Juli 2009: Der Rechnungshof kritisiert das Ausmaß der Derivatgeschäfte im Land: Salzburg habe diese mit zu hohem Volumen und zu hohem Risiko durchgeführt, ohne ausreichend über die Gesamtrisiken informiert gewesen zu sein. Allerdings stellt der Rechnungshof auch fest: Die Erträge aus den Derivatgeschäften haben den Landeshaushalt zwischen 2002 und 2007 um 65,04 Mio. Euro entlastet.

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Seit 1761
05/30/2016

Unter der Kontrolle des Rechnungshofes

Das graue 15-stöckige Gebäude ist sicher nicht die schönste Adresse der Stadt, aber vielleicht eine der interessantesten.

von Yvonne Widler

Irmgard Griss hat kürzlich bekannt gegeben, dass sie nicht für den neuen Vorsitz des Rechnungshofes kandidieren wird. Als Präsidentin hätte sie an der Spitze der Institution stehen können. Bis 30. Juni hält noch der Jurist Josef Moser das Amt inne - Arbeit und Wirksamkeit des Rechnungshofes hängen vom jeweiligen Präsidenten ab, denn er oder sie trägt die Verantwortung für die getroffenen Entscheidungen, deshalb wartet man gespannt, wer nun Mosers Nachfolger wird.

Geschichte des Rechnungshofes

Im Jahr 1761 wurde von der Habsburgerin Maria-Theresia die "Hofrechencammer" gegründet, sie gilt als Vorläufer für den heutigen Rechnungshof. Die Rechenkammer sollte damals bei den "Ausgaben wahrgenommenen Gebrechen aufzeigen". Kaiser Josef II. stellte 1782 das gesamte Rechnungs- und Kontrollwesen aller zur österreichischen Monarchie gehörigen Länder unter die einheitliche Leitung der Hofrechenkammer. Nachdem ihr in den Jahren zuvor immer wieder Befugnisse abgesprochen wurden, wächst ihre Verantwortung nun wieder allmählich. 1866 wird mit dem Obersten Rechnungshof eine neue Kontrollbehörde geschaffen, welche dann später in die neu entstandene Republik übernommen wurde und sich mit den Jahren immer mehr zum heutigen Rechnungshof mit seinen Kompetenzen entwickelt hat. Aktuell ist er in fünf Sektionen und 33 spezialisierte Prüfungsabteilungen mit unterschiedlichen Leistungsbereichen organisiert.

Was macht der Rechnungshof?

Die Mitarbeiter des unabhängigen Rechnungshofes überprüfen aufBundes-,Landes- undGemeindeebene, ob die zur Verfügung gestellten Mittel "sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig" eingesetzt wurden. Er soll für Transparenz sorgen, einen Überblick über den Einsatz der öffentlichen Mittel schaffen und zur Steigerung der Effizienz und Effektivität im öffentlichen Bereich beitragen - als Organ des Parlaments.

Die Finanzen der Parteien, eine Sonderaufgabe

Neben einigen anderen Sonderaufgaben, kommt vor allem jener des Parteiengesetzes eine wichtige Rolle zu. Mit dem Transparenzpaket 2012 wurde damals auch das Parteiengesetz reformiert. Während bis dahin nur eine jährliche Veröffentlichung der Partei-Finanzen im Amtsblatt der Wiener Zeitung gefordert war, ist nun ein umfassender Rechnungshof-Bericht online abrufbar. Die Parteien haben bis zu einem Stichtag (und einer Nachfrist) Zeit, ihre Daten an den Rechnungshof zu schicken. Dem Bericht müssen Listen über Spenden, Sponsorings und Inserate beiliegen. Generell müssen dem Gesetz nach nun mehr Organisationen und Personen als bisher Rechenschaft ablegen. So gibt es konkrete Regelungen zu Teilorganisationen oder Vorfeldorganisationen von Parteien, Abgeordneten und Wahlwerbern.

Während früher Wohltäter Parteien anonym Geld spendieren durften, müssen diese nun ab 1.000 Euro offengelegt werden; Großspenden sind ab 50.000 Euro sofort zu veröffentlichen. Eine gute Handvoll Rechnungshofmitarbeiter saß einige Monate daran, die im Herbst 2014 - erstmals ausführlichen - eingelangten Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2013 zu prüfen und etappenweise zu veröffentlichen. Extra Personal für die neuen Aufgaben wurde nicht geschaffen, daher dauerte die Prüfung auch viel länger als geplant. Man wollte eigentlich Ende Jänner fertig sein, es dauerte allerdings bis Juli.

Bis 2012 war die österreichische Parteienfinanzierung ein System ohne Kontrolle. Dann wurde sehr rasch das Transparenzpaket verabschiedet - die Causa Telekom war einer der Auslöser.

Seit dem Beschluss des Parteiengesetzes 2012 hat sich einiges geändert:

  • Es müssen nun ausführlichere Spendenlisten ausgewiesen werden
  • Sponsorings und Inserate ab gewissen Geldbeträgen müssen ebenso angeführt werden
  • Die Veröffentlichung erfolgt nun nicht mehr im Amtsblatt der Wiener Zeitung, sondern der Bericht samt Anhängen wird auf den Websites der Parteien und auf jener des Rechnungshofs publiziert
  • Die Berichte der Parteien werden von Wirtschaftsprüfern begutachtet, die nicht in die Budgetierung der Parteien eingebunden sein dürfen
  • Eine Liste an wirtschaftlichen Beteiligungen der Partei ist anzuschließen

Der Rechnungshof hat allerdings nur direkten Einblick in jene Daten, die ihm vorliegen. Er kann die eingereichten Dokumente auf ziffernmäßige Richtigkeit und Übereinstimmung mit dem Gesetz prüfen, aber nicht in originäre Dokumente blicken. Für Sanktionen ist nun der sogenannte Unabhängige-Parteien-Transparenz-Senat zuständig.

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