem für die Nachfolge von Claus Raidl als Nationalbankpräsident im Gespräch. Genau genommen handelt es sich bei diesem Job um den Präsidenten des Generalrats der Nationalbank. Der Generalrat ist ein hochkarätiges Beratungsgremium für die Notenbanker.

Andrä Rupprechter könnte wieder in Richtung Europa wechseln, er war vor seiner Ministertätigkeit Direktor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Generalsekretariat des EU-Rats. In welcher Funktion immer Rupprechter vorerst tätig wird – nach dem Abgang von Elisabeth Köstinger aus dem EU-Parlament kann die ÖVP Verstärkung in Brüssel gut gebrauchen.

Justizminister Wolfgang Brandstetter hat bereits angekündigt, seine Tätigkeit als Professor für Wirtschaftsrecht an der WU Wien wieder aufnehmen zu wollen, wenn er aus der Regierung ausscheidet.

Sophie Karmasin hat bereits vor Monaten angekündigt, wieder in ihren angestammten Beruf als Markt- und Meinungsforscherin zurückzukehren. Das Familienministerium wird es als eigenständiges Ressort in der neuen Regierung nicht mehr geben.

Das Regierungsteam der SPÖ wechselt fast geschlossen ins Parlament. Kanzler Christian Kern wird Klubobmann, (geschäftsführender Klubchef wird Andreas Schieder). Bildungsministerin Sonja Hammerschmid war zuvor Rektorin an der Veterinärmedizin, kehrt dorthin aber nicht zurück, sondern wird Bildungssprecherin der SPÖ. Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner hätte theoretisch ein Rückkehrrecht als Beamtin, will aber vorerst nur ihr Nationalratsmandat ausüben. Infrastrukturminister Jörg Leichtfried, Kulturminister Thomas Drozda und Sozialminister Alois Stöger wollen ebenfalls "nur" Abgeordnete werden, auch Muna Duzdar kehrt nicht in ihren Anwaltsberuf zurück, sondern wird Parlamentarierin.

Nur auf Hans Peter Doskozil wartet das Burgenland...