Noch diese Woche könnte die Staatsanwaltschaft bekanntgeben, ob die Immunität von Herbert Kickl tatsächlich aufgehoben wird.

© APA/ROBERT JAEGER

Staatsanwaltschaft
07/24/2015

Untreue: Auch gegen die Kärntner FP wird ermittelt

Staatsanwaltschaft hat eine ganze Liste von Beschuldigten. Vilimsky: "Zeugen wollen Schmutzwäsche waschen".

In der Causa Ideenschmiede wird gegen die Freiheitlichen in Kärnten nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz ermittelt. Und zwar wegen Untreue. Das sagt Peter Pilz im Ö1-Morgenjournal am Freitag. Die Staatsanwaltschaft bestätigte das und gab an, eine ganze Liste von Beschuldigten zu haben. Es gilt die Unschuldsvermutung. "Das weiß ich seit gestern", sagte Parteichef Christian Ragger zur APA über die Ermittlungen gegen seine Partei. Ragger geht davon aus, dass am Ende keine Verbandsverantwortlichkeit bei den Freiheitlichen vorliegt, "weil die delinquenten Personen keine Verantwortlichkeit im Zuge dieses Gesetzes ausgewiesen haben".

Im Ö1-Mittagsjournal nahm FPÖ-Generalsekretär Harald Vilkimsky Stellung und weist die Vorwürfe zurück. Seiner Einschätzung nach wollen "Zeugen Schmutzwäsche waschen". Vilimsky zufolge werde sich alles bald in "Luft und Schall und Rauch zerschlagen".

1,27 Millionen verschleiert?

Von Kickback-Zahlungen wisse man nichts, es gebe keine Kooperation mit der Ideenschmiede, sagte der freiheitliche Landesparteisekretär Ewald Mödritscher. "Sämtliche Vertäge wurden schon vor Jahren gekündigt", so Mödritscher. In den Akten, die dem Grünen Abgeordneten zum Teil vorliegen, ist die Rede von einer Bilanzfälschung der "Ideenschmiede", jener Firma, die durch "Kickback-Zahlungen" die FPÖ finanziert haben soll und an der Kickl beteiligt gewesen sein soll. 1,27 Mio. Euro sollen dabei "verschleiert" worden sein. Pilz will wissen, ob genau dieses Geld der Bundespartei im Koffer übergeben worden sei und was Strache gewusst habe.

Insgesamt wird in der Causa auch gegen zwei Verbände und acht Personen ermittelt. Darunter Uwe Scheuch, der sich auch zu keinem Kommentar hinreißen ließ, eine Werbeagentur und eine Steuerberatungskanzlei.

Das Justizministerium hat unterdessen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beauftragt, über die Aufhebung der Immunität von FP-Generalsekretär Herbert Kickl zu berichten. Das könnte bereits diese Woche passieren, berichtet das Morgenjournal. Eine Auslieferung Kickls wurde vom Justizministerium bisher abgelehnt, jedoch weitere Erhebungen angeordnet. Die Vorwürfe verdichten sich, sagte Peter Pilz . Die FPÖ bestreitet die Vorwürfe weiterhin.

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