Verkehrsclub verortet Sparpotential

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) schlägt massive Einsparungen im Verkehrsbereich vor. Der Abbau von Steuerprivilegien könnte dem Staat bis 2016 fast 6 Milliarden Euro einbringen, so die entsprechende Aussendung vom Mittwoch. Fast schon nebenbei ergebe sich daraus ein "positiver ökologischer Lenkungseffekt".

Steuerprivilegien für Firmenwagen betragen in Österreich jährlich 1,6 Mrd. Euro, so der VCÖ unter Berufung auf eine Studie des Instituts "Copenhagen Economics" im Auftrag der EU-Kommission. Eine Verringerung der Vergünstigungen könnte jährlich 600 Mio. Euro und damit von 2013 bis 2016 insgesamt 2,4 Mrd. Euro bringen. Dazu komme, dass dieses Steuerprivileg sozial ungerecht sei, da es "in erster Linie die Führungs- und Leitungsebene, die ohnedies ein höheres Einkommen haben" begünstige.

Noch dazu könnten Inhaber von Firmenwagen auch die Pendlerpauschale in Anspruch nehmen. Würde man diese auf Einkommen unter 50.000 Brutto im Jahr beschränken, würde dies jährlich 120 Mio. Euro sparen. Weitere 45 Mio. Euro koste den Staat jährlich die NoVA-Befreiung für Klein- und Fiskal-Lkw, rechnet der VCÖ vor, das seien 180 Mio. Euro in vier Jahren.

Kritikpunkte

Weitere Kritikpunkte des VCÖ: Die Mineralölsteuer auf Diesel, die um 8,5 Cent je Liter niedriger sei als für Eurosuper und die Steuerbefreiung von Flugbenzin (Kerosin). Österreich sollte die Flugticketsteuer verdoppeln und die Steuerfreiheit von Kerosin zu kompensieren, stellt sich der VCÖ vor. Eine Steuer auf Kerosin ist nur im internationalen Einklang einführbar, erinnert er. Eine Kerosinsteuer auf gleichem Niveau wie Diesel würde hingegen 350 Mio. Euro bringen.

Konkret möchte der VCÖ bis 2016 bei Firmenwagen 2,4 Mrd. Euro, durch die Abschaffung NoVA-Befreiung bei Fiskal- und Klein-Lkw 180 Mio. Euro, durch die Ausweitung der Lkw-Maut auf Landesstraßen (erst ab 2015) 500 Millionen Euro, durch eine Einkommensschwelle von 50.000 Euro bei der Pendlerpauschale 480 Millionen Euro, durch die Angleichung der Mineralölsteuer auf Diesel an Benzin 1,9 Milliarde Euro und durch die Verdoppelung der Flugticketabgabe 320 Mio. Euro einbringen.

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