Moschee in Wien: In ganz Österreich leben derzeit rund 550.000 Muslime, etwa die Hälfte davon führt ein säkulares Leben.

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Vergleich
01/10/2015

Ist Österreich sicher vor Terror?

Sind wir gefeit vor Terror-Attacken wie in Paris? Was unterscheidet Österreichs Radikale von jenen in Frankreich?

von Bernhard Gaul, Margaretha Kopeinig

Österreich kann nicht Frankreich werden, davon ist der österreichische Spitzendiplomat Wolfgang Petritsch überzeugt. "Die beiden Länder kann man nicht vergleichen. Die historische Situation in Frankreich ist durch die Folgen des Kolonialismus in Nordafrika (Algerien-Krieg) eine andere."

Petritsch hat als OECD-Botschafter bis Ende 2013 fünf Jahre lang in Paris gelebt und die Entwicklungen in den Banlieues (Stadtrand-Gettos), wo viele Muslime am Rande der Gesellschaft leben, beobachtet. "Hier hat sich ein kriminelles, radikales Potenzial entwickelt. Die Behörden haben das auch nicht in den Griff bekommen. Die Integration war ungenügend."

In Österreich macht Petritsch die Lage unter den bosnischen Muslimen Sorgen. "Es gibt Hinweise, dass der Einfluss von Saudi-Arabien gegriffen hat. Das Potenzial für problematische Entwicklungen ist vorhanden."

Petritsch appelliert an die Muslime, "ihre Eigenverantwortung für das staatliche Wohl zu schärfen. Das ist die zentrale Frage." Es gehe dabei nicht um eine "Verösterreicherung", sondern um eine Identität als österreichischer Muslim. Das sei vor allem für die zweite und dritte Generation wichtig.

Fragen und Antworten

Im Zusammenhang mit dem Terror in Frankreich beantwortet der KURIER die wichtigsten Fragen.

Können Terroranschläge wie in Paris auch in Österreich passieren?

Die Gefahr ist nirgendwo gebannt, aber Sicherheitsexperten sagen, dass es derzeit in Österreich kein erhöhtes Bedrohungsszenario in Form konkreter Anschlagspläne gebe. Die soziale und wirtschaftliche Stellung junger Muslime in Österreich ist nicht mit jener in Frankreich zu vergleichen.

Gibt es auch Ursachen in der wirtschaftlichen Lage?

Ja. Die Arbeitslosigkeit in Frankreich ist doppelt so hoch wie in Österreich. Konkret beträgt die Arbeitslosenquote in Frankreich 10,5 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei dramatischen 24,3 Prozent. In Österreich liegt sie bei 5,1 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei 10,5 Prozent. Soziologen sagen, dass der soziale Zusammenhalt in Österreich viel größer ist als in Frankreich, Banlieue-Phänomene (radikale, gewaltsame Jugendliche und soziale Not) gibt es in Österreich kaum. Schon vor einigen Jahren hat es gewaltsame Aufstände in den Pariser Vororten gegeben.

Gibt es Schätzungen über dschihadistische Kämpfer in Syrien und im Irak?

In den vergangenen Monaten haben sich mehr als 1100 Franzosen dem "Islamischen Staat" angeschlossen, rund 500 sind derzeit in den Kriegsregionen in Syrien und im Irak im Einsatz. Die meisten werden via Internet rekrutiert. In Österreich geht man von 150 bis 180 Dschihadisten aus. Mehr als 60 sind bereits nach Österreich zurückgekehrt, für Frankreich liegen keine Zahlen vor.

Für Außenminister Sebastian Kurz sind die Rückkehrer eine "massive Sicherheitsbedrohung für ganz Europa". Das Innenministerium überwacht diese Personen.

Wer sind "die Muslime" in Österreich, und wie sind sie organisiert?

Österreichs Muslime sind eine im höchsten Maße heterogene Gruppe von Alewiten, Schiiten und Sunniten. Sunniten mit türkischen Wurzeln stellen in Österreich die größte Gruppe dar, vor den muslimischen Bosniern. Die Gläubigen unter ihnen sind in Moschee-Vereinen organisiert, die von Verbänden betreut werden. Die größten Verbände in Österreich sind die ATIB Türkisch-Islamische Union (64 Moscheen-Gemeinden), die Islamische Föderation in Wien (59 Moscheen), die Union islamischer Kulturzentren (43 Moscheen) und der Verband bosniakisch-islamischer Vereine (41 Moscheen). Dachverband ist die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ).

Derzeit wird das Islamgesetz verhandelt, was hat es damit auf sich?

Das Gesetz wird derzeit im Parlament verhandelt. Es hat jedenfalls nichts mit der Terrorbekämpfung zu tun, sondern definiert klar die Rechte und Pflichten für Muslime. Dazu gehört unter anderem, dass das nationale, säkulare Recht immer Vorrang vor religiösen Geboten haben muss.

