Vilimsky will EU-Parlament halbieren

Der neue Spitzenkandidat der FPÖ zur EU-Wahl, Harald Vilimsky, schlägt radikale Änderungen für die EU vor.

KURIER: Sie wollen "Raus aus Schengen" – wäre das nicht tödlich für Österreichs Tourismus?Harald Vilimsky: Mit Schengen ist es wie mit dem Euro: Gäbe es keine Probleme, wäre die Grundidee eine gute. Aber aus meiner Sicht funktioniert beides nicht. Bei Schengen, weil die organisierte Ost-Kriminalität für einen exorbitanten Anstieg der Verbrechenszahlen sorgt. Also sollten wir unsere Grenzen kontrollieren, um uns vor importierter Kriminalität zu schützen. Grenzen und Tourismus schließen einander doch nicht aus.

Und auch raus aus dem Euro?

Ich bin für einen Plan B, wenn der Euro gänzlich zu scheitern droht. Wir fahren unseren Wohlstandslevel runter, die Kaufkraft sackt ab. Eine UBS-Studie besagt, dass die Kaufkraft zehn Jahre nach Einführung des Euro um 35 Prozent gesunken ist. Was kein Wunder ist, wenn die EZB unter Mario Draghi mehr und mehr Geld druckt. Das führt zu mehr Inflation, und da die Leitzinsen praktisch bei Null sind, gibt es eine permanente Geldentwertung. Alles wird teurer.

Sie wollen gegen die nicht legitimierten EU-Institutionen kämpfen. Welche sind denn nicht legitimiert?

Die Kommission agiert zum Beispiel in einer zweifelhaft legitimierten Art und Weise …

Aber sie wurde vom Parlament gewählt, oder nicht?

Ja, insgesamt aber in einer sehr indirekten Art und Weise. Ich finde, der Bezug der Österreicher zu den EU-Institutionen ist nur mehr ein rein abstrakter. Tatsächlich sind wir doch nur wie das Soletti vertreten, immer dabei, erreichen aber nichts.

Aber legitimiert sind sie.

Naja. Wir haben heute im EU-Parlament 766 Abgeordnete, die nicht immer überschauen, worüber sie abstimmen. Es reicht auch die Hälfte der Mandatare.

Österreich würde dann nur mehr neun Abgeordnete wählen.

Eine Halbierung würde reichen, dafür auch eine Reduktion der Kompetenzen, damit nur mehr Entscheidungen gefällt werden können, die auch von den Bürgern mit Herz mitgetragen werden.

Welche politischen Kompetenzen sollen wieder zurück?

Mein Ziel ist eine Rückabwicklung all jener Zentralisierungsverträge, die uns sehr viel an Souveränität genommen haben, also der Status vor Lissabon und auch vor Maastricht. Mein Europa der Zukunft wäre ein Europa der 28 Staaten, die auf Augenhöhe ihre Souveränität bewahren können und zugleich kooperieren, wo es Konsens gibt.

Sie wollen auch die Regelung zur Gurkenkrümmung rückgängig machen. Die gibt es seit 2009 nicht mehr.

Das ist ein allseits bekanntes Beispiel für die Regulierungswut der EU, das jeder versteht.

Vilimsky im Porträt: