Aktion der Initiative "Bedingungsloses Grundeinkommen"

© KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Bedingungsloses Grundeinkommen
06/04/2016

Schweiz stimmt ab: Staatlicher Lohn für gar nichts

Die Schweiz stimmt am Sonntag über eine radikale Idee ab. Neu ist der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens aber nicht.

von Bernhard Gaul

Jetzt mal ehrlich: Würden Sie am Montag noch zur Arbeit gehen, wenn Sie nicht müssten? Weil Sie an jedem Monatsersten einen stattlichen Scheck vom Staat bekämen - sagen wir 2300 Euro ein Leben lang -, ohne Auflagen oder Bedingungen? Die Schweizer Bevölkerung stimmt genau darüber morgen Sonntag ab.

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist keine neue Fantasie der Fans eines allumfassenden Sozialstaates, sondern eine alte Utopie, die in der Geschichte immer wieder angedacht und diskutiert wurde. Von Thomas Morus vor 500 Jahren über Thomas Paine, einem der Gründerväter der Vereinigten Staaten, bis zu Martin Luther King oder dem österreichischen Vordenker der Neoliberalen, Friedrich Hayek. Ob als "Minimaleinkommen", "Nationale Dividende" oder "Bürgergeld" – die Idee war immer die gleiche: Ein monatliches Einkommen, das ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, ohne zu prüfen, ob überhaupt Bedürftigkeit vorliegt. Und auch ohne Zwang, einer Lohnarbeit nachzugehen.

Ökonomische Gründe

Lange Zeit wurde das bedingungslose Grundeinkommen vor allem aus Gründen der Wohltätigkeit diskutiert, aus Gründen der christlichen Nächstenliebe und der Gerechtigkeit. Mittlerweile werden aber auch ökonomische Gründe unserer Zeit angeführt, etwa, dass ein moderner Sozialstaat ohnehin über Sozialtransfers längst umfassend einspringt, oder, dass durch Automatisierungen nicht nur in der Industrie Arbeitsplätze zusehends "wegrationalisiert" werden.

Gegner sehen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen unser Wirtschaftsmodell in Gefahr. Das System sei darauf angewiesen, dass es Menschen gibt, die durch Existenznot und Erwerbsdruck gezwungen sind, für wenig Geld Jobs anzunehmen, die niemand gerne macht. Befürworter argumentieren, dass vor allem Arme vom Stigma des Sozialhilfeempfängers befreit würden und Würde wieder erlangen könnten – ganz zu schweigen, dass sie vom enormen Druck befreit sind, jede noch so demütigende Arbeit annehmen zu müssen.

Reale Versuche

Wissenschaftler haben in vielen Ländern immer wieder versucht, das bedingungslose Grundeinkommen einem Realtest zu unterziehen. Wie wirkt es sich auf die Gesellschaft aus? Führt es dazu, dass die Menschen weniger oder gar nicht mehr arbeiten gehen und in der "sozialen Hängematte" liegen?

Erste Feldstudien gab es in den USA Anfang der 1970er-Jahre. Die Ergebnisse sind bis heute nicht umfassend aufgearbeitet, weil das Experiment keine klare Zielsetzung und eine schwache wissenschaftliche Begleitung hatte. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sollen aber messbar gewesen sein: rund sieben Prozent der Männer arbeiteten durch das Grundeinkommen weniger als zuvor, was Soziologen nicht unbedingt negativ sehen, da es die Arbeitslosenrate senken kann. Ein anfänglich kolportierter sprunghafter Anstieg der Scheidungsrate wurde wissenschaftlich später entkräftet.

"Mincome" in Kanada

In Kanada gab es in den 1970ern ein ähnliches Projekt: "Mincome". Auch hier wurden keine eindeutigen Gesamtergebnisse publiziert – angeblich, weil kein Geld für eine abschließende Forschung vorhanden war. Immerhin sollen die Spitalsaufenthalte deutlich zurückgegangen sein – nicht zuletzt, weil der Arbeitsdruck weggefallen ist. Zwei Wirtschaftsprofessoren der Uni Manitoba entkräfteten die Befürchtungen, dass die Menschen "arbeitsunwillig" geworden wären: Nur ein Prozent der Männer hätten nach dem Start von "Mincome" weniger gearbeitet als davor.

Feldstudien gab es auch in afrikanischen und asiatischen Gebieten, mit durchaus positiven Ergebnissen: Im indischen Dorf Panthbadodiya war das Ergebnis, dass die zuvor schlecht ernährten Dorfbewohner sich deutlich besser ernährten, mehr in ihre Gesundheit investierten, die Kinder besser in der Schule wurden und öfter am Unterricht teilnahmen. Zudem wurde mehr gespart und das Unternehmertum deutlich angekurbelt.

Wer soll das bezahlen?

Die wichtigste Frage, die sich bei allen Modellen eines bedingungslosen Grundeinkommens stellt, ist natürlich die der Finanzierung. Grundsätzlich gehen Experten davon aus, dass das Steuersystem massiv vereinfacht werden kann, sobald ein Grundeinkommen ausbezahlt wird. Schon alleine deshalb, weil alle anderen Transferleistungen – Kindergeld, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Pensionen – wegfallen würden.

