Christian Kern wird heute offiziell zum SPÖ-Parteichef gewählt

© APA/GEORG HOCHMUTH

SPÖ-Parteitag
06/25/2016

Viel Zuspruch für Kern-Forderungen

Arbeitszeitverkürzung und Maschinensteuer kommen gut an, vor allem bei der eigenen Wählerschaft.

von Michael Bachner

Christian Kern wird heute zum neuen SPÖ-Vorsitzenden gekürt, daran besteht kein Zweifel. Alles andere als ein Ergebnis von klar über 90 Prozent wäre für den frischgebackenen Kanzler eine herbe Enttäuschung.

Eine OGM-Umfrage für den KURIER zeigt, dass Kern vor allem auch mit seinen inhaltlichen Ansätzen punkten kann. OGM-Chef Wolfgang Bachmayer sagt zu Kerns Kür: "Sein Linkskurs hat mich überrascht. Aber das Ergebnis ist klar; da gab es seitens Kerns ja durchaus populäre Ansagen – von der Maschinensteuer bis zur Vermögenssteuer – und die heftige Abgrenzung zur FPÖ hin. Da wurde auf der klassischen Klaviatur für den Parteitag gespielt."

Die Umfrage im Detail: Die von der ÖVP vehement abgelehnte "Maschinensteuer" (oder Wertschöpfungsabgabe) hält die Mehrheit von 53 Prozent für einen guten Vorschlag. Je 69 Prozent unter den Wählern von SPÖ und Grünen begrüßen die Idee, unter den ÖVP-Wählern sind es immerhin 38 Prozent.

Befragt wurde – wie üblich – ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung. In dieser haben Arbeitnehmer, nicht Arbeitgeber die klare Mehrheit. Das spiegelt sich im Ergebnis wider. Bachmayer: "Es gibt zur Maschinensteuer auch gewichtige Gegenargumente. Aber in der Umfrage schlägt natürlich die Arbeitnehmer-Sicht durch, die weniger den Standort oder volkswirtschaftliches Interesse im Fokus hat, sondern die Sicht auf den eigenen Arbeitsplatz. So erklärt sich die hohe Zustimmung."

Weniger deutlich, aber immer noch mehrheitlich positiv kommt Kerns Begehren an, die Arbeitszeit zu verkürzen. 47 Prozent sagen "guter Vorschlag", 40 Prozent halten dagegen. Und wieder: Unter SPÖ-Wählern gibt es 62 Prozent Befürworter, bei ÖVP-Wählern 31 Prozent.

Auch diese Idee lehnt ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner strikt ab – und hat, wie bei der Maschinensteuer, ausgeschlossen, dass seine Partei da mitzieht.

Geteiltes Land

Mitterlehner will stattdessen die Arbeitszeit flexibilisieren. Insgesamt halten sich hier Befürworter und Gegner nahezu die Waage. Nur ÖVP-Wähler (59 Prozent) und Neos-Anhänger (57) sind mehrheitlich dafür. Bei SPÖ-Anhängern sind 45 Prozent dafür, 41 Prozent dagegen. Bachmayer: "Hier ist die Bevölkerung gespalten."

Anders ist die Volksmeinung zum SPÖ-ÖVP-Ansinnen, die Sozialversicherungen zusammenzulegen. Hier könnte die Regierung rasch zur Umsetzung der schon ewig debattierten Reform schreiten. 75 Prozent begrüßen den "guten Vorschlag". Die höchste Zustimmung gibt es erwartungsgemäß bei Anhängern der Oppositionsparteien von teils über 90 Prozent.

Wenig anfangen können die Österreicher mit Mitterlehners einmal geäußerter Idee, die Sozialpartner zu entmachten. SPÖ- und ÖVP-Wähler sind sogar mehrheitlich dagegen. Nur FPÖ-Anhänger heißen den Vorschlag zu 62 Prozent gut.

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