Politik | Inland
15.02.2018

VfGH: Öhlinger skeptisch zu Brandstetter und Wallentin

Verfassungsexperte Theo Öhlinger sagte zu den VfGH-Besetzungen, Ex-Justizminister Brandstetter sei als Verfassungsrichter "optisch eindeutig problematisch", Krone-Kolumnist Wallentin ein "wirklich sehr eigenartiger Vorschlag".

Skeptisch beurteilt der Verfassungsjurist Theo Öhlinger die VfGH-Kandidaten Wolfgang Brandstetter und Tassilo Wallentin. Den Ex-Justizminister zum Verfassungsrichter zu machen sei "optisch ganz eindeutig problematisch", sagte er in der ZIB2. Und Wallentin sei "wirklich ein sehr eigenartiger Vorschlag". Laut Salzburger Nachrichten soll auch der Bundespräsident Skepsis gegenüber dem angeblichen FPÖ-Kandidaten geäußert haben.

Dies soll - neben dem von der FPÖ dementierten Junktim mit der Ernennung von Uni-Räten - der Grund dafür gewesen sein, dass die Regierung am Mittwoch noch nicht das Personalpaket für den Verfassungsgerichtshof beschlossen hat. Dass die Posten des Präsidenten sowie zweier Verfassungsrichter schon seit Jahresbeginn vakant sind, sei "sicher kein Idealzustand", merkte Öhlinger an.

Angriffe in Krone-Kolumnen

Der Rechtsanwalt Wallentin hat sich für den Posten eines Verfassungsrichters beworben - und gilt als möglicher Kandidat der FPÖ, die zwei VfGH-Mitglieder nominieren kann. Laut SN soll Bundespräsident Alexander Van der Bellen aber skeptisch sein - weil der Jurist in seinen sonntäglichen Krone-Kolumnen immer wieder mit Angriffen auf die EU, Asylwerber und gegen "Genderwahn" aufgefallen ist. Diese Kolumnen seien "schon manchmal sehr eigenartig", konstatierte auch Öhlinger, und "irgendeine Nähe zu Verfassungsfragen habe ich nie bemerkt".

FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan hält hingegen - wie er zu den SN sagte - Wallentin "für einen sehr geeigneten Kandidaten". Dieser sei "ein erfolgreicher Anwalt gerade im Zivil- und im Medienrecht". Wallentin selbst schrieb jedoch in einem Tweet, er sei "kein Kandidat der FPÖ. Das sind andere."

Brandstetter gilt als fix

Bereits fix - aber auch noch nicht beschlossen - ist, dass Brandstetter auf Vorschlag der ÖVP Verfassungsrichter werden soll. Damit könnte "für die Bevölkerung der Eindruck einer politischen Mauschelei entstehen", gab Öhlinger zu bedenken. In der Sache sei freilich kein Unterschied zu anderen Ernennungen gegeben, hätten doch alle Verfassungsrichter eine mehr oder weniger große Nähe zu einer politischen Partei.