Politik | Inland 19.01.2013

Die 10 stärksten Argumente für oder gegen die Wehrpflicht

Am Sonntag entscheidet Österreich über die Zukunft des Bundesheeres. © Bild: AP/Hans Punz

Die besten Gründe, mit denen ÖVP und SPÖ für Sonntag aufwarten.

Schluss mit „Wahlkampf“: Am Sonntag entscheidet Österreich über die Zukunft der Militärs. Was spricht für die Wehrpflicht, was für ein Berufsheer? Für Spät-Entschlossene und all jene, die zuletzt ein wenig den Überblick verloren haben, hat der KURIER die Parteizentralen von ÖVP und SPÖ ein letztes Mal um die stärksten Argumente für das jeweils präferierte Modell gebeten:

Alle aktuellen Infos zur Volksbefragung finden Sie unter kurier.at/thema/wehrpflicht

10 Argumente für die Wehrpflicht

1. Ausreichende Hilfe im Notfall

Nur die Wehrpflicht, so heißt es in der ÖVP, ist der Garant für ein Bundesheer mit der notwendigen Mannstärke beim Katastrophenschutz. Ein Berufsheer kann niemals die bereitgestellte Mannstärke für Assistenzeinsätze bei Naturkatastrophen aufbringen.

2. Die Wehrpflicht ist der Garant der Neutralität

Nicht Berufsarmeen sind der Trend in anderen EU-Ländern, sondern die NATO. Schweden, das oft als Vorzeige-Beispiel genannt wird, hat kürzlich die Wehrpflicht abgeschafft und diskutiert den NATO-Beitritt. Ein Berufsheer wäre der Anfang vom Ende der Neutralität.

3. Fällt die Wehrpflicht, fällt der Zivildienst

Der Zivildienst ist mit der Wehrpflicht in der Verfassung verankert. Würde die Wehrpflicht abgeschafft, wäre in einem Schlag auch der Zivildienst Geschichte. Ein bezahltes Sozialjahr schafft ein Zweiklassensystem an bezahlten und freiwilligen Helfern.

4. Das Berufsheer führt zum Sparpaket

Jeder Experte ohne Naheverhältnis zu Darabos bestätigt, dass das Berufsheer doppelt so hohe Kosten verursacht. Finnland hat errechnet, dass ein Umstieg das Vierfache kostet – und hält an der Wehrpflicht fest.

5. Die Wehrpflicht sichert das Ehrenamt

Bis zu 70 Prozent der Zivildiener bleiben nach dem Zivildienst ehrenamtlich tätig. Der Zivildienst ist oft der ausschlaggebende Grund für junge Männer, auch nach dieser Zeit ehrenamtlich tätig zu sein.

6. Die Wehrpflicht sichert die Aufgaben des Heeres

Der Darabos-Plan, die Wehrpflicht ab 2014 auszusetzen, hätte zur Folge, dass 3 von 4 Soldaten wegfallen – Soldaten, die wir jahrzehntelang ausgebildet haben. Es wäre ökonomischer Unsinn, diese Soldaten zu entlassen.

7. Die Wehrpflicht garantiert die souveräne Landesverteidigung

Für die vielfältigen Bedrohungsszenarien (Cyber-Attacken, terroristische Angriffe, regionale Krisenherde) brauchen wir ein vielseitig einsetzbares Bundesheer. Wir wollen auch in Zukunft die Souveränität unseres Landes verteidigen.

8. Die Wehrpflicht sichert ein Heer aus dem Volk für das Volk

Die Wehrpflicht ist fest im Volk verankert und eine Stütze unserer solidarischen Gesellschaft. Die Wehrpflicht war immer Hort der demokratischen Entwicklung.

9. Ein Berufsheer bedeutet weniger Leistung

Weniger Soldaten zu höheren Kosten ist ein schlechtes Angebot. Für die Wehrpflicht sprechen 60 Jahre Erfahrung und Schutz.

10. Bewährtes Reformieren

Es macht mehr Sinn, Bewährtes zu reformieren, statt mit Unbekanntem zu experimentieren.

