Politik | Inland
14.12.2017

VfGH: Drei Abschiede, Nachfolge noch offen

Sowohl der VfGH-Präsident als auch zwei Richterposten sind zu besetzen.

VfGH-Präsident Gerhart Holzinger und die beiden VfGH-Mitglieder Rudolf Müller und Eleonore Berchtold-Ostermann nehmen mit Jahresende Abschied vom Gerichtshof. Ihre Nachfolge dürfte im Rahmen der Koalitionsverhandlungen noch nicht geklärt sein. Für den Präsidentenposten ist die neue Variante aufgetaucht, dass Vizepräsidentin Brigitte Bierlein für zwei Jahre zur Präsidentin aufsteigen könnte.

Für kurze Zeit wird Bierlein auf jeden Fall Präsidentin: Denn die VfGH-Posten sind noch nicht ausgeschrieben, die alte Regierung hat darauf angesichts der Nationalratswahl verzichtet. Ausschreibungen dauern üblicherweise vier Wochen. Danach führen Nationalrat und Bundesrat Hearings durch und übermitteln - ebenso wie die Regierung - ihren Vorschlag dem Bundespräsidenten, dem die Ernennung der VfGH-Mitglieder obliegt.

Wird Bierlein nicht nur übergangsweise, sondern tatsächlich Präsidentin, hätte die Regierung die Entscheidung über die Spitzenposition de facto um zwei Jahre aufgeschoben. Denn die 2002 unter Schwarz-Blau bestellte Vizepräsidentin erreicht erst 2019 die Altersgrenze von 70 Jahren.

Bierlein, Lienbacher oder Grabenwarter?

Als Favoriten für Holzingers Nachfolge wurden bisher zwei Verfassungsrichter genannt, Georg Lienbacher und Christoph Grabenwarter. Sowohl mit ihrer als auch mit Bierleins Bestellung würde jedenfalls die - schon jetzt tendenziell gegebene - konservative Mehrheit im Gerichtshof abgesichert.

Bei hausinterner Besetzung des Präsidentenpostens sind drei Tickets mit Stimmrecht zu vergeben - weil ja auch der aufsteigende Richter bzw. die Vizepräsidentin nachbesetzt werden müssten. Folgt dem (nicht mitstimmenden) Präsidenten ein externer Jurist nach, sind nur die zwei pensionsbedingt freiwerdenden Richterposten zu besetzen.

Für deren Nominierung sind formal der Nationalrat (für Müller) und der Bundesrat (für Berchtold-Ostermann) zuständig. Berchtold-Ostermann kam auf einem ÖVP-Ticket in den VfGH, Müller auf einem SPÖ-Ticket. Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen kommt die SPÖ jedoch nicht mehr zum Zug.

Forderung der FPÖ

Und die FPÖ hat bereits im Sommer - für den Fall von Koalitionsverhandlungen - das Nominierungsrecht für zwei der drei zu besetzenden VfGH-Posten verlangt. Gute Chancen, auf blauem Ticket Verfassungsrichter zu werden, hat dem Vernehmen nach der Rechtsanwalt Michael Rohregger, der (gemeinsam mit Dieter Böhmdorfer und Rüdiger Schender) erfolgreich die Anfechtung der Bundespräsidentenwahl beim VfGH vertreten hat.

Die drei mit Erreichen der Altersgrenze von 70 in Pension gehenden Verfassungsrichter nehmen jedenfalls dieser Tage Abschied von ihren Kollegen und Mitarbeitern - und am Montag dankt Bundespräsident Alexander Van der Bellen Holzinger mit einem Empfang für seine fast zehnjährige Tätigkeit als VfGH-Präsident.