Politik | Inland
18.03.2016

Unterschriften: Kandidaten sammelten bis zuletzt

Der Leiter der Bundeswahlbehörde über das Procedere. Lugners Kandidatur könnte zur Zitterpartie werden.

Nun haben alle Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl ihre Unterstützungserklärungen abgegeben. Am Freitag, 18. März, 17 Uhr war Abgabeschluss. Beim Innenministerium hofft man zwar stets, "dass manche schon ein paar Tage früher kommen, aber wir machen uns da keine Illusionen, dass die Zustellungsbevollmächtigten der Kandidaten bis zum Schluss zuwarten, um möglichst viele Unterstützungserklärungen sammeln zu können". Das sagt Robert Stein, Leiter der Bundeswahlbehörde, im Gespräch mit dem KURIER.

Seit 1990 hat Stein in wechselnden Rollen seit 1990 alle bundesweiten Wahlen administriert. Die Übergabe sei überwiegend ein unauffälliger, sachlicher Termin, sagt Stein, "nur der Baumeister ist einmal mit dem Schubkarren gekommen." Stein meint den Bau- und Societylöwen Richard Lugner, der bereits als Bundespräsident und bei einer Nationalratswahl kandidiert hat. Diesmal versuchten alle Kandidaten, die Präsentation ihrer Unterstützungserklärungen speziell zu inszenieren. Irmgard Griss gab ihre Unterschriften bereits am 8. März ab, Alexander Van der Bellen, Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) warteten hingegen bis zum letzten Tag. Norbert Hofer (FPÖ) marschierte am Donnerstag mit seinem Parteichef Heinz-Christian Strache beim Innenministerium auf, VP-Kandidat Khol ließ sich seine 40.827 Unterschriften sogar notariell beglaubigen.

Genaue Anzahl wird nicht festgestellt

Dabei ist die genaue Anzahl der Unterstützungserklärungen für die Wahl selbst irrelevant: die Reihung am Stimmzettel erfolgt alphabetisch. Bei den bekanntgegebenen Zahlen handelt es sich nur um die Angaben der Bewerber. Die Wahlbehörde selbst kontrolliert nach der Abgabe der Kartons nur, ob die nötigen 6.000 Unterschriften tatsächlich beisammen sind. Stein: "Das muss alles gezählt, auf Gültigkeit geprüft werden. Aber es geht nur darum festzustellen, dass es offenkundig ausreichend Unterstützungserklärungen sind. Wenn jemand 15.000 oder 20.000 abgegeben hat, kann das nicht vollständig gezählt werden, dazu hätten wir gar nicht die nötige Infrastruktur." "Brutto zehn Personen" hat Stein nach eigenen Angaben dafür zur Verfügung.

Bereits am Samstag, 16 Uhr, tagt die Bundeswahlbehörde und bestätigt, wer die Hürde übersprungen hat. Wenn es bei einem Proponenten knapp zugeht, kann eine kurze Nachfrist gewährt werden. Diese Regelung gebe es nur bei der Bundespräsidentenwahl, sagt Stein.

Für Lugner wird es knapp

Promi-Baumeister Lugner möchte diese Nachfrist in Anspruch nehmen, um bis Dienstag noch weitere Unterstützungserklärungen zu sammeln. Ob die 5.000 Unterstützungserklärungen, die Lugner am späten Freitagnachmittag eingereicht hat, dafür ausreichen, ist noch nicht klar. Denn es gibt keine festgelegte Grenze, ab deren Überschreitung man ein Anrecht auf eine Nachfrist hätte.

Bei Stichwahlen "aus der Übung"

Für den Wahlverantwortlichen Stein ist es in jedem Fall die fünfte Bundespräsidentschaftswahl, an der er administrativ beteiligt ist. Falls es zu einem zweiten Wahlgang kommt, wäre das die erste Stichwahl seit 24 Jahren. "Da wären wir also etwas aus der Übung", meint Stein. Aber selbst das dürfte den Spitzenbeamten nicht aus dem Konzept bringen. Denn für diesen Fall müssen bei jeder Wahl rechtzeitig Vorkehrungen getroffen werden.

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