++ ARCHIVBILD ++ ANSCHLAG IN WIEN: LVT-WIEN CHEF ZWETTLER ABBERUFEN

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Politik Inland
09/06/2021

Urteilsveröffentlichung betreffend Mag. Erich Zwettler

Im Namen der Republik.

Durch den Artikel unter dem Titel: „Terroranschlag in Wien: Justiz ermittelt gegen Verfassungsschützer“, seit 17.02.21 abrufbar unter kurier.at, mit dem Inhalt, der Antragsteller, Hofrat Mag. Erich ZWETTLER, sei in das Visier der Justiz geraten, es würden gegen ihn Ermittlungen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Vorwurfes des Amtsmißbrauches (allenfalls durch Unterlassung) geführt, auch sei er in der Terrornacht verspätet zum Dienst erschienen, wird in Hinblick auf den Antragsteller Hofrat Mag. Erich ZWETTLER der objektive Tatbestand der üblen Nachrede gemäß § 6 Mediengesetz hergestellt. Die Telekurier Online Medien GmbH & Co KG wurde zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt.

Landesgericht für Strafsachen Wien, Abt 092, 19.08.21

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