Dennoch sind die Kosten enorm – bei 8,5 Millionen Österreich und 1300 Euro monatlich wären das rund 130 Milliarden jährlich. Dabei nimmt der Finanzminister derzeit nur rund 82 Milliarden Euro brutto ein.

Abschöpfen

Beim konkreten Vorschlag in der Schweiz würden die Initiatoren alle Erwerbseinkommen bis zur Höhe des vorgeschlagenen Grundeinkommens (rund 2260 Euro) "abschöpfen", als auch höhere Verbrauchsabgaben, Vermögens-, Ertrags- und Finanztransaktionssteuern und auch eine "ökologische Lenkungsabgabe" einführen.

Bei einer EU-weiten Umfrage sprachen sich 64 Prozent für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens aus. 34 Prozent gaben an, dass das gesicherte Einkommen keine Auswirkungen auf ihr Leben haben würde. 15 Prozent hoffen auf mehr Zeit für die Familie. Vier Prozent gaben an, gar nicht mehr arbeiten zu wollen.

2300 Euro: Schweizer entscheiden über Grundeinkommen

Die öffentliche Debatte aber über das Thema hat in den vergangenen Wochen gezeigt, dass es sich um eine Sache handelt, die kaum jemanden kalt lässt. Nachdem Finnland bereits konkrete Schritte eingeleitet hat hin zu einem solchen System, wird jetzt auch in Deutschland darüber debattiert. Und so sieht Daniel Häni, einer der Initiatoren des schweizer Antrags, den Erfolg schon darin, dass „das Nachdenken über ein bedingungsloses Grundeinkommen“ die Gesellschaft bereits verändere.

Der Plan sieht vor, dass jeder erwachsene Schweizer 2500 schweizer Franken (rund 2260 Euro) erhält, jedes Kind 625 Franken (560 Euro) – unabhängig vom Erwerbseinkommen. Das Grundeinkommen soll von den Löhnen abgeschöpft werden. Wer etwa 2800 Franken verdient, dem werden 2500 abgezogen und dann wieder ausbezahlt. Wer unter den 2500 Franken liegt, dem wird der Restbetrag ausbezahlt.

Durchgerechnet wurde ein Finanzierungsbedarf von 25 Milliarden Franken – der durch eine Mikrotransaktionssteuer von 0,5 Prozent gedeckt werden könne. Alle weiteren Sozialleistungen werden durch das Grundeinkommen ersetzt.

Die Befürworter argumentieren dabei durchaus wirtschaftlich: Sie sehen darin einen Anreiz für Fortbildungen, zu Flexibilität am Arbeitsmarkt sowie zum Unternehmertum, orten enormes Einsparungspotenzial bei der Verwaltung und vor allem einen Anreiz, in derzeit schlecht bezahlten Branchen wie der Altenpflege zu arbeiten – wo man in Zukunft aber massiv mehr Kräfte benötigen wird. Zudem würde die Wirtschaft von einer solchen Maßnahme profitieren: Durch sinkende Lohnnebenkosten.
Gegner halten das Modell dagegen für nicht auf Dauer finanzierbar, fürchten Sozialschmarotzertum, Zuwanderung, Faulheit und Staatsbankrott. Vor allem aber wiegt ein Argument schwer: Es gibt kaum Erfahrungswerte – von einigen Pilotmodellen auf überwiegend regionaler Basis abgesehen.

Finnischer Versuch

Dass sich Sozialstaaten alter Schule an die Veränderungen in der Arbeitswelt aber anpassen müssen, hat indes auch die finnische Regierung befunden. Und da kommt der Ruf nach einem Umbau des Sozialsystems in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen just von einem, der keinesfalls dem linken Lager zugerechnet werden kann: von Premierminister Juha Sipilä, Chef der liberalen Zentrumspartei und als solcher Chef der Mitte-rechts-Regierung.

Seine Beweggründe sind denn auch kaum polit-theoretischer Natur sondern beinhart pragmatisch: Es soll ein Anreiz geschaffen werden, in den Arbeitsmarkt einzusteigen und das verzweigte System der Sozialleistungen soll radikal vereinfacht werden – was dem Staat wiederum massive Einsparungen ermöglichen würde. Derzeit wird in Finnland evaluiert, wie ein Pilotversuch 2017 und 2018 mit rund 10.000 Probanden aus verschiedenen Gesellschaftsschichten umgesetzt werden soll.

Am wahrscheinlichsten kristallisiert sich dabei heraus, dass dabei ein Mischsystem getestet werden wird, das Pauschalauszahlungen von 550 bis 800 Euro vorsieht. Ein Versuch, der alle Sozialleistungen abdecke und damit Auszahlungen von rund 1500 Euro notwendig machen würde, wäre finanziell sowie legislativ zu kompliziert zu implementieren, wurde befunden.

LINK: Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen"

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