Uwe Scheuch 2006 an der Seite von BZÖ-Chef Haider.

© APA/ROLAND SCHLAGER

219.000 Euro
12/11/2016

Vier Haider-Jünger stehen in Kärnten vor Gericht

Scheuch, Dobernig, Dörfler & Petzner wird wegen Wahlbroschüre Steuermissbrauch vorgeworfen.

von Ida Metzger

Es wird eine der spektakulärsten Abrechnungen mit der Ära Haider. Denn wann stehen schon ein Ex-FPK-Landeshauptmann, seine Vize und ein Ex-Landesrat gemeinsam vor Gericht? Ab 17. Jänner müssen Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig und Haiders-Vertrauter Stefan Petzner wegen Untreue auf der Anklagebank Platz nehmen.

Als Schmankerl zum Drüberstreuen wird Richter Cristian Liebhauser-Karl den Prozess am Landesgericht Klagenfurt leiten.

Scheuchs Angstrichter

Die Bestellung von Liebhauser-Karl ist insofern delikat, nicht nur weil der Richter als einer der härtesten am Klagenfurter Gericht gilt. Er ist auch Uwe Scheuchs Angstrichter. Liebhauser-Karl sprach Scheuch in der "Part of the Game"-Affäre schuldig. Mit diesem Urteil wurde 2011 das politische Aus der Scheuch-Brüder eingeleitet. Uwe Scheuchs Bruder Kurt war über den Schuldspruch seinerzeit dermaßen empört, dass er Liebhauser-Karl in der Öffentlichkeit als "Kröte" beschimpfte. Die verbale Entgleisung endete für Kurt Scheuch in einer Diversion und kostete ihn eine Strafe von 6000 Euro inklusive einer öffentlichen Entschuldigung.

Scheuch brachte Ende Juni einen Befangenheitsantrag gegen den Richter ein. Begründet hat er diesen nicht zuletzt damit, dass Liebhauser-Karl einst durch den Kröten-Sager seines Bruders "geschädigt" worden sei. Allerdings blitzte Scheuch damit ab. Liebhauser-Karl blieb und hat nun 13 Verhandlungstage angesetzt.

Doch was wird Dörfler & Co. von der Korruptionsstaatsanwaltschaft vorgeworfen? Sie müssen sich für die Produktion einer Wahlkampfbroschüre (damals noch für das BZÖ), die teilweise mit Landesgeld finanziert worden sein soll, verantworten. Der Schaden laut Anklage: 219.000 Euro. Stefan Petzner versteht die Anklage gegen ihn nicht. Er will nur für die werbliche und grafische Umsetzung verantwortlich gewesen sein, nicht aber für die Finanzierung. Alle Angeklagten haben sämtliche Vorwürfe immer bestritten.

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