Zweiter Bericht wurde ausgehändigt

© APA/ROLAND SCHLAGER

Entlastung
12/02/2014

Verwaltung: Gemeinden drohen Regierung

Bürokratieabbau: Kanzler gelobt Einsparungen

von Karin Leitner

Die Koalition sucht Geld für die Steuerentlastung. Mit Reformen in der Verwaltung wollen sie Spielraum schaffen. Versprochen werden solche ja seit Jahren. Mehr als Pipifax ist nicht passiert. Im Mai haben Rot und Schwarz 14 Experten beauftragt, Vorschläge zu machen – auf Basis von Begehren des Rechnungshofs. Am Dienstag haben die Kommissionsvormänner, Verwaltungsgerichtshof-Präsident Rudolf Thienel und sein Vorgänger Clemens Jabloner, den Koalitionsspitzen den zweiten Bericht übergeben. Auf 130 Seiten regen sie etwa an: einheitliche Ämter-Öffnungszeiten. Detto einheitlichen Jugendschutz und einheitliches Baurecht (beides länderweise unterschiedlich). Gesetze "mit hohen Vollzugskosten" seien zu reduzieren, Organisationen mit "verwandten" Aufgaben zusammenzuführen (Wetterdienste etc). Weniger Gutachten (von Lärm über Brandschutz bis zu psychischer Belastung am Arbeitsplatz) müsse es geben; sie seien auch "wechselseitig anzuerkennen" . Zudem solle geprüft werden, bei welchen Gebühren "die Einhebung mehr kostet, als die Gebühr bringt". Eine damit erzielbare Sparsumme nennt Thienel nicht. Der Kanzler gelobt, die Ratschläge zu realisieren: "Letztlich geht es darum, wo man etwas für die Bürger und Unternehmen vereinfachen kann."

Darauf drängt auch Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer: Mit "überbordender Verwaltung" müsse Schluss sein. Auf die Regierung ist er schlecht zu sprechen. Es gehe nicht an, dass keine Kommunalvertreter in der Steuerreform-Kommission seien. Brieflich habe er sich deswegen an Kanzler und Vizekanzler gewendet. Deren Reaktion? "Null." Mödlhammer warnt davor, die Gemeinden durch die Steuerentlastung zu belasten – weil sich diese konsolidiert haben (2013: Überschuss von sieben Millionen Euro): "Wir werden uns zu wehren wissen."

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