Politik | Inland
16.11.2013

Volle Klassenzimmer, stumme Lehrer

Auch bei einem Arbeitsausstand müssen Lehrer die schulpflichtigen Kinder betreuen.

Jetzt wird es ernst: Nach 35 fruchtlosen Verhandlungsrunden über ein neues Lehrerdienstrecht hat der erste Gewerkschafter ausgesprochen, was lange befürchtet worden ist: Es droht ein Streik an den Schulen noch vor Weihnachten.

Am Montag gibt es noch eine, die 36. Verhandlungsrunde (siehe unten). Sollte diese auch keine Einigung bringen – was als sehr wahrscheinlich gilt –, wollen die Gewerkschafter „Kampfmaßnahmen“ für die 126.000 Lehrer beschließen.

Nicht unterrichtsfrei

Was würde ein Streik an den Schulen bedeuten? Immerhin gibt es in Österreich 1,1 Millionen Schüler. Grundsätzlich haben bei einem Streik die schulpflichtigen Kinder nicht unterrichtsfrei. Das wäre rechtswidrig. Es muss eine Art von Betreuung geben. Laut dem Staats- und Verwaltungsrechtler Bernd-Christian Funk drohen Lehrern sogar Konsequenzen, wenn sie die Aufsichtspflicht verletzen.

Bei den Dienstellenversammlungen der Lehrer im Zuge der Streitigkeiten um zwei Stunden mehr Unterricht in den Klassen im Jahr 2009 hatten die Schulen beziehungsweise der Stadt- und Landesschulrat die Eltern informiert. Geklappt hat das nicht überall reibungslos.

Elternvertreter-Zwist

Inzwischen ist auch ein Streit zwischen den größten Elternverbänden in Sachen Lehrerstreik entbrannt. Der Vorsitzende des Bundesverbands der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen, Theodor Saverschel, erklärte gegenüber dem KURIER, er würde Kampfmaßnahmen der Lehrer gegen den Beschluss des neuen Dienstrechts unterstützen. Sein Pendant auf Seiten der Pflichtschulelternvertreter, Christian Morawek, hat hingegen kein Verständnis für einen möglichen Lehrerstreik. Das wäre ein „Druckmittel, das in der Pflichtschule ungeheuerlich“ wäre. „Auf dem Rücken der Kinder darf das keinesfalls ausgetragen werden.“ Besonders im Volksschulbereich wäre ein Streik unvorstellbar.

Saverschel ist andererseits sehr wohl bewusst, dass für einen Elternvertreter „ungewöhnlich“ wäre, streikende Pädagogen zu unterstützen. Immerhin entfiele wegen der Kampfmaßnahmen der Lehrer Unterricht. Er befürchtet aber durch die neuen Dienst- und Gehaltsregeln „Tendenzen, die einen Einheitsbrei herausbringen“.

Ein Blick zurück zeigt, dass die Lehrergewerkschafter nie konfliktscheu waren. Die intensivsten Streikjahre sind schon länger her. In den Jahren 2000 und 2003 gab es Dienststellenversamlungen und kurze Streiks wegen der damaligen Pensionsreform. Zuletzt rüsteten sich die Pädagogen vor vier Jahren für einen Ausstand. Der Grund: Wie jetzt auch sollten sie künftig mehr unterrichten müssen.

Grünes Licht für Streik kommende Woche?

Am Montag wird die Regierung zum 36. Mal mit den Vertretern der fünf Lehrergewerkschaften über das neue Dienstrecht reden. Dann soll Schluss sein mit Verhandeln: Wie zu erfahren ist, plant Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, das Gesetz am Dienstag im Ministerrat beschließen zu lassen. Offiziell heißt es aus dem Beamtenministerium nur: „Wir wollen eine Einigung mit der Lehrergewerkschaft erzielen.“ Kolportiert wird, dass am Montag die Regierung noch kleinere Änderungen zugunsten der Lehrer anbieten könnte. Ob das reichen wird?

Jürgen Rainer, oberster Gewerkschafter für die „Berufsbildenden mittleren und höheren Schulen“, warnte bereits vorsorglich: Sollte die Regierung das Gesetz beschließen, dann „marschieren wir kerzengerade in einen Arbeitskampf.“ Auch der Chef der Beamtengewerkschafter, Fritz Neugebauer meint, es sei „nicht gescheit“, dass die Regierung Überlegungen in Richtung Streik auslöse: „Das ist nicht neu regieren, das ist Steinzeit“.

Erbost ist auch der Chef der Lehrergewerkschaft, der Hauptschullehrer Paul Kimberger: Es habe über 1800 Stellungnahmen in der Begutachtung des Gesetzes gegeben, nichts davon sei berücksichtigt worden. „Das halte ich für eine Frotzelei und einen bedenklichen Stil.“

Streik, sagt Kimberger, sei für jede Gewerkschaft immer nur die letzte Maßnahme, noch hoffe er auf eine Lösung am Verhandlungstisch. „Der Regierung muss aber auch klar sein: Wenn von ihrer Seite ein unvernünftiger Schritt kommt, wird sie mit Maßnahmen der Gewerkschaft rechnen müssen.“

Es gehe nicht mehr nur um das Lehrer-Dienstrecht, sondern um die Sozialpartnerschaft: „Es kann nicht sein, dass sich die Regierung aussucht, wo sie die Sozialpartner dabei haben will – und wo nicht.“ Vorsorglich legte die AHS-Gewerkschaft bereits einen Beschluss vor, in dem „alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel“ ergriffen würden um das neue Dienstrecht zu verhindern.

Worüber noch gestritten wird

Gehalt

Das Anfangsgehalt steigt zwar auf 2400 Euro, Gehaltssprünge werden aber seltener, auch das Gehalt am Ende des Berufslebens ist geringer als derzeit. Die Gewerkschaft sieht darin einen „Lebenseinkommensverlust“.

Lehrverpflichtung

Soll generell von derzeit 20 auf 24 Wochenstunden steigen – mit vielen Ausnahmen.

Zulagen

Für „Schularbeitsfächer“ ist die Höhe der Zulagen strittig.