Politik | Inland
27.01.2018

Van der Bellen fordert Landbauer-Rücktritt

Sonst "hat die FPÖ ein Problem", sagt der Bundespräsident. Aus der Sicht Van der Bellens beginnt die Rote Linie nicht erst beim Strafrecht. FPÖ-Generalsekretär Vilimsky kritisiert dies als "Vorverurteilung" unmittelbar vor der NÖ-Landtagswahl.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen fordert nach dem Nazi-Lieder-Skandal bei der Burschenschaft Germania den Rücktritt des niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten und langjährigen Germania-Vizeobmannes Udo Landbauer. Tritt er nicht zurück, "dann hat die FPÖ ein Problem", sagte Van der Bellen dem ORF laut einer Vorabmeldung im Ö1-"Morgenjournal". Das gesamte Interview wird im "Mittagsjournal" ausgestrahlt.

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Aus der Sicht Van der Bellens beginnt die Rote Linie nicht erst beim Strafrecht: "Ein lächerlich Machen des Massenmords im Zuge des Holocausts, ein lächerlich Machen der Vergasung von Millionen Juden in Auschwitz, ich meine, wo sind wir denn", so Van der Bellen im Ö1-Interview. Bundeskanzler Sebastian Kurz ( ÖVP) hatte sich in dieser Causa für volle und rasche Aufklärung ausgesprochen - und gemeint, die Verantwortlichen müssten "die volle Härte des Gesetzes spüren".

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Die Staatsanwaltschaft hat bereits wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung Ermittlungen gegen vier Personen eingeleitet, die für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der "Pennalen Burschenschaft Germania Wiener Neustadt" verantwortlich zeichneten - nicht aber gegen Landbauer. Das 1997 neu aufgelegte Liederbuch der Germania enthält neben rassistischen Liedern und Wehrmachts-Nostalgie auch einen Text, in dem sich die Burschenschaft über den Holocaust lustig macht ("Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million"). Landbauer gab an, davon nichts mitbekommen zu haben und hat seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft suspendiert.

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Bundespräsident: Grenze liegt schon vor Verurteilung

Van der Bellen erklärte im ORF-"Mittagsjournal", warum er - obwohl er sich "hüten werde, sich in den NÖ-Landtagswahlkampf einzumischen" - den Rücktritt Udo Landbauers als NÖ-Spitzenkandidat der FPÖ für geboten hält: Aus seiner Sicht könne man ein "lächerlich Machen des Massenmordes im Zuge des Holocaust" nicht hinnehmen mit der Position "die Gerichte haben zu entscheiden".

Für ihn liege die Grenze schon "davor" - nämlich vor der von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vorgegebenen "Rote Linie" der strafrechtlichen Verurteilung, sagte Van der Bellen.

Nicht ausschließen wollte Van der Bellen in dem Interview, dass er einen Burschenschafter zum Verfassungsrichter ernennt. Am VfGH läuft gerade die Nachbesetzung des pensionierten Präsidenten Gerhart Holzinger und zweier Verfassungsrichter - und die FPÖ wird zumindest einen davon davon nominieren. Der Bundespräsident erinnerte an den bisher einzigen von der FPÖ vorgeschlagenen Verfassungsrichter, Herbert Haller: Dieser sei ein "guter Jurist und angenehmer Mensch" gewesen. Die jetzige Besetzungsvorschläge werde er sich "mit Sicherheit genau anschauen".

Vilimsky kontert Van der Bellen

Der Bundespräsident "sollte nicht durch Vorverurteilungen die Überparteilichkeit seines Amtes ramponieren", konterte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky die Rücktritts-Aufforderung Alexander Van der Bellens. Einen Tag vor der NÖ-Wahl "aus der Hofburg eine Verurteilung vorzunehmen, entspricht nicht dem Stil und der Würde der Funktion des Bundespräsidenten", meinte er.

Vilimsky bekräftigte in einer Aussendung die FPÖ-Linie: Der niederösterreichische Spitzenkandidat Landbauer habe "in einer sehr klaren und glaubwürdigen Form dargelegt, dass er mit jenen Textstellen, die in einem 20 Jahre alten Liederbuch nun ans Licht der Öffentlichkeit gelangt sind, weder etwas zu tun hat noch zu irgendeinem Zeitpunkt davon Kenntnis hatte". Vor diesem Hintergrund wäre Van der Bellen "gut beraten, keine Vorverurteilung vorzunehmen, sonst ramponiert er die Überparteilichkeit seines Amtes".

Der Bundespräsident "sollte wissen", dass Landbauer elf Jahr alt war, als das Liederbuch publiziert wurde - und dass sich dieser zeit seines Lebens stets von Antisemitismus und Totalitarismus distanziert habe. Vilimsky zeigte sich überzeugt, dass die niederösterreichischen Wähler morgen am Sonntag "dieser durchsichtigen Kampagne" gegen Landbauer "eine klare Absage erteilen" werden.

Kern fordert Rückzug von Burschenschaftern

Generell den Rückzug aller Burschenschafter aus Regierungsämtern und Kabinetten forderte SPÖ-Chef Christian Kern. Die ÖVP habe "am Rande der Rechtsradikalität schrammende deutschnationale Burschenschafter" in höchste Staatsfunktionen geholt, kritisierte er gegenüber dem ORF das FPÖ-Regierungsteam.

RH-Chefin Kraker: Worte werden da nicht reichen

Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker hält offensichtlich Konsequenzen - auch personelle - in der Causa des niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer für geboten. "Worte werden da nicht reichen", sagt sie im Standard zu den NS-verherrlichenden Texten im Liederbuch der "Germania zu Wiener Neustadt", deren stellvertretender Vorsitzender Landbauer mehrere Jahre war.

"So ein längst überwunden geglaubtes Gedankengut erschüttert mich und schadet Österreich", betont Kraker. "Volle Aufklärung" sei geboten, Österreich habe "hier eine besondere Verantwortung".