Van der Bellen: "Wünschen kann ich mir viel"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen will in der "Vollholler"-Auseinandersetzung zwischen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Kanzler Christian Kern (SPÖ) zwar nicht Partei ergreifen. Aber er hält die Schließung dieser Route bzw. Rückstellung aufgegriffener Flüchtlinge nach Nordafrika für nicht leicht umsetzbar. "Wünschen kann ich mir viel", war Montag in der "ZiB2" sein Kommentar.

Wenn man das fordere, müsse man sich der Situation in Libyen bewusst sein. Die Macht der dortigen Zentralregierung sei "sehr beschränkt, um es vornehm auszudrücken", mehrere "Stämme" und Gruppen hätten in verschiedenen Landesteilen das Sagen - und somit sei nicht klar, mit wem man über die Rücknahme von Flüchtlingen verhandeln könnte. Sinnvoller wäre es, wenn man die Migrationsursachen in den Herkunftsländern untersucht und versucht, mit diesen Regierungen Maßnahmen zu ergreifen, um die Abwanderung zu stoppen, meinte Van der Bellen.

Selbst beim Außenministerrat in Luxemburg war die Frage, ob die Schließung der Mittelmeerroute nun ein "Vollholler" sei oder nicht, Thema unter den Ministern. ÖVP-Chef Sebastian Kurz betonte, dass er auch im Kreis der EU "definitiv" Unterstützer für seine Forderung sieht. Damit will Kurz wohl demonstrieren, dass seine Forderung kein "populistischer Vollholler" sei, wie SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern am Fronleichnamstag vor Journalisten den Kurz-Plan bezeichnete. Konkret führten folgende (nun frei gegebene) Worte des Kanzlers zum Eklat: "Das ist ehrlich gesagt – das ist der nächste populistische – Sie streichen das Wort, das ist eine feiertägliche Aussprache – der nächste populistische Vollholler."Aber damit nicht genug: Kern führte aus, welche Probleme für die Schließung der Mittelmeerroute zu überwinden wären und konnte sich dabei eine provokante Spitze gegen die Steuerreform-Ankündigungen des ÖVP-Chefs nicht verkneifen: "Ich bin dafür, dass wir die Mittelmeerroute schließen, ich bin für Freibier für alle und die Lohn- und Einkommenssteuer halbieren – wenn wir wissen, wie wir das funktionierend hinkriegen."

Kurz kündigte nun an, dass er die Aussprache mit Kern suchen will. Vielleicht sollten die beiden Parteichefs bei diesem Gespräch SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil mit an Bord nehmen. Möglicherweise kann der Heeres-Minister zwischen dem Kanzler und dem Außenminister vermitteln.

Denn inhaltlich sind Kurz und Doskozil – sprich die ÖVP und die SPÖ – bei der Eindämmung der illegalen Migration nicht weit von einander entfernt. "Der Verteidigungsminister tritt seit einem Jahr für ein europäisches Gesamtkonzept zur Eindämmung der Migration ein, das aus folgenden Eckpunkten besteht: "Effektiver Außengrenzschutz, Verfahrenszentren außerhalb der EU, verstärkte Rückführungen und Verteilung der Flüchtlinge auf alle Länder in der EU", heißt es aus dem Ministerbüro.

Regierungsprogramm

Ein "zentraler Punkt" sind wie für Kurz auch für Doskozil "die Verfahrenszentren, etwa in Nordafrika". Geht es nach dem Verteidigungsminister, dann sollen "dort die Asylverfahren nach Menschenrechtsstandards durchgeführt werden." Für Doskozil kann dieses System nur funktionieren, wenn " Migranten, die auf illegalem Weg nach Europa kommen, in diese Zentren zurückgebracht werden müssen". Würde das konsequent exekutiert, dann würde der mafiösen Schlepperkriminalität die Geschäftsgrundlage entzogen. "Außerdem würde das Sterben im Mittelmeer dadurch beendet werden", meint der SPÖ-Politiker.

Erst am Wochenende forderte der Heeresminister in einem Interview mit dem Münchner Merkur mehr Unterstützung seitens Deutschland für diesen Plan. Doskozils Worte sind jenen von Kurz sehr ähnlich. Das ist keine Überraschung, denn immerhin haben sich Kurz, Doskozil und Innenminister Wolfgang Sobotka erst im Vorjahr auf den "Aktionsplan für Europa" geeinigt. Was der Kanzler bei seinem "Vollholler"-Sager offenbar übersehen hat: Im neuen Regierungsprogramm, das erst im Jänner beschlossen wurde, haben sich SPÖ und ÖVP darauf verständigt, diesen Aktionsplan auf europäischer Ebene zu unterstützen.

Doch es wäre nicht Doskozil, wenn er nicht die realistischen Chancen des umstrittenen Plans mitkalkulierte. In diesem Punkt ist der Verteidigungsminister auf einer Linie mit seinem Parteichef Kern. "Klar ist, dass wir in Europa derzeit noch davon entfernt sind, diese Punkte auch zu realisieren. Wie der Bundeskanzler zu Recht gesagt hat, ist die Umsetzung derzeit leider schwer realisierbar", heißt es aus dem Ministerbüro. Aus Doskozils Sicht sind sich die "Mitgliedsstaaten innerhalb der EU in der Frage nicht gänzlich einig" und zweitens legt die "EU-Spitze zu wenig Gewicht in die Waagschale". So wie die Balkanroute nur "gedämpft und nicht gänzlich geschlossen wurde", so wird auch die Mittelmeerroute "nie komplett" geschlossen werden können, ist Doskozil überzeugt.