UNO

Ban Ki-moon warnt in Wien vor Hasspredigen

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon bei seinem Besuch in Wien
Der UNO-Generalsekretär wird auch noch vor dem Nationalrat sprechen.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat bei seinem Wien-Besuch vor Hassreden und Ausgrenzung gewarnt. "Länder, die Diversität in der Gesellschaft fördern, können große Stärke hervorbringen", rief Ban bei einer Pressekonferenz mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag zu mehr Toleranz auf. Den Aufschwung rechtspopulistischer Parteien in Europa und den jüngsten FPÖ-Erfolg wollte er nicht kommentieren.

Das Treffen mit Kurz war der Auftakt eines viertägigen Wien-Besuchs Bans. Dabei zeigte sich der 71-jährige Südkoreaner besorgt über die trotz einer vereinbarten Waffenruhe anhaltende Gewalt in Syrien. Konkret sprach er dabei von Anschlägen in Damaskus und Aleppo. Zur Lösung der Krise appellierte der UNO-Generalsekretär an den "politischen Willen" aller Beteiligten. Dabei müssten der "Schutz der Zivilbevölkerung, der Zugang zu humanitärer Hilfe und die Verminderung der Gewalt" im Mittelpunkt stehen. Am Mittwoch werde der UNO-Sondergesandte Staffan de Mistura den UNO-Sicherheitsrat über den aktuellen Stand der stockenden Friedensgespräche informieren.

Neben den politischen Krisen im Jemen, im Südsudan, in der Ukraine sowie in den südlichen Balkanländern steht auch das Pariser Klimaabkommen auf der Wiener Agenda Bans. Er pochte auf eine Ratifizierung des Vertrags in Österreich "ohne Verzögerung". Angesichts des 30. Jahrestags der Atomkatastrophe in Tschernobyl rief der UNO-Generalsekretär zu Solidarität mit den Menschen in dieser Region auf. Er könne sich noch genau an die tragischen Bilder eines Lokalaugenscheins 2011 erinnern. "Lasst uns Tschernobyl nicht vergessen", richtete er warnende Worte an die internationale Gemeinschaft.

Gleich zu Beginn der Pressekonferenz äußerte Ban bei seinem vermutlich letzten Wien-Besuch als UNO-Generalsekretär dankende Worte an Österreich für die Unterstützung der Vereinten Nationen. "Ich freue mich sehr, wieder in Wien zu sein", sagte Ban in deutscher Sprache. Außenminister Kurz überreichte dem bekennenden Fußballfan ein Trikot mit Autogrammen der österreichischen Nationalelf.

Ban Ki-moon warnt in Wien vor Hasspredigen
U.N. Secretary General Ban Ki-moon (L) and Austria's Foreign Minister Sebastian Kurz pose with a jersey of the Austrian national soccer team presented to him during a news conference in Vienna, Austria, April 26, 2016. REUTERS/Heinz-Peter Bader

Ban wird das diesmal in Wien stattfindende sogenannte Chief Executive Board leiten, eine Art Klausur der höchsten UN-Vertreter, bei der mit Organisationen wie der Internationalen Atomenergiebehörde die wichtigsten Themen der Weltpolitik diskutiert werden.

Am Mittwoch nimmt Ban an einer Diskussionsveranstaltung in der UNO-City anlässlich des 20. Jahrestag des Atomteststopp-Vertrages (CTBTO) teil. Am Donnerstag wendet sich der UN-Chef ans Plenum des Nationalrats. Auch ein Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist geplant.

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