Verpartnerungen: Neues Gesetz, alter Fehler
Als ob das einen Unterschied machen würde! Die Diagnose Krebs ist für den Betroffenen immer eine lebensbedrohliche Situation, die alles in Frage stellt.
Vor kurzem hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass gleichgeschlechtliche Paare ebenso wie heterosexuelle ihre Verpartnerung dort eingehen dürfen, wo sie wollen, sei es auf dem Standesamt oder im Zuge einer Feier in einem Hotel oder auf dem Schiff.
Per 1. November tritt allerdings ein neues Personenstandsgesetz in Kraft, in dem dies noch nicht berücksichtigt wird. Es beschränkt Verpartnerungen weiterhin auf Bezirkshauptmannschaften und Magistrate. In den nächsten Tagen ergeht aus dem Innenministerium daher ein Schreiben an die Länder mit der Aufforderung, die entsprechende Bestimmung im Gesetz zu ignorieren. Mittels "verbindlichem Informationsschreiben" werden die Behörden aufgefordert, die Einschränkung im Gesetz zu ignorieren, bestätigte das Ressort einen Bericht des ORF-"Morgenjournals".
Der Erlass gilt so lange, bis das neue Gesetz vorliegt. Mit der notwendigen Änderung rechnet das Ministerium Anfang des nächsten Jahres.
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