10 Argumente für das Berufsheer

1. Der internationale Trend geht zum Berufsheer

Die internationale Entwicklung zeigt klar in Richtung Abschaffung der Wehrpflicht hin zur Professionalisierung. 21 von 27 EU-Mitgliedstaaten haben Profi-Armeen. Seit dem Ende des Kalten Krieges gibt es keine konventionellen militärischen Bedrohungen. Die Neutralität wird dadurch nicht berührt. Auch neutrale und Allianz-freie Staaten haben Profi-Heere, sagt die SPÖ.

2. Nur ein Berufsheer löst die neuen Herausforderungen

Im 21. Jahrhundert muss das Heer Cyberkriminalität abwehren, Terrorismus bekämpfen, Auslandseinsätze leisten oder Staatsbürger evakuieren. Auch bei Umweltkatastrophen sind Massenheere mit Grundwehrdienern die falsche Antwort.

3. Ein Berufsheer ist weitaus effizienter

Ein Berufsheer macht Schluss mit dem ineffizienten Zwangsdienst. Jährlich werden 24.000 Männer für sechs Monate einberufen. 14.400 Grundwehrdiener – das sind 60 Prozent – finden keine soldatische Verwendung. Sie dienen als Küchengehilfen, Schreiber, etc. Durch den Grundwehrdienst ergibt sich nach der zweimonatigen Grundausbildung eine Nutzungszeit von nur 4 Monaten.

4. Das Heer muss schlank werden

Das Bundesheer der Zukunft ist eine schlanke Armee. 55.000 Soldaten sind für die Mobilmachung nötig – und das kann auch ein Profi-Heer mit starker Milizkomponente erfüllen.

5. Das Berufsheer funktioniert, das Modell ist darstellbar

Mit dem von der SPÖ angepeilten Profi-Heer werden alle Einsätze im In- und Ausland abgedeckt. Das Profi-Heer besteht aus 8500 Berufssoldaten, 7000 Zeitsoldaten, 9300 Profi-Milizsoldaten, 6500 Zivilbediensteten – und 23.000 beorderten Milizsoldaten.

6. Ein Berufsheer ist bestens in der Bevölkerung verankert

Die 9300 Mann starke Profi-Miliz garantiert die Verankerung der Armee in der Gesellschaft. Die Kräfte werden überwiegend in regionale Strukturen eingebettet sein und durch die Militärkommanden der Bundesländer geführt.

7. Ein Berufsheer stärkt die Katastrophenhilfe sogar

Mit dem Darabos-Modell, sagt die SPÖ, hätte Österreich „auf Knopfdruck“ 24.800 Soldaten für Einsätze verfügbar. Derzeit sind es nur 20.000.

8. Ein Berufsheer bietet im Ernstfall mehr Qualität

Naturkatastrophen haben oft außergewöhnliche Ausmaße und bedürfen spezieller Fähigkeiten wie Evakuierungen mit Hubschraubern, etc. Das Profi-Heer ersetzt Rekruten durch motivierte Profi-Soldaten. Sie sind besser ausgebildet und „eingespielter“ als Grundwehrdiener und zehren aufgrund der längeren Dienst-Dauer von ihren Erfahrungen.

9. Ein Berufsheer ist ein innovativer Arbeitgeber

Durch Anreize und Prämien, kurzum durch innovative Ansätze bei Verpflichtungsdauer, beruflicher Weiterbildung etc. ist das Rekrutierungsziel erreichbar und das Heer wird ein attraktiver Arbeitgeber. Schon jetzt melden sich 6000 bis 8000 Freiwillige für das Bundesheer – ohne Prämien.

10. Die Demokratie und nicht die Wehrpflicht schützt vor einem möglichen Missbrauch der Armee

Nicht die Heeresstruktur, sondern die Staatsform ist der entscheidende Faktor, wie sich eine Armee innerstaatlich verhält. Es gibt Diktaturen, die ihre Wehrpflichtigen-Armeen gegen die Bevölkerung einsetzen. Aktuelles Beispiel: Syrien.

Erstellt am 19.01.2013