Politik | Inland
16.11.2017

Van der Bellen fehlt bei Koalitionsverhandlungen das "Neue"

So wundere ihn etwa, dass die Flüchtlingsfrage bei den Verhandlungen aktuell bleibe. Der blaue EU-Abgeordnte Harald Vilimsky nimmt derweil "zur Kenntnis", dass Van der Bellen ihn nicht als Minister angeloben würde.

FPÖ-Generalsekretär und EU-Abgeordneter Harald Vilimsky nimmt es demonstrativ gelassen, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihn nicht als Minister angeloben würde. Es gebe dazu noch kein verifiziertes Zitat des Staatsoberhauptes, aber wenn dem so sei, "nehme ich es zur Kenntnis", sagte Vilimsky am Donnerstag im Ö1-"Mittagsjournal".

Bei den Freiheitlichen gebe es viele geeignete Persönlichkeiten für Minister-Ämter, dies sei aber Gegenstand interner Beratungen, meinte Vilimsky. Der Bundespräsident habe das Recht, jemanden zurückzuweisen. Kritik an Van der Bellen kam Vilimsky nicht über die Lippen.

Van der Bellen hatte laut Medienberichten vor gut einer Woche vor europäischen Diplomaten angekündigt, dass er sich nicht prinzipiell gegen eine schwarz-blaue Koalition stellt, er aber einzelne Minister wie Vilimsky oder den Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus nicht angeloben würde. Der Grund für das Nein zu Vilimksy dürfte dessen enge Verbidnung zu EU-Gegnern wie der franzöischen Front-National-Chefin Marine Le Pen sein.

Van der Bellen fehlt das "Neue"

Am Rande seines Rom-Besuchs nahm Van der Bellen auch Stellung zu den laufenden Regierungsverhandlungen. Dem Bundespräsidenten fehle dabei bisher das "Neue", erklärte er gegenüber Journalisten. "Darauf warte ich noch." Dass Steuern gesenkt werden sollen, sei beispielsweise schon früher öfters ein Thema gewesen. Dass die Flüchtlingsfrage bei den Verhandlungen aktuell bleibe, wundere ihn, so Van der Bellen, weil sie auf Österreich bezogen derzeit nämlich im Griff sei.

Die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandlungen mit den Parteichefs Sebastian Kurz ( ÖVP) und Heinz-Christian Strache ( FPÖ) an der Spitze tagt morgen, Freitag, ebenfalls wieder. Dabei sollen bisherige Zwischenergebnisse der Cluster- und Fachgruppen durchgegangen werden. Danach dürften sich die Verhandler erstmals seit längerem wieder öffentlich zum Verlauf der Gespräche äußern.

Das türkise Wahlkampf-Momentum der Schwarzen haben die Blauen mit ihrem Wunsch nach detaillierten Verhandlungen ja vorerst gebrochen. Einen Monat nach der Wahl ist davon derzeit nur wenig zu sehen und die Koalitionsgespräche plätschern dahin. Über hundert Leute verhandeln fünf Themen-Cluster in 25 Fachgruppen, von denen sich einige auch noch nicht allzu oft getroffen haben. Kaum etwas ist von diesen Gesprächen nach außen gedrungen, bahnbrechende Veränderungen erst recht nicht.

Konkreter Budgetpfad

Geeinigt hat man sich bisher auf einen konkreten Budgetpfad, der nicht wirklich vom bisher geplanten abweicht, sowie auf eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote von derzeit 43,2 in Richtung 40 Prozent. Auch die bereits im Wahlkampf angekündigte Zusammenlegung von Sozialversicherungen soll kommen. Inhaltlich am weitesten sei man darüber hinaus beim Thema Sicherheit und Heimatschutz, hieß es von ÖVP und FPÖ.

Daneben schwirrten in den vergangenen Tagen eine ganze Reihe von diskutierten und nicht akkordierten Einzelmaßnahmen und Ideen durch den medialen Äther - von der Wiedereinführung von Ambulanzgebühren über Tempolimit- und Rauchverbot-Aufhebungen bis hin zu Änderungen bei der Abschaffung des Pflegeregresses. Diese wurden teils umgehend dementiert, in den Verhandlungen noch gar nicht besprochen oder dort auch gleich wieder auf Eis gelegt. Gegen das eine oder andere ventilierte Vorhaben formierte sich auch schon prophylaktischer Widerstand von Ländern und/oder Interessensvertretungen.

Auch über Ministerposten wird bereits heftig spekuliert. Fix ist aber auch hier noch nichts. Die FPÖ nannte bisher das Innenministerium als Voraussetzung für eine Koalitionsbeteiligung. Der Rest scheint im Fluss. Damit es nach den Regierungsverhandlungen schnell gehen kann, haben ÖVP und FPÖ im Parlament schon einmal einen Antrag zur Änderung des Bundesministeriengesetzes eingebracht, der im Fall eines Koalitionsabschlusses recht rasch als "Trägerrakete" für gröbere Kompetenzänderungen bei den Ministerien eingesetzt werden kann.