Frankreich fahndet nach Unterstützern des Terrors - Mehr über die Anschläge in Paris

In Wien ist am Sonntag eine Gedenkveranstaltug geplant - Mehr dazu hier

Hinterland des politischen Islam

Von den etwa 550.000 Muslimen, die in Österreich leben, ist rund die Hälfte säkular. Ebenfalls knapp die Hälfte der Muslime ist politisch und religiös beeinflussbar, fünf Prozent sind in islamischen Vereinen organisiert, die einen politischen Islam verfolgen und mit radikalen Organisationen in Verbindung stehen.

„Diese Gruppen missbrauchen die österreichische Demokratie und die freie Gesellschaft, um über ihre Vereinsstrukturen politische Inhalte aus dem Ausland und eine repressive Theologie zu verbreiten, die mit dem wahren Islam nichts zu tun haben und ein Verhängnis für alle Moslems sind. Das ist politischer Glaube pur, der in einem säkularen Staat nichts verloren hat“, analysiert Birol Kilic, der Obmann der Türkischen Kulturgemeinde in Österreich.

Der in Istanbul geborene Österreicher kritisiert, dass „die Regierungsparteien in Österreich diese Gruppen seit Jahren nicht nur salonfähig gemacht haben, sondern in den Gebetshäusern nach Stimmen gefischt haben. „Das wurde uns als Partizipation und Dialog verkauft“.

Kilic weist darauf hin, dass das Wort „Islam“ aus den Wörtern „Selam“ und „Silm“ besteht. „Selam“ bedeutet Friede, Glück, Wohlbefinden und Vertrauen und beschreibt die Bedingungen des Glaubens. „Wenn ein Glaube, egal welcher Religion, für politische Zwecke instrumentalisiert wird, dann führt das nicht zu Friede, Vertrauen und Gemeinwohl, was wir jetzt erleben.“ Kilic betont, dass „solche Vereine, die über Glaube, Politik und sogar Handel und Gewerbe betreiben, aufgelöst gehören, weil sie die demokratischen, säkularen und wirtschaftlichen Spielregeln durch unlautere Methoden missbrauchen“. Für ihn ist klar, dass Österreich „ein Hinterland des politischen Islam geworden ist, der viele demokratiebewusste Muslime in Österreich über politische Parteien und Machtstrukturen unter Druck setzt und ihnen Angst einjagt“.

Islamische Glaubensgemeinschaft

Viele der muslimischen Vereine befinden sich unter dem Dach der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ). Noch in diesem Jahr finden Wahlen in der IGGiÖ statt. Präsident Fuat Sanaç scheint keine Mehrheit mehr zu haben. Experten sagen, dass in der IGGiÖ Millî Görüş immer stärker werde. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz stellt fest, dass Millî Görüş ein antidemokratisches Staatsverständnis zeige sowie westliche Demokratie ablehne.

Im Entwurf für das neue österreichische Islamgesetz ist die ausländische Finanzierung für Moscheen und Vereine verboten.

Die Polizei ist wachsam und verstärkt präsent

Der Terrorakt in Paris versetzte die österreichischen Sicherheitsbehörden in erhöhte Alarmbereitschaft. Zwar betonen die Sicherheitsverantwortlichen, dass trotz intensiver Observationen in den vergangenen Monaten nichts über einen konkreten Anschlagsplan bekannt sei. Peter Griedling, Chef des Verfassungsschutzes, spricht aber von einer abstrakten Gefahr.

Auf stark frequentierten Plätzen und Straßen verstärkte die Polizei am Samstag ihre Präsenz. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner betonte, die „bestmögliche Sicherheit gewährleisten“ zu wollen. Konkret sprach sie jene Personen an, die von Österreich in den sogenannten Heiligen Krieg gezogen und nun zurückgekehrt sind. Sie sind im Umgang mit Waffen geschult. Die Männer befänden sich „im Fokus der Staatssicherheit“. In Summe sind 177 in Syrien oder im Irak untergetaucht, 67 heimgekehrt.

„Terror-Prozess“

Zu ihnen zählt Magomed Z., dem am 22. Jänner wegen Terrorverdachts der Prozess gemacht wird. Z., 30, ist der erste Angeklagte, der im Sold der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gestanden sein soll. Es gib umfassendes Beweismaterial, darunter Fotos, die ihn in Kampfmontur und mit Maschinengewehr zeigen. Er streitet die Teilnahme an Kämpfen ab.

Mikl-Leitner plant indes eine „Sicherheitsoffensive“. Kommende Woche will sie darlegen, was dazu nötig ist. Die Ministerin fordert etwa eine Nachfolgeregelung der – durch den Verfassungsgerichtshof gekippten – Vorratsdatenspeicherung. Am Sonntag wird sie mit Außenminister Sebastian Kurz und Nationalratspräsidentin Doris Bures das offizielle Österreich bei dem Gedenkmarsch in Paris für die Opfer des Anschlags vertreten. Danach wird Mikl-Leitner mit ihren EU-Ressortkollegen an einer Anti-Terror-Konferenz über die Terrorgefahr beraten.

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